Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 68
Wir haben dem Gestaltungskonzept ja dann auch im Gemeinderat zugestimmt. Und wer sich dort öfter aufhält, weiß: Das dort hat quasi ein bisschen ein Facelifting gebraucht.
Und mir gefällt das Konzept wirklich gut, vor allem die Beschattung, weil wer dort öfter ist, weiß: Da knallt wirklich am Nachmittag dann die Sonne hin. Oder auch diese Schwimmplattformen taugen mir. Super!
Mich hat ein bisschen die Formulierung der Anfrage verwirrt, weil es da heißt, die urbane Mitte reicht von der Friedensbrücke bis zur Augartenbrücke. Ich glaube, das geht schon ein bisschen weiter hinunter, wenn ich mich genau an das Konzept erinnere.
Aber zu meiner Frage: Ich habe keine Kosten in den Unterlagen zum Ausschuss gefunden. Falls ich das übersehen habe, entschuldige ich mich, aber das wäre meine Frage gewesen.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann Ihnen leider spontan jetzt auch keine Kosten sagen. Also, für das Gesamtprojekt haben wir auch noch keine Kosten, weil wir es ja abschnittsweise machen. Aber wir liefern Ihnen wirklich gerne die Kosten zu dem aktuellen Abschnitt nach, ja.
Ich habe es einmal gewusst, aber das Problem ist: Dadurch, dass wir jetzt so viele Projekte gehabt haben, mit Radwegen und Umgestaltungen, bringe ich schon alles durcheinander. Also, bevor ich Ihnen jetzt einen Blödsinn sage: Wir schicken das nach, ja, an alle Klubs natürlich.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage kommt von Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich bin jetzt ein bisschen die Partycrasherin nach den Lobeshymnen. Wir haben jetzt viel zum Thema Umgestaltung gehört, und ich möchte auch bei der Umgestaltung bleiben, aber den Ort wechseln. 2019 hat Landtagspräsident Woller den Heumarkt als Schandfleck bezeichnet und gesagt, dass dort unbedingt etwas geschehen soll.
Seither ist einige Zeit vergangen, und gestern wurde auch medial bekannt, dass sich eine Gestaltung oder Weiterentwicklung oder überhaupt das Projekt verzögern wird, nicht zuletzt, weil die Stadt Wien im Sportausschuss beschlossen hat, dass dort ein Basketballevent in den nächsten Jahren Umgestaltungen blockieren wird, um es jetzt einmal salopp zusammenzufassen.
Wie sind diese Pläne seitens der Stadt zu interpretieren? Wie kann man sich jetzt auf ein Weiterkommen hier einstellen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist ein weiter Sprung vom Donaukanal, muss ich jetzt sagen, aber gut. Schauen Sie, ich kann Ihnen dazu ehrlich gesagt nicht viel sagen. Sie wissen, dass das ganze Thema Heumarkt gerichtsanhängig ist. Wir sind da mittlerweile als Stadt mehr Passagier als etwas anderes.
Sie wissen, dass diese Misere in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Das war damals auch nicht meine Zuständigkeit. Und wir werden jetzt einfach sehen, wie die Gerichte entscheiden und was dann die nächsten Schritte sind, ob es da zu einer Umsetzung kommt und wenn ja, von welchem Projekt.
Und ich gehe davon aus, dass das Priorität vor anderen möglichen Nutzungen hat. Aber auch das ist jetzt wirklich nur eine Mutmaßung von mir. Aber vielleicht kann ja der Kollege Hacker dann noch was dazu sagen, wenn im Sportausschuss was beschlossen worden ist. Weil ehrlich gesagt: Es tut mir sehr leid, aber ich monitore jetzt nicht auch noch alle Beschlüsse in den anderen Ausschüssen.
Präsident Ernst Woller: So, danke. - Damit ist die 5. Anfrage erledigt.
Die 6. Anfrage (FSP-407314-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Im Februar 2025 bezogen rund 140 000 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreichische Staatsbürgerschaft?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.
Herr Abgeordneter, Sie wollen wissen, wie viele österreichische Staatsbürger Bezieher der Mindestsicherung sind. Es sind mit Stand März 2025 44 655. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mahdalik gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat, danke einmal für die kompakte Beantwortung. Im Zusammenhang damit möchte ich die Frage stellen, weil Gerüchte aufgekommen sind, dass die Stadt Wien nach der Wahl die Gebühren für die Staatsbürgerschaft massiv senken wird, weil 40 000 Asylberechtigte jetzt die Staatsbürgerschaft beantragen können: Können Sie diese Gerüchte über die massive Gebührensenkung, eine deutliche Gebührensenkung, bestätigen?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin jetzt leicht überfordert, Gerüchte, die offensichtlich innerhalb der Freiheitlichen Partei kursieren, zu kommentieren, abgesehen davon, dass es eine andere Geschäftsgruppe war. Ich kenne das Gerücht nicht.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Also, täglich oder monatlich oder halbjährlich grüßt das Murmeltier, dass wir immer wieder zur Mindestsicherung diskutieren und Fragen stellen, dass es bei der Mindestsicherung immer wieder um die österreichische StaatsbürgerInnenschaft geht, darum, wie viele da im Bezug drinnen sind und welche, die nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben.
Mich würde eher interessieren, weil ja auch sehr viele Kinder und Alleinerziehende in der Mindestsicherung drinnen sind und die ja ganz besonders von Armut und Armutsgefährdung betroffen sind, wie viele das im Februar 2025 waren. Und deswegen ist es auch wichtig,
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