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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 68

 

ren gehen immer noch immer noch in den gesamten Haushalt auf. Der Rechnungshof hat gesagt, dass das transparent dargelegt werden müsste, aber auch das ist nicht geschehen. Dafür wurden gestern aber die Oppositionsrechte beschnitten. Das ist die traurige Handschrift der NEOS in dieser Regierung in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und was in dieser Aufstellung leider völlig fehlt, ist Integration. Das ist doch eigenartig, denn Sie sind zumindest dem Titel nach für Integration zuständig, man hat aber in den letzten fünf Jahren gemerkt, dass sich Herr StR Wiederkehr, der das Thema hauptsächlich bearbeitet hat, für Bildung interessiert, sich jedoch für Integration nicht wirklich interessiert. Er hat einen Beirat gegründet, der Papiere produziert hat, die er dann medienwirksam präsentiert hat. Und das war es auch schon.

 

Was ist sonst noch in der Integration passiert? Sie haben das fortgeführt, was die SPÖ in den letzten zehn Jahren davor gemacht hat. Das, was die SPÖ gemacht hat, war allerdings unerfolgreich, und das, was Sie weitergeführt haben, war genauso unerfolgreich. Die Ergebnisse bemerken wir jeden Tag in Wien.

 

Wenn Sie sagen, dass Sie den Familiennachzug gut gemanagt haben, erwidere ich: Nichts kann ferner der Realität sein! Sie haben es völlig verabsäumt, die Lehrkräfte, die Pädagoginnen und die Pädagogen darauf vorzubereiten, was auf sie zukommt. Sie haben es völlig verabsäumt, zu den Menschen in den Schulen und in den Kindergärten zu gehen und ihnen zu sagen: Achtung! Es kommen jetzt hunderte Kinder direkt aus Flüchtlingslagern, die nicht sozialisiert sind, wir bereiten euch aber jetzt darauf vor. - Das wäre Ihre Aufgabe als verantwortungsvoller Integrationspolitiker gewesen, das haben Sie jedoch völlig verschlafen. Es gab seitens der NEOS ein absolutes Versagen beim Thema Integration. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich tatsächlich um eine Abschiedsrede aus der Stadtregierung. So kann und darf es nicht weitergehen! Wir als Volkspartei setzen uns dafür ein, dass die Gebühren tatsächlich hinuntergesetzt werden. Wir setzen uns für eine Integrationspolitik ein, mit der hingeschaut wird, wo die Probleme sind, und die diese auch tatsächlich löst. Und wir hoffen, dass wir in den nächsten fünf Jahren diese Handschrift aktiv mittragen können.  - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Trinko, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.

 

11.26.14

†Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen hier im Saal und auch auf den Rängen!

 

Es freut mich, dass Sie alle uns hier heute zuhören.

 

Ich werde ein bisschen switchen, was meine Rede betrifft, und auf ein paar Themen eingehen, die vielleicht für Sie da oben auf den Rängen durchaus wichtig sind beziehungsweise interessant sein können. Ich werde zum Thema Transparenz ein paar Worte sagen, aber auch zum Thema Klima. Sie alle haben die hitzige Debatte schon miterlebt. Dazu halte ich fest, was die Wissenschaft sagt: Wenn die Körpertemperatur um ein Grad steigt, dann sinken die Konzentration und die Konzentrationsfähigkeit. Vielleicht können wir daher die Gemüter wieder ein bisschen hinunterfahren und uns ein bisschen zurückschrauben. Es geht nämlich um die Menschen, die in der Stadt Wien leben, und alle hier herinnen wollen natürlich für diese Menschen das Beste.

 

Es wurde das Thema Transparenz angesprochen, und dazu gab es auch viel Kritik. Sie können den Regierungsmonitor, der schon mehrmals angesprochen wurde, auch online abrufen: 98 Prozent wurden umgesetzt.

 

Etwas möchte ich nicht ganz so stehen lassen: Sie werfen uns, der Fortschrittskoalition, vor, dass wir uns selbst auf die Schultern klopfen. Natürlich! Das darf man auch manchmal tun. Dass wir aber die transparenteste Stadt sind, das sagen nicht wir selber, sondern das sagt Transparency International Austria. Wir sind 2024 zum vierten Mal zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt worden. Das muss man halt auch einmal anerkennend darstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht bestehen auch unterschiedliche Auffassungen, was Transparenz betrifft, vor allem bei der FPÖ. Wir sind eine transparente Gemeinde, bei uns kann man überall nachsehen, was geschieht. Das Einzige, was Sie - jedenfalls bei der FPÖ Wien - hinsichtlich Transparenz machen, ist, die Buchhaltung vernichten.

 

Ich möchte auf noch einen Punkt betreffend Transparenz eingehen, nämlich auf etwas, was die Zuhörer hier betrifft und wovon die Wienerinnen und Wiener etwas haben: Es gibt das Wiener Fördertransparenzgesetz. Sie werden vielleicht sagen, dass dieser Name für das Gesetz ein bisschen sperrig ist. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass dort auch gesetzlich geregelt ist, dass Sie jedes Jahr nachsehen können, welche Gelder wohin geflossen worden sind. Ich will das jetzt gar nicht weit ausführen. Im Gemeinderat werden Förderungen beschlossen. Dabei wird oft auch darüber diskutiert, ob eine Förderung nötig ist, ob sie zu hoch oder zu gering ist, und anhand dieses Gesetzes besteht für Sie die Möglichkeit, das zu überprüfen. Das ist auch ein Beitrag zur Transparenz. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist doch selbstverständlich, Herr Kollege!) Ja, ja, aber man kann auch nachschauen, und man kann es auch nachhören. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja nichts Besonderes!) Jo eh!

 

Transparenz haben wir jetzt abgeschlossen. Lassen Sie mich aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Klima. Ich bringe es auf den Punkt: Klima-Campus. Das ist wahrscheinlich für Sie auch interessant, sag ich. Viele Errungenschaften der Stadt Wien wurden schon erwähnt. Wien ist das erste Bundesland, in dem es ein Klimagesetz gibt, bei dem die GRÜNEN nicht mitgestimmt haben. Es gibt aber auch viele kleine Sachen, die in der Stadt umgesetzt worden sind, und auf diese möchte ich auch in Ermangelung der Zeit noch kurz eingehen.

 

Den Klima-Campus kann ich Ihnen nur wärmstens ans Herz legen. Es gibt da über 200 Veranstaltungen, Workshops oder Podcasts, und Jugendliche, Pädagogen und Pädagoginnen können sich anschauen, was sich da

 

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