Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 68
dig ist, weil es ja ein Wahnsinn war, dass man überhaupt nicht auf Studien und Fachkräfte gehört hat. Und es wird eine bessere Treffsicherheit und eine gute Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Bereich geben. Und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Was mich auch prinzipiell ärgert, ist, wenn die Schulen immer nur als defizitär dargestellt werden. Das ist einfach nicht richtig, und das stimmt nicht. Schauen Sie doch einmal hin, was unsere Schulen tagtäglich leisten! Schauen Sie sich einmal diese tollen Projekte an, was die stemmen!
Diese Wertschätzung haben unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdient.
Diese Wertschätzung haben unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdient, das haben unsere KindergartenpädagogInnen verdient, das haben unsere FreizeitpädagogInnen verdient, das haben unsere Lehrpersonen und unsere Direktorinnen und Direktoren verdient. Wir alle wissen, dass dieser sozusagen defizitäre Blick Schulen nicht besser macht. Das demotiviert Menschen, das demotiviert Kinder. (Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.) Wenn Sie unsere Schulen verbessern wollen, dann reißen Sie sich einmal zusammen und sprechen Sie einmal über die tollen Leistungen unserer Bildungseinrichtungen. Darüber würde ich mich wirklich sehr freuen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Starten wir jetzt bei dem, was wir alles geleistet haben. Starten wir damit, was Wien zum Beispiel bei der schulischen Tagesbetreuung geleistet hat. Wir haben nicht nur die meisten Plätze in der schulischen Tagesbetreuung, sowohl offen als auch verschränkt, sondern wir haben auch gleichzeitig die meisten Hortplätze. Kein anderes Bundesland kommt nur ansatzweise an uns heran. Während wir in über 60 Prozent der öffentlichen Pflichtschulen Tagesbetreuung haben, sind es in Niederösterreich ungefähr 22 Prozent. Da liegen Welten dazwischen! Darauf können wir stolz sein. Das, was wir leisten, ist grandios.
Wien hat 2020 die verschränkte Ganztagsschule beitragsfrei gemacht. Und das mit einem guten Grund, weil wir nämlich Familien entlasten wollen. In Wien gibt es seit September 2023 in den offenen Schulen das Mittagessen gratis, weil wir Familien entlasten wollen. Wien hat einen Rahmenbetrag, um den Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler gekauft werden können, weil wir Familien finanziell entlasten wollen. Und Wien hat als erstes Bundesland den Kindergarten ganztägig betragsfrei gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir bieten mit den Summer City Camps aber auch eine hochwertige kostengünstige Freizeitpädagogik im Sommer und in den anderen Ferien an. Für 60 EUR pro Woche bekommen Kinder eine ganztägige Betreuung für bis zu fünf Wochen, Kinder mit Behinderungen sogar bis zu sechs Wochen. Für heuer sind 35 520 Betreuungsplätze an 35 Standorten geplant. Zeigen Sie mir ein Bundesland, das da mithalten kann! ((Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Außerdem bauen wir aus. Wir bauen jährlich im Schnitt zehn neue ganztägige Schulen, weil wir nicht aufgeben. Wir haben dieses wunderbare Campusmodell. Uns sind die Lehrlinge wichtig. Wir haben überall Schulsekretariate eingeführt. Wir setzen konsequent Schritte der Wertschätzung und Entlastung. Dafür möchte ich unserem Bürgermeister vielmals danken. Ich nenne jetzt exemplarisch nur die kostenfreie SchülerInnenfreifahrt bei Ausflügen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile es ihm. - Bitte sehr.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, die Vorrednerin hat beispielhaft sehr gut gezeigt, wieso wir in Wien eine Entwicklung zu Zuständen haben, wie wir sie leider heutzutage in Wiener Bildungseinrichtungen vorfinden. Wir haben gehört, dass man nicht auf die Defizite in den Wiener Schulen schauen darf. Ja. Wahrscheinlich wäre es der SPÖ am liebsten, auch die Oppositionsparteien in diesem Hause würden sich der Lobhudelei und der Realitätsverweigerung der Sozialdemokratie anschließen. (Zwischenruf von Abg. Barbara Novak, MA.) Nein! Das realistische Bild in Wiener Pflichtschulen ist ganz anders, als Sie es heute hier dargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Tatsache ist, wie auch schon Vorredner erläutert haben, dass wir mittlerweile in Wien einen beträchtlichen Teil an Schuleinsteigern haben, die schlichtweg beim Schuleinstieg nicht ausreichend Deutsch können. Wir haben aber auch einen sehr beträchtlichen Anteil an Pflichtschulabgängern insbesondere aus Wien, die nach neun Schuljahren schlichtweg nicht ausreichend rechnen, lesen und schreiben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Das sagen insbesondere jene Betriebe, bei denen sich die Pflichtschulabgänger dann bewerben. Das ist insbesondere in Wien ein Problem. Das gibt es in den anderen Bundesländern mit Sicherheit nicht in diesem Ausmaß. Das ist das Resümee jahrelangen Versagens der Bildungspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas möchte ich der Vorrednerin durchaus auch mit auf den Weg geben: Budgetäre Mittel für eine Maßnahme zu Verfügung zu haben ist das eine, dass man dann aber tatsächlich vor Ort in Schulen, in Bildungseirichtungen und in Kindergärten bei den Kindern tatsächlich Sprachförderkräfte hat, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht wiederum auf einem anderen Blatt Papier. Ein Realitätscheck zeigt auch Unterschiede an den jeweiligen Standorten in Wien. In diesem Zusammenhang werden Sie gefordert sein, entsprechende Fakten zu schaffen. Wenn Sie nämlich nur auf dem Papier die eine oder andere Maßnahme ankündigen, wird das die Probleme in dieser Stadt mit Sicherheit nicht lösen.
Um auch auf diejenige Fraktion zu sprechen zu kommen, die diese Aktuelle Stunde heute einberufen hat: Ich war grundsätzlich der Meinung, dass die NEOS heute hier diese Aktuelle Stunde auch deswegen einberufen haben, um insbesondere, was ihren Geschäftsbe
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