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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

Und dennoch haben wir uns getraut. Wir haben Mut gezeigt und haben gesagt: Nein, das sind die 800 Projekte, auf die wir uns geeinigt haben, und es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, das auch zu erfahren, und wir werden uns und wollen uns auf die Finger schauen lassen, wie wir diesen Fortschritt machen und wie wir unsere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

79 Prozent, 740 Projekte sind das (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Da steht: 97 Prozent!) - Entschuldigung! Danke schön. 97 Prozent der Projekte sind das. Danke. Und was zeigt das? Das zeigt eigentlich die Art und Weise, wie wir die Politik machen. Weil: Die Politik basiert auf Vertrauen, das Vertrauen braucht Nachvollziehbarkeit, für die Nachvollziehbarkeit brauche ich aber die Transparenz, und diese Transparenz haben wir auch geschaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich weiß, die GRÜNEN schauen so und sind grün vor Neid, aber das haben wir auch gestern schon gesehen. Danke. Das hätten Sie auch gern gehabt, ich weiß es. Aber statt der Showpolitik der grünen Mitregierung und der Planschpools und der Pop-up-Radwege haben wir wirklich Projekte umgesetzt, die hier in Schriftgröße acht ablesbar sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Bereich der Klimamusterstadt haben wir so viel umgesetzt. Wir haben das erste Klimagesetz Österreichs beschlossen, wir haben den Klimafahrplan auch auf den Weg gebracht. Wir wollen einfach in die klimaneutrale Zukunft Wiens und setzen da Akzente bei der Mobilität, bei der Stadtplanung. Und gestern haben wir auch, ohne GRÜNE, den Wienplan 2035 beschlossen. Klimafitte und lebenswerte Zukunft für die nächsten zehn Jahre!

 

Aber auch mit dem Projekt Raus aus Gas sind wir mutig vorangegangen und haben unzählige Projekte diesbezüglich umgesetzt. Aber auch der öffentliche Raum ist uns nicht egal gewesen. Wir haben da wirklich nicht nur raus aus Gas gesagt, sondern auch raus aus dem Asphalt, was noch wichtiger ist und was noch spürbarer auch für die Bevölkerung ist. Wir haben 320 Projekte, Einzelprojekte, umgesetzt, und wir haben auch 74 000 Quadratmeter Fläche entsiegelt. Wir haben 25 000 neue Bäume gesetzt, und wir haben über 1 930 Quadratmeter Wasserspiele umgesetzt.

 

Anstatt die Teuerung über uns drübersausen zu lassen, haben wir die Wohnbeihilfe reformiert, den WAFF ausgebaut, kostenloses warmes Mittagessen an den Schulen eingeführt, Betriebe entlastet, die Wiener Märkte belebt, die GIS-Landesabgabe abgeschafft, damit die Wienerinnen und Wiener die Entlastung durch unser Mitregieren auch spüren.

 

Wir sind aber auch eine stolze Regenbogenstadt und haben uns massiv gegen Hatecrime eingesetzt und das erste queere Jugendzentrum umgesetzt.

 

Kinder- und Frauengesundheit liegt uns am Herzen. Mit School Nurses, mit dem Frauengesundheitszentrum FEM Med haben wir Angebote geschaffen, genauso wie mit dem Projekt „Kostenloses Bluten“.

 

Und auch beim Thema Bildung haben wir unzählige Projekte umgesetzt. Meine Zeit ist um, aber meine Kollegin Dolores Bakos wird auf die Projekte zur Bildung noch eingehen, weil uns das auch ein großes Anliegen ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Schulden haben Sie vergessen!)

 

740 Projekte, 97 Prozent aller, auf die wir uns geeinigt haben, haben wir umgesetzt, aber auch darüber hinaus sind zusätzliche Projekte gekommen. Wir haben nicht gesagt: Oh, das steht nicht im Regierungsprogramm; das machen wir nicht!, sondern natürlich haben wir die Projekte, die darüber hinausgegangen sind, umgesetzt, und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich schon sagen, dass diese Liste sich natürlich nicht von selbst füllt und das Monitoring auch nicht von selbst passiert, die Umsetzung auch nicht von selbst passiert. Dahinter sind Ideen, dahinter ist der Wille, dahinter sind vor allem aber die Menschen, die daran arbeiten. Dahinter sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Anliegen an uns herangetreten sind. Dahinter sind die Klubs, sind die politischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Projekte eingesetzt haben. Dahinter sind die Stadträtinnen- und Stadträtebüros, die wirklich sich emsig mit jedem einzelnen Projekt auseinandergesetzt haben und regelmäßig alle drei Monate auch diesen Monitor befüllt haben. Das ist jetzt nicht so gewesen, wie der Herr Ellensohn das gestern gesagt hat: Jetzt, kurz vor Schluss, machen wir das. Nein, wir haben das konsequent alle drei Monate befüllt, damit es für die Bürgerinnen und Bürger ganz gut und immer nachvollziehbar ist, wo wir stehen und wie wir unsere Arbeit vorantreiben.

 

Und letztendlich möchte ich mich auch bei allen Abteilungen dafür bedanken, dass sie diese Arbeit gemacht haben, dass sie das möglich gemacht haben, und darüber hinaus auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Danke auch dafür, dass Sie es wieder entfernen. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Maximilian Krauss zum Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.40.06

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schade, dass die NEOS die heutige Aktuelle Stunde nicht dafür verwenden, ein brennendes Thema anzusprechen oder konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, sondern stattdessen lieber hier in einem sehr peinlichen Aktivismus eine Rolle Papier, über drei Meter lang, auf dem Boden ausbreiten. Niemand konnte auch nur sehen, was da draufsteht. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Online gibt es alles!)

 

Dann haben Sie gesagt: Na, das ist in Schriftgröße acht. Das Einzige, wie für mich erklärbar wäre, warum Sie das in Schriftgröße acht schreiben, ist, dass das, was da oben steht, für Sie so peinlich ist (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Sie haben online alles!), dass es niemand verstehen und lesen soll. Weil wenn man sich anschaut, wie Ihre echte Bilanz der letzten drei Jahre ist,

 

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