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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 68

 

terhin Veranstaltungen durchführen dürfen, wenn für eine später dazugekommene Wohnbebauung die Dezibelgrenzen überschritten werden. Das ist sehr wichtig für Wien als Kulturstandort, insbesondere für die Subkultur, die Popkultur, für Rock, Punk, für ganz viele Genres, denen wir in der Stadt auch einen Platz geben wollen.

 

Es war aber nicht der einzige Punkt, der eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes notwendig gemacht hat. Ein extrem bedeutsamer Punkt kam von der Techno-Metoo-Bewegung. Ich danke da den Initiatorinnen, insbesondere Frederika Ferková, für ihr Engagement, die im Herbst 2023 auf strukturellen Machtmissbrauch und auf sexuelle Übergriffe in Wiens Technoszene aufmerksam gemacht haben und damit eine Debatte darüber ausgelöst haben, wie wir für mehr Sicherheit im Wiener Nachtleben sorgen können, für mehr Schutz vor sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen.

 

Dadurch wurde auch der Ruf nach mehr Awareness-Arbeit laut und der Ruf danach, dies auch gesetzlich verpflichtend festzulegen. Deshalb haben die Dienststellen der Stadt Wien gemeinsam mit ExpertInnen der Awareness-Arbeit, mit der Vienna Club Commission, mit Stakeholdern, mit Stakeholderinnen aus der Clubszene einen Entwurf vorbereitet, der dann in Begutachtung ging und heute zur Abstimmung kommt.

 

Es geht darum, verpflichtende Awareness-Konzepte für bestimmte Veranstaltungen ab einer gewissen Größe vorzulegen, also für klassische Abendveranstaltungen, Konzerte, wo getanzt wird, Clubbings mit Alkoholausschank und spätem Ende, damit man dort wirklich verpflichtende Awareness-Konzepte verankert mit Awareness-Beauftragten. Jede zweite Person der Awareness-MitarbeiterInnen muss weiblich sein, um insbesondere für junge Frauen und Mädchen Ansprechpersonen zu bieten, denen sie vertrauen können, an die sie herantreten können, wenn sie belästigt werden, es Übergriffe gibt oder auch schon als Vorbeugung, bevor es noch zu unangenehmen Situationen kommt.

 

Ein Punkt davon ist auch, dass die Location, sei es indoor oder outdoor, entsprechend ausgestattet sein muss, das beinhaltet zum Beispiel eine Beleuchtung von nicht betreuten WC-Anlagen in der Nacht, bei Dunkelheit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir alle und vor allem junge Mädchen und Frauen sicher feiern können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt in dieser Novelle ist die Zielsetzung umweltgerechter Veranstaltungen im Wiener Veranstaltungsgesetz. So ist zum Beispiel in Zukunft nicht nur ein Abfall-, sondern generell ein Umweltkonzept notwendig, wo es darum geht, zu schauen, wie man Energie- und Wasserverbrauch senken, den Boden bei Freiluftveranstaltungen schützen kann und wie man für die Nutzung von Öffis, Fahrrad oder das Zu-Fuß-gehen für die Anreise zur Veranstaltung Anreize bieten kann.

 

Es kommt auch zu bürokratischen Erleichterungen für Veranstalter und Veranstalterinnen, so zum Beispiel, dass Freilufttheater und Filmaufführungen in Zukunft nicht per se einer Anmeldepflicht unterliegen. Ein ganz großer Punkt in unserer Stadt, die teilweise sehr auf Ruhe bedacht ist, ist auch, dass wir die Sperrstunde ausweiten: In Zukunft wird man statt bis 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr feiern können, zu Silvester bis 02.00 Uhr statt wie bisher bis 01.00 Uhr. Was für Veranstalter auch eine große Erleichterung sein wird, ist, dass ein schalltechnischer Nachweis nicht mehr prinzipiell beizubringen sein wird, sondern nur auf Verlangen der Behörde.

 

Wir haben eine Novelle geschaffen, die für die Feiernden und für die Veranstalter und Veranstalterinnen Vorteile bringt, die Feiern unkomplizierter, sicherer und damit für alle freudvoller und lustiger machen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort gemeldet ist die Abg. Spielmann, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.33.18

†Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Berichterstatter!

 

Heute ist ein guter Tag, denn wie wir jetzt gerade von Kollegin Pipal-Leixner gehört haben, beschließen wir eine Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Ich hoffe, Sie erlauben mir, dass ich heute ein bisschen länger reden werde, weil das heute auch meine Abschiedsrede ist.

 

Wir beschließen heute, wie gesagt, die Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes, und ich möchte mich auf einen Punkt daraus besonders fokussieren: Das ist der Gewaltschutz. Der zieht endlich in das Wiener Veranstaltungsgesetz ein, dafür haben wir uns ganz lange als GRÜNE eingesetzt, schon mit einem Antrag 2023. Wir haben das zusammen mit ExpertInnen aus dem Gewaltschutzbereich, aus der Awareness-Arbeit erarbeitet, und ich bin auch sehr froh und stolz, dass Dora von AwA* heute im Publikum ist. Danke vielmals für eure Arbeit, das ist euer Erfolg. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte mit Ihnen noch ein bisschen zurückblicken, warum eigentlich diese Novelle in Gang gesetzt wurde. Auch aus anderen Gründen, wie wir vorher gehört haben, aber im Spätsommer 2023 gab es eben die Medienberichte um sexualisierte Gewalt und Übergriffe und Machtmissbrauch in der Wiener Nachtszene im Klubbereich unter #Technometoo, Fredi Ferková wurde vorher schon genannt, auch ihr ist es zu verdanken, dass diese gesetzlichen Lücken heute geschlossen werden.

 

Noch einmal in aller Klarheit: Es geht bei sexualisierten Übergriffen im Nachtleben nicht um Einzelfälle, sondern es ist so, dass das - ich glaube, so gut wie alle Frauen hier im Saal wissen das - leider Normalität ist, dass wir immer wieder damit konfrontiert sind. Es gibt auch eine Umfrage der Vienna Club Commission, bei der zwei Drittel der Befragten gesagt haben, dass sie schon einmal sexuelle Belästigung erlebt haben. Das sind wirklich alarmierende Zahlen. Insofern ist es wichtig, dass wir heute diese gesetzlichen Lücken schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Ja, wir GRÜNEN Wien begrüßen diese Novelle. Wir haben auch selber gefordert, dass der Gewaltschutz endlich ins Wiener Veranstaltungsgesetz hineinkommt. Erstmals ist es so, dass es unter gewissen Voraussetzungen Awareness-Konzepte und Awareness-Beauftrage geben muss, und das ist auch gut so. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

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