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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

dacht. Lieber wäre es uns aber gewesen, Sie hätten die Probleme gelöst und nicht verschlimmert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Nach viereinhalb Jahren NEOS sind die Kindergärten und Schulen so dastehend, dass die Rahmenbedingungen schlechter sind, die Frustration der Pädagogen größer geworden ist und die Chancen der Kinder kleiner geworden sind. All das hat ja auch mein Kollege Felix Stadler schon sehr gut auf den Punkt gebracht.

 

Statt echter Verbesserungen haben wir oberflächliche NEOS-PR-Politik erlebt, mit Pilotprojekten für einige wenige. Aber perfektioniert, muss man sagen, haben Sie eine Sache, nämlich das Abschieben der Verantwortung für das eigene Versagen an den Bund. Das haben Sie großartig gemacht. Aber das ist zu wenig, meine lieben NEOS. Deswegen laufen wir dafür, dass sich hier in dieser Stadt etwas verändert und endlich Kinder in Wien wieder Chancen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch einen kurzen Faktencheck anstellen. Die Klubobfrau Selma Arapović hat ja gesagt, man soll der Regierung auch auf die Finger schauen. Ich werde das tun. Die Zahlen der außerordentlichen Schüler sind gefallen. Die Hälfte der Schulanfänger - 60 Prozent davon hier geboren, 80 Prozent davon mindestens zwei Jahre schon im Kindergarten gewesen - versteht nicht einmal mehr den Lehrer.

 

Ja, wir haben mittlerweile sieben Bezirke in Wien, wo mehr als die Hälfte der Kinder nicht einmal mehr Deutsch kann; in Margareten 73,8 Prozent, in Favoriten 63,1 Prozent und in der Brigittenau 62,7 Prozent - als die drei Lowlights, wenn man so will.

 

Wir haben aufgedeckt, dass 44 Prozent der Kinder in den Kindergärten, von denen wir sogar wissen, dass sie nicht Deutsch können, überhaupt keine Sprachförderung erhalten, weil eben auch die Zahl der Deutschförderkräfte sehr stagniert. Wir haben eine Anfragebeantwortung bekommen: 313 Vollzeitäquivalente für fast 20 000 Kinder mit Deutschproblemen, also ein Verhältnis von fast 80 zu 1. Es ist also sogar nach Ihren Anfragebeantwortungen kein Wunder, das hier die Ergebnisse Ihrer Deutschförderung messbar schlechter geworden sind.

 

Es gibt ja die Wirkungskennzahl für Deutschförderung im Kindergarten. Sie sind bei einem Viertel der Kinder, das sich verbessert, gestartet. Mittlerweile ist es nicht einmal mehr ein Fünftel, nach fünf Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung.

 

Jetzt könnte ich noch ewig weitermachen: mit den Schulsozialarbeitern, von denen 70 Prozent der Schulen keinen haben, mit der Lehrerflucht, die gestiegen ist, mit den Förderskandalen - zum Beispiel Minibambini und und und -, mit Gewalt an Schulen. Das ist die Realität hinter Ihren letzten fünf Jahren. Statt Verbesserungen kamen nur Verschlechterungen, und damit muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Ich habe im Titel auch „Transparenz“ gelesen. All diese Zahlen, die ich jetzt gerade genannt habe, sind ja nicht deswegen öffentlich geworden, weil die NEOS sie freiwillig herausgegeben haben, sondern weil wir Anfragen gestellt haben: zu den außerordentlichen Schülern, zu den Sprachförderkräften, zur Sprachförderung generell, zur Gewalt an Schulen, zu Schulsozialarbeit, Ärztemangel und und und. All das waren Anfragen von uns.

 

Zu Beginn haben wir es noch veröffentlicht. Irgendwann sind die NEOS draufgekommen: Man kann ja einen Tag vor der Anfragebeantwortung eine PK geben und das selber veröffentlichen. Sei’s drum.

 

Ich möchte aber an der Stelle auch sagen - so viel Zeit muss sein -: Danke an unsere Bildungsreferentin Daniela Webinger, die das alles mit dem akribischen Nachfragen auch möglich gemacht hat. Gemeinsam hat das wirklich Freude gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nach all dem, was wir in den letzten fünf Jahren aufgedeckt haben, ist es unser Ziel, dass wir die nächsten fünf Jahre nützen, um diese Probleme zu lösen, damit jedes Kind vor Schuleintritt Deutsch kann, damit wir mit den richtigen Rahmenbedingungen in unseren Bildungseinrichtungen endlich genug Pädagogen haben. Dafür laufen wir in den nächsten Tage noch, drei Tage sind es.

 

Und, Frau Kollegin Bakos, ich bin sehr gespannt, was Sie entgegnen, wie die NEOS aus Ihrer Sicht performt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Pany, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.

 

10.56.55

†Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Ja, insgesamt habe ich das jetzt sehr spannend gefunden, was meine Vorredner gesagt haben. Der GR Krauss beschimpft unsere Schulen auf unflätige Art und Weise, was ich jetzt einfach gar nicht wiederholen möchte, weil das nicht mein Wording ist. GR Zierfuß geht auf die Stadt Wien los, obwohl eigentlich das Bildungsministerium in den letzten Jahren doch in Ihrer Hand gelegen ist und GR Stadler verwechselt Aufgaben der Stadt Wien, die Bundesstellenplanrichtlinien und die Zuständigkeit der Stadt. Das ist schade.

 

Ich wollte eigentlich nicht mit der Sprachförderung anfangen, möchte aber jetzt doch zuerst darauf eingehen. Ja, wir benötigen Sprachförderkräfte. Und wir sind sehr kurz in der Bundesregierung. Und was ist passiert? Die Sprachförderkräfte sind verdoppelt worden. Und das ist das, was wir brauchen, und das ist das, was wir seit Jahren fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es macht mich wirklich, wirklich ärgerlich, wenn man immer nur schimpft und gleichzeitig keine Lösungen bietet, keine Lösungen bietet. Unter Schwarz-Blau wurden 150 Sprachförderkräfte in Wien gestrichen, einfach gestrichen, und sie sind leider unter Schwarz-Grün auch nicht zurückgekommen. Und ja, wir wollen, dass unsere Kinder gut Deutsch sprechen, und wir wollen ihnen die notwendige Förderung geben. Und dafür setzen wir uns ein, und das wird jetzt auch passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich schaue deswegen jetzt sehr positiv in die Zukunft, weil es mehr Personal geben wird. Das ist nicht nur gut für die Kinder, das ist auch eine Entlastung für unsere Lehrkräfte, die das dringend brauchen. Es wird endlich eine integrative Ausgestaltung möglich sein, die notwen

 

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