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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 68

 

Der zweite Punkt, der mit den sozialpädagogischen Einrichtungen, war hier ganz der gleiche Fall. Es ist ein Projekt, das auch die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm verankert hat. Ich begrüße das sehr, weil wir aus Wien heraus einfach sehen, dass wir diese Maßnahme und diese Möglichkeiten brauchen, mit Intensivtätern auch anders und noch einmal in sozialpädagogisch intensivster Weise zu arbeiten, intensiv auch bis dahin, dass es für diese StraftäterInnen auch Konsequenzen gibt und man sie temporär anhalten kann.

 

Das heißt, auch in diesem Fall kann ich Ihnen zur Ausgestaltung, dazu, wie der Bund das quasi ausstatten will, wie er vorsorgen will, was dort für Möglichkeiten gemacht sind, meine Ideen präsentieren. Aber ich bin nicht in der Verantwortung, hier quasi das Konzept aufzustellen. Das ist das, was uns der Bund durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben wird. Die bedeuten aber auch, dass es konkrete Maßnahmen geben muss, wie das in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden kann.

 

Zur Zahl der Straftäter: Ich meine, wir haben Intensivstraftäter, die bis zu 1 000 Straftaten begehen. Die sind wirklich an einer Hand abzuzählen. Wir haben darüber hinaus aber so im zweistelligen Bereich noch Straftäter, bei denen man auch sagt, das wären welche, für die das wahrscheinlich in Frage kommen würde. Es wird davon abhängen, für wie viele Plätze es die Zusage geben wird, wie der Bund dieses ganze Konzept aufstellt. Mir ist in dieser Frage wichtig - und ich kann es als Stadträtin nicht bewerten -, dass wir Expertinnen und Experten hinzuziehen. Das ist die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, die ganz genau sagt, was sie braucht, was nötig ist, um hier zum gewünschten Erfolg zu kommen. Und ich werde in meiner Rolle und Funktion alles dafür tun, damit wir das umsetzen können, was die ExpertInnen dafür brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.06.57

Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für die ausführlichen Ausführungen. Ich möchte jetzt eigentlich trotzdem noch einmal mit einem Hinweis an die ÖVP starten. Ich finde es extrem unangenehm, dass Sie kurz vor einer Wahl aus polemischen Gründen beginnen, eine Kriminalstatistik von Jugendlichen neu zu interpretieren und damit letztlich Wahlkampfpolemik auf dem Rücken von Jugendlichen machen.

 

Und als Nächstes ist es auch sehr unangenehm, liebe Stadträtin Emmerling, dass auch die NEOS darauf einsteigen und dann mit Law-and-Order-Politik antworten, zumindest medial.

 

Sie wissen alle: Diese Debatte läuft falsch. Die Kriminalstatistik von Jugendlichen ist rückläufig, die Verurteilungen sind nämlich an sich rückläufig. Und es gibt - das stimmt - Kinder und Jugendliche, die nicht ins System passen und die auffällig sind, und mit denen müssen wir arbeiten. Aber das kann man nicht als ein großes Drama der Jugendkriminalität darstellen. Ich finde es sehr dramatisch, dass wir in der Stadt so über junge Menschen, die hier leben und in Schwierigkeiten sind, reden. Das möchte ich an der Stelle einmal sagen.

 

Und Sie alle wissen von Fachkräften, dass das sogenannte Anhalten von Jugendlichen in Gruppen die Gewaltspirale nicht brechen kann, ja, weil die Kinder in diesem Zusammenhang keine anderen Perspektiven entwickeln können. Es wird daher aus der Szene gefordert, dass die Betreuungsverhältnisse verändert werden. Das heißt, es braucht keine WGs, wo acht Kinder, die vielleicht sozial noch was lernen müssen - sagen wir mal so -, zusammengehalten werden und sich gegenseitig verstärken oder zumindest keine besseren Verhaltensweisen lernen können, sondern es braucht andere Betreuungsverhältnisse.

 

Es braucht für so genannte Systemsprenger Eins-zu-eins-Betreuungsverhältnisse, damit sie lernen können, damit sie Empathiefähigkeit aufbauen können, damit sie soziales Lernen haben können. Das ist etwas, das wir im Moment in der Kinder- und Jugendhilfe fast nicht zur Verfügung stellen können. Und da helfen keine Sportplätze, sondern es geht um Beziehung, es geht um Aufbau von Beziehung. Und Erlebnispädagogik werden wir immer unterstützen, das wissen Sie.

 

Aber hier beginnt jetzt meine Frage. Das alles kostet Geld, ja, und die momentanen Strukturen der MA 11 und auch in der Jugendhilfe haben hier zu wenig Prävention, bieten zu wenig Betreuung an. Und es ist total schwierig, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche Psychotherapie zu organisieren, die in einer WG sind, weil es keine Personen gibt, die die Kinder von der WG in die Psychotherapie und wieder zurückbringen. All das ist dramatisch. Wir brauchen hier Verbesserungen. Wie werden die finanziert?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Auch hier: Es war nicht nur die eine Frage, sondern Sie haben mir Ihre Meinung mitgeteilt, aber auch gleichzeitig gesagt, hier gibt es eine Statistik, die das im Bereich der Jugendkriminalität gar nicht zeigt, weil es keine Anzeigen und keine Verurteilungen gibt. Klar, weil diese Täter unter 14 Jahre alt sind. Und das ist genau das Problem.

 

Und dieses Thema ist nicht im Wahlkampf aufgekommen, sondern lange vorher schon und darüber hinaus, weil eben die Bundesregierung, als sie sich zusammengeschlossen hat und davor, als sie darüber verhandelt hat, sehr wohl erkannt hat - mit dem Input von Expertinnen und Experten -, dass wir hier neue Möglichkeiten brauchen, weil wir es nicht mehr schaffen, mit den bestehenden Strukturen, die wir in Österreich haben, mit diesen Tätern umzugehen. Und das sind welche, die Top drei die wirklich - also, Sie haben es sicher auch gehört - jeweils über 1 000 Straftaten begehen, die quasi in einer Kinder- und in einem Krisenzentrum zum Beispiel auch nicht angehalten werden können, sodass sich die MA 11, aber auch darüber hinaus andere Jungendhilfeeinrichtungen in ganz Österreich wünschen, dass es hier eine neue Möglichkeit dieser Form gibt.

 

Ich bin bei Ihnen, dass man ganz intensiv mit diesen Kindern und Jugendlichen arbeiten muss, eben um Gewaltspiralen zu durchbrechen. Und das genau ist das

 

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