«  1  »

 

Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

Die Novelle bleibt aber an einigen Stellen meiner Meinung nach ein bisschen zu vage, auch wenn ich weiß, dass das wahrscheinlich bewusst so gewählt wurde, dass nicht alles normiert ist, das kann ich schon verstehen. Aber für uns ist es wichtig, dass es klare gesetzliche und verpflichtende Vorgaben gibt.

 

Deshalb bringen wir heute einen Abänderungsantrag ein, in dem folgende drei Punkte enthalten sind: Erstens zum Awareness-Konzept: Im Gesetz ist vorgeschrieben, dass es unter gewissen Voraussetzungen, wenn mehr als 300 Leute zusammenkommen, ein verpflichtendes Awareness-Konzept braucht. Wir finden das leider zu wenig. Wir finden, dass es eigentlich schon ab 100 BesucherInnen ein verpflichtendes Awareness-Konzept bräuchte, weil es auch bei kleineren Veranstaltungen zu Übergriffen kommt, das ist eh klar.

 

Zweitens, zu den Awareness-Beauftragen: Wir sehen das sehr kritisch, dass die Awareness-Beauftragten laut Novelle bis zu einer gewissen Personengrenze auch alleine tätig sein können, das haben wir vorher schon gehört. Aus der Praxis wissen wir, und AwA* sagt das immer wieder, dass die Awareness-Arbeit am besten und effektivsten im Team funktioniert. Deswegen haben wir auch bei diesem Abänderungsantrag eingebracht, dass mindestens immer zwei Leute im Einsatz sein müssen, damit wirklich gewährleistet ist, dass es einen sicheren Veranstaltungsrahmen gibt.

 

Drittens: Was komplett fehlt, sind die Regelungen zur Ausbildung der Awareness-Beauftragen. Da braucht es aus der Sicht der ExpertInnen der Awareness-Arbeit Mindeststandards und vor allen Dingen auch ein Mindestmaß an Ausbildung. Diese Rolle ist kein nettes Add-on, sondern essenziell für sichere Veranstaltungsrahmen.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Wir werden auch dem Gesetz zustimmen, weil wir es wichtig finden, aber wir wollen uns auch für Verbesserung einsetzen und hoffen, dass Sie uns die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe es vorher schon angesprochen, das ist heute meine letzte Rede im Landtag. Ich freue mich, dass fast alle aus meiner Fraktion da sind. Es ist passend, dass ich heute zum letzten Mal zum Wiener Veranstaltungsgesetz rede, weil es eigentlich ein sehr schönes Beispiel ist, wie man aus der Opposition heraus Druck machen und für Verbesserungen kämpfen kann, dass man dafür nicht immer in der Regierung sein muss. Da bin ich sehr dankbar, das ist in meinen Bereichen recht oft gelungen, und ich wollte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei StR Czernohorszky und bei StRin Gaál bedanken, dass dieses Wiener Veranstaltungsgesetz möglich war, vor allen Dingen auch mit Begutachtungsfrist, weil ich wichtig finde, dass Stellungnahmen auch von NGOs einfließen können. Also danke vielmals dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wenn ich jetzt auf die letzten viereinhalb Jahre zurückblicke, dann fallen mir schon ein paar Dinge ein, auf die ich besonders stolz bin und worüber ich mich freue. All diese Dinge sind immer mit zivilgesellschaftlichen und feministischen Initiativen erarbeitet worden, weil ich extrem überzeugt bin davon, dass man gute Politik nur mit der Zivilgesellschaft und nicht gegen oder ohne die Zivilgesellschaft machen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man könnte jetzt natürlich viel aufzählen, aber das mache ich an der Stelle nicht. Aber ein paar Dinge sind mir schon wichtig zu sagen. Wir haben zum Beispiel den Ni-Una-Menos-Platz im 9. Bezirk, da hat man auch gesehen, was so überparteiliche feministische Arbeit schaffen kann, und ich bin auch Ni Una Menos sehr dankbar, dass ihr das erkämpft habt. Ich weiß, ihr schaut wahrscheinlich auch gerade zu.

 

Es ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft mit der Politik Dinge erwirken kann, und wir sind froh, dass es jetzt endlich in Wien einen zentrale Gedenkort gegen Femizide gibt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Dann die Rote Box gegen Periodenarmut. Ich kann mich erinnern, dass wir 2021 einen der ersten Anträge eingebracht haben, dass es in den Sozialeinrichtungen der Stadt Wien kostenlose Menstruationsprodukte geben soll, auf der einen Seite zur Entstigmatisierung der Periode und auf der anderen Seite, um Periodenarmut zu bekämpfen, denn wie wir wissen, haben vor allem zum Beispiel obdach- und wohnungslose Frauen sehr viel weniger Geld zu Verfügung, um sich diese wichtigen kosmetischen Artikel zu leisten. Dementsprechend war es uns wichtig, dass wir auch dieses Thema einbringen. Der Antrag hat sehr lange im Ausschuss auf Umsetzung gewartet, er wurde dann abgelehnt und später wurde das dann mit der Roten Box umgesetzt. Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass man in der Opposition und in der Politik manchmal einen sehr langen Atem braucht, aber es ist gut, dass wir es umgesetzt haben, und auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)

 

Noch ganz kurz - gestern haben wir im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag beschlossen zu den Verbesserungen in der Wiener Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+ Personen. Da wollte ich mich nochmals bei Susanne Haase und Thomas Weber bedanken und auch bei meiner Kollegin Jennifer Kickert, dass wir das schaffen konnten, denn das sind wirklich Lücken im System, und ich bin sehr stolz, dass wir jetzt hinschauen und ermöglichen können, dass LGBTIQ+ Personen, die obdach- und wohnungslos sind, besser versorgt werden. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Nach dem Dank folgt natürlich auch eine kleine Kritik. Auch in einer Bilanz muss das sozusagen als Opposition erlaubt sein, immer wieder auf Sachen hinzuweisen, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind. Da möchte ich an die Novelle der Wiener Mindestsicherung 2021 erinnern, wo zentrale Verbesserungen, die damals unter Rot-Grün verhandelt wurden, mit einer Ho Ruck-Aktion und ohne Begutachtungsverfahren zurückgenommen wurden. Das fand ich wirklich sehr schade. Auch da sieht man, wenn man wirklich will, dass es Fortschritt gibt in Wien in der Sozialpolitik, dann muss man die GRÜNEN unterstützen,

 

«  1  »