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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

dann würde ich das vielleicht in einer noch kleineren Schriftgröße verfassen, damit dann wirklich überhaupt niemand mehr mitbekommt, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß nicht, stand auf der Liste „Zudecken des roten Filzes“? Stand das da oben? Das hätte da draufmüssen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Man muss den Wählern sagen, dass sie auch das Kleingedruckte lesen sollen!) Stand da oben: Kleingartenaffäre Nevrivy, keine Wortmeldung seitens der NEOS? Stand das da oben? Stand da oben, dass der angeklagte Herr Bezirksvorsteher von der angeblichen Transparenzpartei gedeckt wird und kein Wort dazu verloren wird? (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: So ein Blödsinn!) Stand das auf der Liste oben? Stand da oben: Massives Chaos in der MA 35, Wegsehen bei den Problemen, Zudecken? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das stand oben? Das ist dann zumindest einmal eine ehrliche Problemanalyse, wenn Sie zugeben, dass Sie nach fünf Jahren angeblicher Reformpartei NEOS ein noch größeres Chaos in den Magistratsabteilungen hinterlassen, als das, das Sie übernommen haben, und das ist ja wirklich fast unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder standen die massiven Problemfälle und Problemsituationen an unseren Schulen auf der Liste oben? Stand das da oben? Oder stand da irgendetwas da in Phrasen oben, um die Probleme schönzufärben? Stand auf Ihrer Liste oben, dass jedes zweite Kind, das in die Volksschule kommt, obwohl es womöglich in Wien geboren wurde und auch im Kindergarten war, nicht einmal genug Deutsch kann, um den Unterricht zu verstehen?

 

Wenn all diese Punkte nicht auf Ihrer Liste stehen, dann haben Sie sie schon dorthin gegeben, wo sie hingehört, nämlich auf den Boden, weil Ihre Politik wirklich eine Politik zum Wegwerfen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist schade, dass diese Aktuelle Stunde nicht dafür genutzt wurde, um diese ganzen Problemfälle anzusprechen.

 

Die mangelnde Transparenz in den letzten Jahren, zu der die NEOS ja viel Richtiges versprochen hatten, auch in den fünf Jahren Opposition vor der Regierungsbeteiligung viele Forderungen von uns unterstützt haben, geteilt haben, sodass wir da auch gesagt haben, okay, vielleicht kommt frischer Wind mit den NEOS in diese Stadtregierung. Tatsache ist, fünf Jahre Rot-Pink war im Wesentlichen eine Fortschreibung von zehn Jahren Rot-Grün, und das Einzige, was Sie umgesetzt haben, ist, dass Sie selbst Positionen bekommen haben, dass Sie selbst ehemalige Obleute, wie den Herrn Strolz, auch mit Beraterverträgen versorgt haben, und dass Sie am Ende in Wahrheit total im Sozialismus aufgegangen sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das ist ja auch der Grund, warum Sie hier - der Klubobmann der SPÖ lacht - in Wahrheit als Sektion N gelten. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bildungspolitik, für die die NEOS zuständig waren, gibt es so viel Reformbedarf, und das ist ein Riesenthema. Und ich denke, selten ist eine Partei in ihren Kerngebieten krachender gescheitert als die NEOS in der Bildungspolitik.

 

Der Herr Strolz, der ehemalige Parteivorsitzende, ist damals angetreten und hat gesagt: Wir müssen den Kindern die Flügel heben, wir müssen den Filz aus den Schulen entfernen, wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in Wien die beste Bildung bekommen.

 

Was ist nach fünf Jahren Rot-Pink das Ergebnis in Wien? Nach fünf Jahren Rot-Pink ist das Ergebnis, dass Sie keine Flügel gehoben, sondern dass Sie den Kindern endgültig die Betonpatschen umgehängt haben (Abg. Mag. Josef Taucher: Der Beton gehört den Grünen!) und wir in Wien die schlechtesten Zahlen im Bildungsbereich österreichweit haben, wir die höchsten Schulabbrecherraten, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und Sie gemeinsam mit der SPÖ den jungen Menschen in dieser Stadt die Zukunft versauen. In dieser Form muss man das sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Jörg Neumayer, MA: ...! Entschuldigen Sie sich!)

 

Sie haben die Bildungspolitik in dieser Stadt kaputt gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass es immer mehr Menschen gibt, die keine Zukunftschancen haben.

 

Und Sie sollten sich nicht darüber aufregen, dass Ihr Versagen angesprochen wird, sondern Sie sollten einmal ehrlich zugeben, dass Sie komplett gescheitert sind. Bildung, Transparenz: In all Ihren Kerngebieten haben Sie versagt, haben Sie nichts umgesetzt, haben Sie keine Verbesserungen herbeigeführt. Das sind fünf Jahre rot-pinkes Scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Krauss, für das Wort „versauen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stadler, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.35

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sie verlässt gerade den Saal - kein Problem. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich bin an sich nicht der Meinung, dass man diesen Regierungsmonitor allzu ernst nehmen sollte. Das ist ungefähr so, wie wenn ich meinen Schülerinnen und Schülern sage, sie mögen ihre Schularbeit selber benoten, und dann kommt heraus, sie haben eh 97 Prozent bei jeder Schularbeit. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Ungefähr so sehe ich diesen Regierungsmonitor.

 

Aber wenn man ihn denn ernst nimmt, stellen sich mir zwei Fragen. Sie sagen, 97 Prozent Ihres Bildungsprogramms oder Ihres Programms insgesamt haben Sie umgesetzt, und dann sehe ich die Situation in Wiens Kindergärten und an Wiens Volksschulen und denke mir: Na super, wenn das 97 Prozent Ihres Bildungsprogramms sind, dann bin ich aber eigentlich froh, dass Sie in Zukunft hier hoffentlich nicht mehr viel zu sagen haben, weil wenn die Situation nach 97 Prozent so ist, dann ist es ja absurd, dass Sie sich dessen rühmen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Und der zweite Punkt: Wenn ich das wirklich ernst nehme, wenn ich diese Selbstbeurteilung wirklich ernst nehme und dann da hineinklicke - und der Kollege Stark hat gestern schon ein paar Beispiele gebracht, und wir haben uns jetzt gerade noch ein paar andere Beispiele

 

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