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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 68

 

angeschaut -, wenn ich zum Beispiel auf Auskunftspflichtgesetz, umgesetzt klicke: Da steht drinnen ..., also, die Umsetzung des Auskunftspflichtgesetzes ist auf umgesetzt gestellt, und dann klicke ich dort auf den Link. Dann komme ich auf eine OTS von Christoph Wiederkehr, dass er das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes begrüßt (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.), und das ist auf umgesetzt gestellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Eine zweite Sache ist zum Beispiel die Personalbedarfsprognose für die Elementarbildung oder auch die Evaluierung, warum so viele Menschen, die die BAfEP machen, nicht in den Beruf gehen. Da haben Sie auch eine Studie versprochen. Dann klicke ich dort drauf - es ist beides auf umgesetzt gestellt - und komme auf den Satz: Das Ministerium - das Sie immer so schimpfen - hat in den vergangenen Jahren diese Studien erstellt. Also das haben nicht Sie gemacht, das hat der Bund gemacht. Dieser Regierungsmonitor ist tatsächlich einfach nur lächerlich. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, ja!)

 

Aber gut, neben dem Regierungsmonitor: Wir haben eine handfeste Bildungskrise in dieser Stadt. Ich glaube, Bildungspolitik sollte man immer daran messen: Haben Kinder und Jugendliche mehr Chancen und mehr Bildungserfolg, als sie vielleicht vor fünf Jahren hatten? Und da muss man ganz klar sagen: Nein, Kinder und Jugendliche in dieser Stadt haben nach fünf Jahren Rot-Pink, wenn ich mir jede Metrik, die es öffentlich zur Verfügung gibt, anschaue, weniger Chancen auf Bildungserfolg und weniger Möglichkeiten, als es vor fünf Jahren waren. Das ist tatsächlich ein Scheitern von pinker Bildungspolitik in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber vielleicht gehen wir es der Reihe nach kurz durch. Sie haben mit einer Stundenreform 2021 begonnen. Da hat Ihr damaliger Stadtrat Christoph Wiederkehr auch ein Drittel aller Schulen, die sozial, unter Anführungszeichen, „am stärksten“ belastet sind, Stunden und LehrerInnen weggenommen. Wir haben das damals viel kritisiert, das hat man mittlerweile schon fast vergessen. Aber Sie haben diesen sogenannten Brennpunktschulen, einem Drittel dieser Schulen, Stunden weggenommen.

 

Es geht dann weiter in der Elementarbildung. Es gibt immer noch keinen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengröße. Es gibt immer noch keinen Stufenplan zu einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Es gibt immer noch keine Evaluierung der Förderung von privaten und öffentlichen Kindergärten und warum die privaten nicht mehr Förderung bekommen, damit sie faire Gehälter zahlen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Ihr habt so tolle Vorschläge! Wo war denn das ... jahrelang?) Sie haben hier in der Elementarbildung alles versprochen und haben in den letzten fünf Jahren nichts davon gehalten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ebenso in der Inklusion: Es warten 1 150 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Es waren vor drei oder vier Jahren weniger. Nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik warten noch mehr Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Es ist eigentlich ein Skandal, das in dieser Stadt überhaupt Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz warten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch in der Deutschförderung - und das, bin ich mir sicher, hören wir nachher noch . Wir kennen die Zahlen alle jetzt schon. Es ist die Hälfte aller Erstklässlerinnen und Erstklässler an Wiens Volksschulen, die nicht gut genug Deutsch spricht, weil die Deutschförderung im Kindergarten systemisch versagt.

 

Da versagt die Deutschförderung, dass wir den Kindern im Kindergarten die Möglichkeit geben, die Sprache zu lernen, weil es bis heute nur 300 Deutschförderkräfte im Vollzeitäquivalent gibt. Wenn ich mir jetzt anschaue, wie viel mehr Kinder es gibt und wie viel mehr Kinder es gibt, die nicht Deutsch sprechen, ist auch das eine Verschlechterung der Situation im Deutschlernen nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch bei den Schulen - und jetzt geht mir leider die Zeit aus -: Jede Metrik, die es gibt, bei der Sozialarbeit, bei den administrativen Kräften, bei der Bildungsdirektion, bei den nicht ausgestellten Verträgen, bei den nicht rechtzeitig angestellten Lehrkräften: all das zeigt, dass sich die Situation mit jeder Metrik, die ich mir anschauen kann, im Bildungssystem verschlechtert hat.

 

Es ist ähnlich wie in der Klimapolitik. Ich komme zum Schluss. Es geht nicht um den Input, und wir haben hier lauter Listen gesehen. Was ist der Input? Was haben wir für Projekte gemacht und so weiter? Es geht vor allem darum: Ist der Outcome besser geworden? In der Klimapolitik geht es darum: Habe ich CO₂ reduziert? Nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung im Bund sind in drei Jahren die CO₂-Emissionen gesunken. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik hat sich im Outcome nichts verbessert. Selbst wenn es Projekte gibt: In den Chancen und Bildungserfolgen der Kinder hat sich nichts verbessert. Und das sollte das Ziel von Bildungspolitik sein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

10.51.35

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die letzte Aktuelle Stunde in dieser Periode von den NEOS, und auch der Titel hätte ja vermuten lassen, wir reden über Bildung. Jetzt habe ich in den letzten zehn Minuten Selma Arapović nicht wirklich was über Bildung gehört. Ich muss aber auch sagen, ich hätte es sehr mutig gefunden, nach viereinhalb Jahren NEOS-Bildungsmisere hier die eigenen Misserfolge selber zu thematisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wenn man nämlich das Ziel gehabt hätte, wenn die NEOS absichtlich die Schulen und Kindergärten so viel schlimmer dastehen lassen wollten, dass mittlerweile sogar die SPÖ erkennt, dass wir in der Deutschförderung ein riesiges Problem haben, das gelöst werden muss, ja dann, liebe NEOS, muss ich Ihnen recht herzlich gratulieren. Das hätte ich vor viereinhalb Jahren nicht ge

 

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