Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 68
dass wir diese Mindestsicherung erhalten, dass sie nicht gekürzt wird, weil es da wirklich um die Verhinderung von Kinderarmut geht.
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Eckzahlen, die ich mir für den Fall, dass danach gefragt wird, herausgeholt habe, nennen. Es ist tatsächlich dramatisch, dass 53 044 Kinder - 53 044 Kinder! - in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen. Das ist eine absurde Zahl, und ich hoffe sehr, dass es einmal gelingt, bei diesem Thema eine gute Armutsbekämpfungsgrundlage für das ganze Land zu entwickeln.
Ich finde es auch nicht besonders berauschend, dass 9 593 Pensionistinnen und Pensionisten auf die Mindestsicherung angewiesen sind, um sich ihre Miete leisten zu können.
Und ich bin auch nicht begeistert davon, dass es immerhin 66 000 Menschen sind, die uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. 66 000! Da muss man schon ganz klar sagen - unabhängig jetzt von der Frage, wie die Debatte ausgeht, davon, dass wir eh der Meinung sind, dass die Sozialhilfeempfänger, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sozusagen im One-Stop-Shop AMS bedient werden sollten -, bei 66 000, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird schon gehörige Anstrengung notwendig, um auch die Mindestsicherung letzten Endes zu entlasten. Die Mindestsicherung ist das unterste Netz, und ich denke mir immer: Warum habe ich die überhaupt in der Mindestsicherung?
Die sollten ordentlich in Kursmaßnahmen sein, sollten vom AMS eine DLU bekommen oder sowieso auf dem Arbeitsmarkt sein. Und das ist schon etwas, bei dem ich hoffe, dass da jetzt in den nächsten Monaten die Schlagzahl erhöht wird.
Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Gorlitzer gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Ja, guten Morgen, Herr Landesrat! Ich denke, es ist wichtig, auch die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher im Blick zu haben, um dann auch zu bestimmen, wie viele Sanktionen bei fehlender Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen auftreten oder das auch abschätzen zu können.
Im Jahr 2023 gab es gemäß Einmalzählung insgesamt 179 604 Personen als Bezieher der Wiener Mindestsicherung. Im Jahresdurchschnitt waren es 142 000.
Kennen Sie die aktuellen Zahlen, die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher für Wien oder vielleicht zumindest vom Jahresdurchschnitt oder von der Einmalzählung vom Jahr 2024?
Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kenne den Jahresdurchschnitt 2024 noch nicht. Das ist jetzt gerade in Ausarbeitung für den Jahresbericht. Ich kann Ihnen nur sagen, wie viele es im März 2025 waren, nämlich 141 827.
Und wichtig ist ja zu wissen: Wenn wir im Jahresbericht dann die Jahreszahl benennen, ist das ja nicht die Zahl der Menschen, die alle gleichzeitig in der Mindestsicherung sind, sondern es ist die Anzahl unterschiedlicher Personen, die in diesem Jahr - wie kurz auch immer, wie lang auch immer - in der Mindestsicherung waren. Und wir wissen auch, dass die durchschnittliche Dauer in der Mindestsicherung acht Monate beträgt. Also, daher ist die Zahl betroffener Personen im Jahr wesentlich höher, als wenn man sich ... - wurscht, egal, welches Filetstück, welches Monat Sie anschauen.
Im März waren es 141 000, wie gesagt, davon 66 000 uneingeschränkt für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend, wie gesagt. Das und diese 50 000 Kinder: Das sind die wichtigsten Kennzahlen für die Mindestsicherung im Monat März 2025.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Fragestunde ist damit beendet. Und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima - die Fortschrittskoalition packt an!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Arapović, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Werter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es ist unsere letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, und es gibt kaum Momente, in denen es, wenn man innerhalb einer Regierung ist, eine bessere Gelegenheit gibt, um auch mal einen Rückblick zu machen beziehungsweise auch auf die Erfolge und die Arbeit der letzten Legislaturperiode zu schauen.
Wir NEOS stehen ja für die Digitalisierung, für Innovation, vor allem auch technische, aber anlässlich des heutigen Tages habe ich eigentlich etwas in Papierform für Sie hier vorbereitet. Und ich sage es mal vorab: Es ist (eine bedruckte Papierbahn entrollend) dreieinhalb Meter lang. Es reicht noch nicht bis zu den GRÜNEN, aber die GRÜNEN werden es auch nicht lesen können, weil - diese dreieinhalb Meter sind unser Regierungsmonitor - es die Schriftgröße acht hat. Hätten wir die Schriftgröße zwölf gewählt, wäre es noch um zwei Meter länger gewesen. Genau.
Worum geht es? Es geht nämlich darum, dass wir unsere Regierungsarbeit eigentlich gut und transparent dargestellt haben. Das war unser großes Anliegen am Anfang der Legislaturperiode.
Viele haben gesagt: Warum? Wozu braucht es das? Was bringt das? Es war aber auch nicht vorhersehbar, dass wir das tatsächlich auch so umsetzen können, wie wir es vorgehabt haben.
Ich möchte schon daran erinnern, unter welchen Umständen, unter welchen Voraussetzungen wir unsere Legislaturperiode, unsere Koalition gestartet haben: Wir sind da alle in Masken in zwei Metern Abstand voneinander gesessen und haben aber auch nicht gewusst, wie es weitergeht, weil diese Erfahrungen mit Corona und mit den Lockdowns hat eigentlich niemand von uns vorher gehabt, beziehungsweise gab es auch da keine Planbarkeit, keine Sicherheit.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
