Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 68
so tut, und auch ein bisschen mitgestalten. Das möchte ich Ihnen noch kurz auf den Weg mitgeben.
Noch ein Punkt, der das Thema Klima betrifft, ist mir ganz besonders wichtig. Gestern ist es unter anderem um den Arbeitsmarkt und die Joboffensive gegangen, die gestern beschlossen worden ist. Kollege Christian Meidlinger hat gestern schon dazu gesprochen, und ich möchte das jetzt gerne auch mit dem Thema Klima verbinden. Sie wissen, dass durch die Klimakrise mehr Jobs entstehen werden. Es werden klimafreundliche Jobs geschaffen, und es werden im Gegenzug natürlich auch klimafeindliche Jobs in diesem Bereich wegfallen.
Das Positive an dieser Geschichte ist, dass natürlich mehr klimarelevante Jobs in diesem Bereich geschaffen werden. Unserer Sozialdemokratie ist es wichtig, dass alle Menschen Arbeit haben. Damit aber Menschen Arbeit finden, ist es natürlich wichtig, dass sie gut ausgebildet sind, denn Menschen und vor allem auch Jugendliche, die keine Ausbildung, keinen Schulabschluss oder Berufsschulabschluss haben, sind vielfach öfter von Arbeitslosigkeit betroffen als jene, die eine Ausbildung haben. An diesem Punkt setzt die Stadt Wien, vor allem verbunden mit dem Klimathema, entsprechende Maßnahmen mit der Klimaschutz-Lehrlingsausbildungsoffensive. Das bedeutet, dass es darum geht, einen Beruf im Bereich von den 41 klimarelevanten Lehrberufen zu erlernen. Das reicht von der bautechnischen Assistenz bis zur Zimmertechnik. Diesfalls bekommt der Lehrbetrieb eine Förderung im ersten Lehrjahr bis zu 9 900 EUR, im zweiten Lehrjahr, wenn die Lehrlinge von der ÜBA einsteigen, bekommen die Unternehmen bis zu 15 000 EUR. Ich glaube, das ist eine gute Sache. So schaffen wir die Fachkräfte für morgen, die wir in den klimarelevanten Berufen brauchen. Wir unterstützen damit die Unternehmen, damit sie wieder ausbilden. Ich glaube, das ist ein Schritt in die Zukunft und eine Win-win-Situation für uns, und zwar nicht nur für die Jugendlichen und die Unternehmen, sondern auch für das Klima. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es gäbe noch sehr viel zu diesem Bereich zu sagen, leider muss ich aber schon zum Schluss kommen und kann nicht auf alle Punkte, die angesprochen worden sind, eingehen. Etwas möchte ich aber zum Schluss doch noch festhalten, weil seitens der GRÜNEN relativ viel Kritik an der Fortschrittskoalition beziehungsweise auch an der SPÖ gekommen ist. Ich glaube, das Problem, das bei Ihnen vorherrscht, ist, dass das einzige Thema, das Sie haben und politisch propagieren, das Klimathema ist, und Sie keine anderen Themen setzen können. Es gibt aber sehr wohl eine Partei, nämlich die SPÖ, die das besser macht als Sie. Und das ist, glaube ich, der Grund, warum es bei Ihnen so hitzig zugeht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 11, 1, 10, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird.
Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Emmerling, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kinder auf der Galerie!
Wir bleiben beim Bildungsthema, und wir kommen, wie schon in der Einleitung angemerkt wurde, zu einer Änderung des Wiener Kindergartengesetzes. Es geht im Endeffekt darum, dass die Fachhochschule Campus Wien ab diesem Herbst 2025 zwei neue Ausbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagogen anbietet beziehungsweise etablieren möchte. Es handelt sich dabei um einen Bachelor-Studiengang Elementarpädagogik, der sich an Personen mit Hochschulzugang richtet, und andererseits auch um einen Bachelor-Studiengang, der Personen ohne Universitätsreife, aber mit entsprechender Berufserfahrung als Zielgruppe angeboten werden soll. Geändert werden soll im Endeffekt die Terminologie, damit die Definition der Elementarpädagogen auch im Kindergartengesetz entsprechend angepasst werden soll.
Diese Novelle ist ein gutes konkretes Beispiel dafür, wobei ich an dieser Stelle auch immer festhalte: Dort, wo es sinnvolle und vor allem auch wirkungsvolle Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie etwa hier im Bildungsbereich, gibt, sind wir durchaus gerne bereit, auch unsere Zustimmung zu erteilen. Das trifft auch im konkreten Fall zu, weil wir wirklich sehen, dass sich der Personalmangel insbesondere in der Elementarpädagogik in den einzelnen Kindergärten in Wien leider Gottes nach wie vor nicht sonderlich entschärft. Wir haben viele offene Stellen, wir haben leider Gottes zum Teil Personal, das an Überlastung leidet. Auch die entsprechenden BAfEPs bringen Absolventen nicht in dem Maß in die Kindergärten beziehungsweise in die Elementarpädagogik, wie wir sie in Wien aber ganz dringend bräuchten, und dementsprechend werden wir dieser Novelle heute zustimmen.
Wie gesagt: Grundsätzlich stehen wir jeder wirkungsvollen Maßnahme positiv gegenüber. Klar ist aber auch: Diese Novelle wird mit Sicherheit nicht das Allheilmittel, sondern sie wird ein Puzzlestein wie viele andere sein, um zu einer entsprechenden Verbesserung der Situation insbesondere in Wien beizutragen.
Damit bin ich auch schon bei meinem Kritikpunkt: Ich möchte an dieser Stelle ganz offen kritisieren, dass es
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