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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

wurde, die Zweite Republik ausgerufen. Und warum ist das hier im Wiener Rathaus geschehen? - Weil das Rathaus im Gegensatz zum schwer getroffenen Parlamentsgebäude zum Glück unbeschadet geblieben war. Das ist, wenn man es so betrachten will, ein Zeichen dafür, dass Wien in der Geschichte unseres Landes in stürmischen Zeiten immer wieder geholfen hat, Kurs zu halten.

 

Auch heuer waren wir in einer ähnlichen Situation. Österreich steuerte erstmals in seiner Geschichte geradewegs auf eine FPÖ-Kanzlerschaft zu, und das Gefühl, dass Wien dem trotzen und Kurs halten wird, war nicht nur bei vielen Wienerinnen und Wienern, sondern in ganz Österreich stark präsent und spürbar. Auf unser Wien kann man sich verlassen.

 

Aber auch die Wiener Kinder können sich darauf verlassen, dass wir NEOS sie in unseren politischen Entscheidungen immer mitdenken, dass wir Politik für kleine Leute machen. Kinder haben in der Politik keine Stimme, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Politikerinnen und Politiker ihre Zukunft immer mitdenken.

 

Aber ganz ehrlich: Der Familiennachzug hat unser Sozialsystem, vor allem aber auch das Schulsystem in Wien in den letzten Monaten und Jahren massiv überlastet. Deswegen war es auch eine Forderung von uns NEOS, dass der Familiennachzug von der neuen Bundesregierung jetzt gestoppt wurde. Das ist einer der ersten Punkte, die wir jetzt umsetzen und die dieser Tage im Nationalrat beschlossen werden. Christoph Wiederkehr hat schon vor eineinhalb Jahren in seiner Funktion als Stadtrat für Bildung und Vizebürgermeister ehrlich gesagt, dass wir ein Problem mit der Integration in den Schulen haben. Deswegen ist es für mich auch sehr schwer nachvollziehbar, liebe GRÜNE, wenn Sie, Frau Spitzenkandidatin Pühringer, in der „Falter Arena“ sagen, dass der Familiennachzug ein Motor für Integration ist. - Das mag ja grundsätzlich gelten, ich befürchte aber, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit mit dieser Aussage sind, und zwar vor allem betreffend die Wiener Schulen. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Fakt ist: Es gibt viel zu tun im Bildungsbereich, auch im elementarpädagogischen Bereich, den wir NEOS durch die Etablierung als erste vollintegrierte Stufe des Bildungssystems gestärkt und damit einen Meilenstein in der Bildungspolitik geschaffen haben. Bildungsminister Wiederkehr hat unmittelbar nach seiner Angelobung als allererste Amtshandlung einen Wiener Kindergarten der St. Nikolaus-Stiftung besucht und damit ein klares Zeichen für die Stärkung der Elementarbildung gesetzt.

 

Frühkindliche Bildung reicht von der dringend notwendigen Förderung der Erlernung der deutschen Sprache bis hin zum Erlernen von Abläufen im österreichischen Bildungs- und Gesellschaftssystem. Der Kindergarten ist die erste Station, die Kinder abseits des eigenen Elternhauses kennenlernen. Und umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgehoben, gut umsorgt sind und mit Bildung versorgt werden. Ebenso wichtig ist aber auch bereits in diesen jungen Jahren ein Ankommen in der österreichischen liberalen Gesellschaft mit ihrer Lebensart, nicht zuletzt auch mit ihren traditionellen Festen und ihrem Demokratieverständnis.

 

Was diesen umfassenden Bildungsauftrag betrifft, ist es auch essenziell, dass Eltern mit Pädagoginnen und Pädagogen an einem Strang ziehen und an diesem Ankommen in unserer Gesellschaft mitwirken. Derzeit befinden wir uns in einer Situation nach Monaten des intensiven Familiennachzugs, dass 44,6 Prozent der Taferlklassler in Wien Schulen - wie wir heute schon gehört haben - außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind und dem Unterricht nicht folgen können. Wir NEOS haben daher mit der „Mission Deutsch“ die Aufholjagd in der Bildung gestartet.

 

Dass die Elementarpädagogik jetzt im Bildungsministerium angesiedelt ist, ist ein riesiger Erfolg von uns, denn damit werden in der Kinderbildung und Kinderbetreuung endlich die Reformschritte möglich, die dringend notwendig sind und die die Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen auch verdienen. Wir NEOS stellen Bildung bekanntlich nicht nur vor der Wahl über alles. Wir werden als Reformkraft in der Bundesregierung alles daransetzen, dass Maßnahmen zu spürbaren Verbesserungen im Bildungsbereich kommen. Und natürlich vergessen wir auch nicht Kinder mit erhöhtem Unterstützungs- und Betreuungsbedarf und werden Inklusionsplätze auch in der Elementarpädagogik weiter ausbauen.

 

Neben dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das einen Meilenstein bei der Aufholjagd der Bildung darstellt, werden wir auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels durch mehr Fachpersonal, einen Stufenplan für kleinere Gruppen sowie mehr Werte- und Sprachförderung im Kindergarten, also die bestehenden Herausforderungen der Elementarpädagogik, angehen.

 

Bildungsminister Christoph Wiederkehr weiß nicht zuletzt durch seine jahrelange Arbeit als Bildungsstadtrat hier in Wien sehr genau, wo der Schuh drückt, und er wird sich ehrlich und mutig und mit Energie für die Aufholjagd in der Bildung auch im elementarpädagogischen Bereich einsetzen. Denn wenn eine Stadt wie Wien eine Zukunftsfrage hat, dann die, wie es gelingen kann, allen Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

 

Ich frage mich daher: Wen würden bei dieser Wahl wohl unsere Kinder wählen? Für uns NEOS steht jedes Kind unter Genieverdacht. Die Aufholjagd in der Bildung hat begonnen. Heben wir allen Kindern die Flügel! Bauen wir gemeinsam ein neues Österreich und ein Wien, das zukunftsfit ist und ein zukunftsfittes Bildungssystem hat. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

 

Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

11.54.38

†Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc|: Vielen herzlichen Dank.

 

Wie ich vernehme, findet unser Initiativantrag hier heute die einstimmige Zustimmung. Das freut mich sehr! Sie alle wissen: Wir haben gerade im Bereich der Elementarpädagogik einen erheblichen Personalmangel und

 

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