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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

reich anbelangt, über die tollen - unter Anführungszeichen - „Erfolge“ zu sprechen, die sie vollbracht haben. Im Hinblick auf die Ressortzuständigkeit für Bildung haben wir schon angesprochen, wie desaströs die Entwicklung in den letzten fünf Jahren war. Ein beträchtlicher Anteil des pädagogischen Personals in dieser Stadt geht mittlerweile auf die Straßen, seien es Elementarpädagogen, sei es Lehrpersonal. All das hatten wir in der Vergangenheit nicht, all das hat tatsächlich erst eingesetzt, seit die NEOS Teil dieser Stadtregierung sind.

 

Das Thema Jugend ist de facto in den bisherigen Redebeiträgen nur gestreift worden. Zum Thema Integration ist überhaupt nichts gekommen. Wir haben in Wiener Schulen mittlerweile Zustände, dass das weibliche Lehrpersonal überhaupt nicht geachtet wird. Es gibt Gegengesellschaften beziehungsweise Parallelgesellschaften. Auch diesbezüglich hat die entsprechende Ressortzuständigkeit vollkommen versagt.

 

Über das Thema Transparenz redet man von Seiten der NEOS am besten beziehungsweise am liebsten überhaupt nicht mehr. Im Hinblick auf die zuständige Ombudsstelle war die wichtigste Maßnahme, dass der Titel gegendert wurde. Mehr hat es in den letzten fünf Jahren nicht gegeben. Auch diesbezüglich sind Sie uns die Umsetzung all Ihrer Versprechungen schuldig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt ist mir tatsächlich auch wieder eingefallen, wie diese Plattform heißt, nämlich Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-Plattform. Das Wichtigste - ich habe es eh schon ein paar Mal erwähnt - war wahrscheinlich, dass der Titel gegendert wurde. Insgesamt erweist sich das allerdings als durchaus relativ zahnloses Instrument. (Zwischenruf von StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Und auch andere Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sind tatsächlich vollkommen auf der Strecke geblieben. Auch zum Thema direkte Demokratie gab es ein entsprechendes Kapitel, doch auch diesbezüglich sind sämtliche Maßnahmen offengeblieben.

 

Unterm Strich kann man die Regierungsbeteiligung der NEOS dahingehend resümieren: Wir haben immer mehr Brände in dieser Stadt. Und das, was wir bei den NEOS schlichtweg sehen, ist, dass sie dann irgendwann mit einem kleinen Handfeuerlöscher hinterher eilen, dass sie die Probleme in dieser Stadt in den unterschiedlichsten Zuständigkeitsbereichen tatsächlich ganz einfach nicht in den Griff bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen, darf ich auf der Galerie zwei Schulklassen begrüßen. Zuerst nenne ich die dritte Volkschulklasse der Stella International School. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag, liebe Schülerinnen und Schüler! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ebenfalls recht herzlich willkommen heiße ich die Schülerinnen und Schüler einer Klasse der Mittelschule Absberggasse. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir fahren in der Tagesordnung fort.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. - Bitte sehr.

 

11.09.31

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kinder und liebe Jugendliche! Liebe Schülerinnen und Schüler!

 

Ihr kommt gerade rechtzeitig zu dieser Debatte. Ihr seid, glaube ich, gut eingestiegen, denn es geht um euch, es geht um die Bildung, es geht um Schülerinnen und Schüler und darum, wie wir in Wien das beste Bildungssystem schaffen. Die beste Bildung, die besten Schulen, die besten Kindergärten, all das ist und das wird auch immer unser Anspruch als NEOS sein.

 

Wir NEOS haben in dieser Stadtregierung gezeigt, dass wir gerade auch in diesem Bereich unter den widrigsten Bedingungen - und ich meine, das wurde hier in dieser Debatte bisher sehr unter den Tisch fallen gelassen - Verantwortung übernommen haben. Uns als NEOS ist natürlich ganz besonders wichtig, dass Verantwortung nicht Showpolitik oder Inszenierung bedeutet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Verantwortung zu tragen bedeutet vielleicht auch nicht immer, laut zu sein, dafür aber im Hintergrund stets konsequent, wirksam und vor allem tatkräftig zu arbeiten und die Verbesserungen auch wirklich herbeizuführen, die es für das Bildungssystem in Wien braucht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Es fällt richtig auf, dass in diesem Wahlkampf einige andere Parteien plötzlich das Bildungsthema für sich entdecken, was ganz besonders spannend ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man kann über alles reden!) Ja. Wir NEOS haben Bildung hier in dieser Stadt aber zu unserem Kernthema gemacht, indem wir gesagt haben: Bildung ist keine Nebensächlichkeit: Es geht um den Schlüssel für so ziemlich alles im Leben. Es geht um den Schlüssel für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes und glückliches Leben. Es geht um den Schlüssel nicht nur für Erfolg, sondern auch für Integration, für Zugang zum Arbeitsmarkt und für uns als Gesellschaft als Ganzes. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Jetzt plötzlich bemerkt man, wie andere Parteien dieses Thema plötzlich entdecken. Ich möchte das noch einmal vor Augen führen: Die ÖVP ist seit knapp vier Jahrzehnten - seit 38 Jahren - in der Bundesregierung. 1962 hat die letzte große Bildungsreform stattgefunden. (Abg. Harald Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) Soll man Ihnen jetzt tatsächlich abnehmen, dass Sie die Bildungspartei sind, die Sie nichts in diesem Bereich in diesen letzten Jahren gemacht haben? (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Minister Polaschek ist abgetaucht. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Wir haben darum gebeten, dass es einen Chancenindex gibt. Um diesen einzuführen hätte es nur auf Bundesebene die entsprechende Kompetenz gegeben. Wir haben darum gebeten, dass es einen Demokratieunterricht gibt. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wir haben darum gebeten, dass die Sommerdeutschkurse, die wir eingeführt haben, wirklich verpflichtend werden. Was ist unter der ÖVP passiert? Absolut gar nichts! Jetzt unter Bildungsminister Christoph Wiederkehr geht es plötzlich.

 

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