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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Viki, ich steige gleich ein mit ein paar Worten zu deiner Abschiedsrede. Danke für die wertschätzenden Worte, aber vor allem auch danke für deinen unermüdlichen Einsatz nicht nur für feministische Agenden, sondern als Sozialsprecherin der GRÜNEN auch für all diejenigen, die Unterstützung brauchen. Du warst und bist eine, die immer auf der Suche ist nach Brücken, die man bauen kann, nach Gemeinschaft, die man finden kann. Und wir sagen ja auch in diesem Raum sehr oft, Frauenpolitik ist das Bohren harter Bretter. Es braucht viel Expertise, viel Hartnäckigkeit, aber auch viel Leidenschaft. Ich glaube, all das vereinst du in deiner Person, und ich bin mir auch sehr sicher, dass alle in diesem Raum noch viel von dir hören werden. Ich freue mich darauf und freue mich schon auf viele weitere Wegkreuzungen, wo sich unsere Wege sicher im Gemeinsamen kreuzen werden. Ich danke dir jetzt schon auch für dein weiteres Engagement. (Beifall von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Ich komme jetzt zum Veranstaltungsgesetz. Wir haben schon viel gehört. Es gibt drei sehr große Themenfelder, die wir mit dieser Novelle angehen, zuvorderst genannt der Schutz der Umwelt, der bei Veranstaltungen zukünftig verstärkt wird durch energieeffiziente und umweltverträglichere Veranstaltungstechnik oder Beleuchtung, durch die Vermeidung der Verwendung von abgaserzeugenden Geräten oder auch das Einbauen von immer mehr umweltrelevanten, umweltschützenden Aspekten. Meine VorrednerInnen sind darauf auch schon eingegangen, genauso wie auch auf die Verankerung des Schutzes von größeren, lange bestehenden und für Wien sehr bedeutenden Kulturstätten, wie es zum Beispiel die Arena ist.

 

Ich möchte trotzdem den Schwerpunkt meiner Rede auf die dritte Komponente legen, die wir mit dieser Novelle des Veranstaltungsgesetzes umsetzen können, nämlich den Schutz der Besucher und Besucherinnen von Veranstaltungen. Wir haben schon gehört, was die Novelle und das Paket umfassen - präventive Awareness-Maßnahmen, Awareness-Beauftragte, festgelegte Rettungsketten, und bei größeren Veranstaltungen Awareness-Maßnahmen, die auch ins Sicherheitskonzept aufgenommen werden müssen.

 

Was ist dem vorangegangen? - Auch da ist es mir wichtig, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, weil ich mich dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen möchte, den sie einerseits an die Initiatorinnen von Techno-Metoo gerichtet haben, an die vielen sehr mutigen Betroffenen, die den Mut aufgebracht haben, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Das ist nicht einfach, gerade auch in einen öffentlichen Diskurs einzusteigen, vor allem, weil wir wissen, was dann sehr leicht passiert, wenn über Übergriffe gesprochen wird, nämlich dass es zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt und gerade die, die eigentlich Furchtbares erlebt haben, zu vermeintlich Schuldigen gemacht werden. Insofern ein großes Dankeschön an alle mutigen Betroffenen, die da gesprochen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gefolgt ist eine Umfrage der Vienna Club Commission, wo ich mich ebenso dem Dank anschließen möchte, die uns klargemacht und auch klar gezeigt hat, dass die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von vielen WienerInnen ein Thema sind. Wir mussten da auch sehr alarmierende Zahlen hören gerade von Frauen, aber auch von queeren Personen, die sich im Nachtleben eben nicht sicher fühlen, dass Rassismus, Sexismus, aber auch Homo- und Transphobie große Probleme sind.

 

Ich habe mich damals auch sehr gefreut, dass wir alle gemeinsam fraktionsübergreifend uns 2023 mit einem Antrag dafür ausgesprochen haben, dass es Maßnahmen braucht, dass wir als Politik handeln wollen. Heute setzen wir mit dieser Novelle einen weiteren wichtigen Baustein im gesamten Gewaltschutznetz in dieser Stadt um. Wir sind da, glaube ich, auf einem sehr richtigen Weg. Das zeigt einerseits der Zuspruch, der in den letzten Monaten und Wochen nicht nur von vielen Vereinen, Institutionen und der Zivilgesellschaft gekommen ist, sondern auch von Klubs und KlubbetreiberInnen, aber natürlich auch von Wienerinnen und Wienern, die unseren Einsatz für ein saferes Fortgehen sehr schätzen.

 

Es sind die Schulungen der Vienna Club Commission sehr gut angenommen worden, die auch gemeinsam mit vielen TrägerInnen aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel von AwA* - heute schon angesprochen, hallo auch von meiner Seite - umgesetzt worden sind. Diese Schulungen waren total schnell ausgebucht. Ich glaube, das zeigt auch, dass dieses gemeinschaftliche Bewusstsein, dieser Wunsch, da etwas zu verändern, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur hier in diesem Raum da ist, sondern eben auch bei ganz vielen anderen, die gemeinsam tätig werden wollen und das auch schon sind.

 

Wir haben mit dem Rettungsanker schon seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches Projekt, das im Zuge dessen natürlich auch noch genannt werden muss, wo wir sicherstellen können oder zumindest sicherer stellen können, dass es auch Ansprechpersonen gibt, dass man sich an jemanden wenden kann, wenn dann doch etwas passiert.

 

Wenn wir Gewalt und Diskriminierung bekämpfen wollen, dann müssen wir strukturell ansetzen. Das ist etwas, was wir in dieser Stadt seit Jahrzehnten leben. Und das ist auch, glaube ich, das, was wir jetzt mit dieser Novelle wieder einmal zeigen - dass wir nicht Einzelmaßnahmen brauchen, sondern ganz im Gegenteil eine gute Basis schaffen wollen und alle Beteiligten gut mitnehmen.

 

Das führt auch dazu, dass wir in dieser jetzigen Novelle die Veranstaltungsgröße mit 300 BesucherInnen festgelegt haben. Sie wissen vielleicht, dass Veranstaltungen ab 300 BesucherInnen in jedem Fall bewilligungspflichtig sind. Ich glaube, es ist ein guter erster Schritt mit dieser Novelle, mit dieser Anzahl an BesucherInnen zu starten. Ich sage bewusst zu starten, weil wir alle gemeinsam jetzt an einem Startpunkt sind und natürlich das Ziel ist, zu motivieren, sich einzubringen und

 

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