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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

Sie können sich selbst ein Bild darüber machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich glaube, über die FPÖ brauche ich nicht lange zu reden. Ohne Angstmache, ohne Hass und ohne Hetze wäre die FPÖ arbeitslos.

 

Nun noch ein Satz zu den GRÜNEN: Dass diese stets so tun, als gäbe es das Bildungsthema erst seit fünf Jahren, lässt einen halt einigermaßen erstaunt zurück. Ich glaube aber, darüber können sich die Wähler und Wählerinnen und die Menschen in dieser Stadt auch ein eigenes Bild machen. Wenn man nämlich selbst zehn Jahre lang keine einzigen Vorschläge, die man eingebracht hat, umsetzt, jetzt aber in der Opposition plötzlich der große Ideengeber sein möchte, dann ist das unredlich und vor allem unglaubwürdig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe von den großen Widrigkeiten gesprochen, die wir in diesem Bereich hatten. Es gab Corona. Viele vergessen, dass diese riesige Pandemie Kinder und Jugendliche leider wirklich in ihrer Entwicklung teilweise zurückgesetzt hat. Zudem mussten tausende Kinder und Jugendliche, ukrainische Schüler und Schülerinnen, von heute auf morgen in das Wiener Bildungssystem integriert werden, weil ein russischer Despot sein Nachbarland angegriffen hat und wir ihnen eine neue Heimat geboten haben, wozu wir auch menschlich verpflichtet waren. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Im Zuge des Familiennachzugs haben wir ebenso tausende Kinder in das Wiener Bildungssystem integriert, und zwar im Durchschnitt 300 Kinder pro Monat, die teilweise noch nie einen Stift in der Hand gehalten haben, die in türkischen oder in syrischen Großlagern aufgewachsen sind und noch nie Schule von innen gesehen haben.

 

All das haben wir geschafft, und trotz dieser Widrigkeiten ist es uns gelungen, riesige Fortschritte zu machen. Ich nenne jetzt die knapp 10 000 Sommerdeutschkurse, die Sprachförderkräfte beziehungsweise die Fachstelle Demokratie, die wir implementiert haben, um Abwertungen und Radikalisierung hintanzuhalten. Ich erwähne in Anbetracht des Rekordbudgets für Bildung, das wir hier geschaffen haben, die School Nurses, die jetzt für Gesundheitsfragen da sind, sowie die administrative Unterstützungskräfte, die wir implementiert haben, damit das Fachpersonal für seine pädagogischen Kernaufgaben freigespielt wird.

 

Es gäbe noch so viel zu sagen, etwa dass wir in den Kindergärten die AssistentInnenstunden aufgestockt haben, um auch wiederum das Fachpersonal freizuspielen. Ich könnte noch ewig darüber sprechen.

 

Fraglos darf aber hier auch nichts schöngeredet werden. Es ist unleugbar, dass es noch viel zu tun gibt. Unser Weg muss fortgeführt werden, damit in diesem Bereich wirklich nachhaltige Verbesserungen geschaffen werden, und zwar nicht für das System, sondern für die Kleinsten, für die Jüngsten in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Und diese Verbesserungen - damit komme ich zum Schluss - werden nicht jene erreichen, die hier lauthals schreien, die Showpolitik machen und Inszenierung betreiben, sondern das werden jene erreichen, die Konsequenzen an den Tag legen, die Probleme nicht nur erkennen, sondern sie auch tatsächlich lösen. Denn es geht um Chancengerechtigkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen.

 

Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Verbesserungen und Chancengerechtigkeit ergeben sich nicht dadurch, dass man laut schreit, sondern indem man hart arbeitet, und genau das wollen wir NEOS weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Kraus, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.

 

11.15.54

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich schließe kurz bei den Ausführungen der Vorrednerin zum Thema Bildung und ihrer Bemerkung an, die anderen Parteien würden die Wichtigkeit erst jetzt erkennen. Dazu möchte ich zwei, drei Dinge sagen.

 

Erstens: Irgendwann, als Georg Prack noch sehr jung war, hat er sogar ein grünes Bildungsplakat mit dem Titel „Baustelle Bildung“ oder so ähnlich präsentiert. Ich glaube, das war im Wahlkampf 2010. In dieser Zeit ist gerade der Gratiskindergarten eingeführt worden. Dieser wurde 2009 von der SPÖ eingeführt. Ich kann gerne sagen, dass das nicht wir waren, sondern dass das die SPÖ gemacht hat. In den nächsten Jahren ist das dann aber konsequent weitergeführt und umgesetzt worden. Deshalb halte ich jetzt fest: Wissen Sie was, liebe NEOS! Das Thema Bildung gehört keiner Partei. Das Thema Bildung gehört den Kindern und den Jugendlichen, denn diese haben sich die beste Bildung in dieser Stadt verdient! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.)

 

Ich möchte trotzdem beginnen bei der Rede von Kollegin Arapović ganz am Beginn dieser Aktuellen Stunde. Bei der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich mir, als ich den Titel gelesen habe, gedacht: Aha, die Regierungspartei NEOS bringt eine Aktuelle Stunde drei Tage vor der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl ein. Dabei wird es um die großen Ideen für die nächsten Jahre und sozusagen darum gehen, warum die NEOS eigentlich, auch wenn es knapp wird, doch wieder mitregieren wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Grund genug!) Dann hat man aber eigentlich zehn Minuten nur eine Rückschau auf die letzten fünf Jahre gehört. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wir haben auch etwas zu erzählen!) Am Schluss habe ich mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob das eine Abschiedsrede aus der Regierung war. Ich habe mich gefragt, ob das eigentlich der finale Rückblick war, weil man sich eh nicht mehr sicher ist, ob es sich am Sonntag überhaupt noch ausgeht (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber ein Thema aufgreifen, nämlich die Frage der Transparenz. Ich meine, Felix Stadler hat es sehr treffend beschrieben: Transparenz bedeutet nicht, dass ich selbst aufschreibe, wie ich mich selbst bewerte und was ich gemacht zu haben glaube, sondern im Zusammenhang mit Transparenz geht es um die Frage, was die NEOS eigentlich gemacht haben, und zwar

 

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