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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 68

 

beispielsweise bei der Wien Energie? Was ist denn passiert mit der Reform der Notkompetenz? Nichts! Die NEOS haben in den ganz zentralen Fragen in den letzten fünf Jahren einen Transparenzbauchfleck hingelegt, und darauf kann man aus Ihrer Sicht wirklich nicht stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich noch zu dem Thema, das auch von den NEOS in den letzten Wochen immer sehr intensiv bemüht wird, nämlich zum Thema Showpolitik. Dazu möchte ich zwei Punkte erwähnen.

 

Mir geht es in diesem Wahlkampf so, und ich glaube, es geht vielen anderen in anderen Parteien auch so: Es geht um die Frage, was denn die NEOS in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Ich kenne das selbst. Wenn gefragt wird, was denn die GRÜNEN gemacht haben, dann hört man viel dazu. Sehr vielen Menschen fällt dann beispielsweise die 365-Euro-Jahreskarte ein, die SPÖ und GRÜNE gemeinsam umgesetzt haben. Oder es fällt ihnen die Mariahilfer Straße ein. Da gibt es also schon einige Projekte! Wenn man dann aber fragt, was die NEOS umgesetzt haben, da kommt eigentlich nichts, da fällt den Leuten eigentlich gar nichts ein. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Ich verstehe schon, dass die NEOS jetzt ein bisschen nervös werden an dieser Stelle. Ich sage Ihnen aber: Sie haben die Veränderungen der Mariahilfer Straße erst letztens als Symbolpolitik bezeichnet. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Sie haben in diesem Zusammenhang von Symbolpolitik gesprochen. Ich sage: Das war ein Meilenstein im Hinblick auf das, was im öffentlichen Raum in dieser Stadt möglich ist! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, welcher Kampf das war, gegen welchen Widerstand nicht nur die GRÜNEN, sondern Anrainerinnen und Anrainer, eine SPÖ-Bezirksvorsteherin und ein grüner Bezirksvorsteher damals gekämpft haben! Es wurden wirklich Türen aufgestoßen für jede zusätzliche Begegnungszone, die seitdem entstanden ist. Und man sollte stolz sein auf die Mariahilfer Straße, weil dadurch unsere Stadt und viele weitere Straßenzüge nachhaltig besser gemacht wurden. Wir sind stolz auf die Mariahilfer Straße, viele WienerInnen sind stolz auf die Mariahilfer Straße, und nur die NEOS machen sich darüber lustig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es geht nicht um Showpolitik. Wir sehen einfach nur die Nervosität der NEOS, weil sie überhaupt keine Leuchttürme vorzuweisen haben, sondern nur klitzekleine Glühwürmchen, die in den letzten fünf Jahren irgendwie durch die Gegend geflogen sind. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Darum braucht es in den nächsten Jahren viel mehr Mut, eine viel mutigere Politik. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Ich glaube, ich lege jetzt gerade den Finger in eine Wunde. Da ist jemand sehr nervös! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Es braucht eine mutige Politik in den nächsten Jahren, die sich für mehr Grün in der Stadt und für leistbare Wohnungen einsetzt, denn auch da ist Ihre Bilanz verheerend. Es geht um den Einsatz für eine Stadt, in der unser Leben für alle Wienerinnen und Wiener wieder leichter wird. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr.

 

11.21.09

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder! Liebe Schülerinnen und Schüler! Herzlich willkommen in dieser hitzigen Debatte!

 

Es geht durchaus um Zukunftsfragen. Es ist aber auch eine etwas kuriose Debatte. Der Titel „Die Fortschrittskoalition packt an!“ enthält eigentlich einen grammatikalischen Fehler. Wir plakatieren „Deutsch ist Pflicht, Habibi“. (Abg. Markus Ornig, MBA: Was bedeutet denn Habibi?)

 

Sie schreiben hier etwas, was grammatikalisch nicht stimmt. Sie schreiben im Indikativ Präsens „Die Fortschrittskoalition packt an!“. Eigentlich gehört an diese Stelle die Vergangenheitsform, Konjunktiv zwei und Präteritum: Die Fortschrittskoalition hätte anpacken müssen. Das hat sie aber nicht getan. Das wäre grammatikalisch richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie Teilen der GRÜNEN.)

 

Es geht hier um vier Bereiche, in denen die NEOS angeblich etwas getan haben. Es geht um Bildung - dieses Thema haben wir schon besprochen -, um Entlastung, Transparenz und Klima. Ich habe mich jetzt gefragt: Was ist eigentlich beim Thema Entlastung passiert? Leider habe ich nichts gefunden. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Was ich gefunden habe, ist, dass sich die Schulden in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben. Die Schulden dieser Stadt haben sich unter NEOS-Regierungsbeteiligung verdoppelt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Abwasser wurde teurer, Müll wurde teurer, Wasser wurde teurer, das Parken wurde teurer, die Bäder wurden teurer, die Büchereien wurden teurer. Und auch die Gräber wurden teurer, es ist also auch das Sterben in Wien teurer geworden, meine Damen und Herren. Es gab eine Verdoppelung des Schuldenstandes, und wer das zu bezahlen hat, sitzt dort oben, nämlich die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Das ist die Handschrift der NEOS, wenn es ums Thema Entlastung geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch im Hinblick auf das Thema Transparenz habe ich mich gefragt: Was haben die NEOS eigentlich bewirkt? Mir ist nur ein einziger Punkt eingefallen; das habe ich Ihnen auch öfter gesagt. In Ihrem eigenen Bereich, wo Sie zuständig sind, nämlich hauptsächlich bei der Beantwortung von Anfragen waren Sie tatsächlich transparent, und ich scheue nicht davor zurück, das noch einmal zu sagen.

 

Bei der UK-Reform, die Sie davor immer gefordert haben, gab es leider keinen Fortschritt hinsichtlich Transparenz. Beim Interpellationsrecht im ausgelagerten Bereich gab es leider keinen Fortschritt hinsichtlich Transparenz. Bei den Einnahmen aus Gebühren gibt es, wie Sie wissen, immer noch die automatische Valorisierung. Das wurde auch nicht abgeschafft. Diese Gebüh

 

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