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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 68

 

Auch die Fußgängerzone im Bereich des Viktor-Adler-Marktes wurde bis zur nächsten Gasse etwas hineingezogen, und dort haben Lokale dann wirklich ihre Schanigärten herausgestellt.

 

Das waren so Geschichten, die man in dieser Richtung gemacht hat. Dann sind wir, die Katrin Gaál und ich, damals gemeinsam in den Wiener Gemeinderat gekommen. Wir hatten gleich sehr spannende Anfangsreden. Sie, die Austrianerin, ich, der Rapidler, wir durften damals beide zur Idee Rothneusiedl sprechen, und zwar betreffend des Stadions, das der Frank Stronach damals bauen wollte.

 

Ich war damals schon irgendwie dafür, dass er ein Stadion baut, habe aber damals aufgrund der Zuschauerzahl gemeint, es würde auch der Grenzackerplatz ausreichen für die Austria, damals waren es noch nicht so viele Zuschauer. Jetzt muss ich fairerweise sagen, die Austria spielt um den Titel, und wir gerade nicht wirklich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Grundsatzidee, die damals dahintergestanden ist, für beide Vereine ein vernünftiges Stadion zu bauen, hätte in Wahrheit schon etwas gehabt.

 

Dann bin ich in der ersten Periode auf einmal mit der Landwirtschaft zusammengekommen. Ich weiß nicht, war es die erste oder zweite Rede, die ich zum landwirtschaftlichen Bericht halten durfte, ich habe sie zum Schrecken vieler Genossinnen und Genossen im Trachtengewand abgehalten. Es hat ein paar gegeben, die wirklich geglaubt haben, der Gott-sei-bei-uns kommt daher, wie ich da mit dem Trachtenjankerl auftreten bin und geredet habe. Ich trage heute noch nach wie vor gerne Tracht, und ich stehe eigentlich dazu, das ist so ein bisschen österreichische Identität, eine schöne Tracht zu tragen, und wir haben eine sehr schöne Wiener Tracht.

 

Die Zeit als Landwirtschaftssprecher war wirklich lustig. Ich habe das sehr intensiv gemacht. Es war damals gerade Landwirtschaftskammerwahlkampf, Michael Häupl hat mir die Trendcom für den Landwirtschaftskammerwahlkampf mehr oder minder zur Verfügung gestellt, der Wolfgang ist aus dem 21. Bezirk, und daraus wurde damals geboren, dass wir die Stammersdorfer Kellergasse sperren. Das war, hat man gesagt, eine unsinnige Idee. Sie ist aber heute teilweise durchaus umgesetzt worden. Ich weiß, der Heinz Lehner hat damals geglaubt, ich bin der Gott-sei-bei-uns, wie ich mit der Geschichte gekommen bin. Die Idee war halt geboren, dass man etwas Plakatives hat, und man sieht, längerfristig setzen sich gute Ideen in irgendeiner Form durchaus durch.

 

Nach dieser Zeit als Landwirtschaftssprecher hat man mich dann für 13 Monate in den Nationalrat berufen. Ich durfte also auch diese Stufe im Staat für mich in Anspruch nehmen. Das ist nach dem Bundespräsidenten quasi das Höchste, was du erreichen kannst - Nationalratsabgeordneter, dass du da gewählt wirst. Es waren zwar nur 13 Monate, bevor Molterer „Es reicht“ gesagt hat. Aber es war eine durchaus spannende Zeit, und es war durchaus grundlegend dafür, was ich heute als Sicherheitssprecher mache, denn ich war damals im Landesverteidigungsausschuss, im Innenausschuss und das war eine sehr prägende Zeit. Von dem Netzwerk, das ich damals aufgebaut habe - und das ist jetzt doch eine Weile her, 16, 17 Jahre -, lebe ich heute teilweise noch, weil die Gesprächsbasis zu vielen Leuten in dem Bereich vorhanden ist.

 

Da muss ich aber auch sagen, man beschließt manchmal schlechte Gesetze. Im Nationalrat habe ich einmal ein wirklich schlechtes Gesetz beschlossen, da hat es damals hitzige Diskussionen gegeben. Das war das Rauchergesetz. Ehrlicherweise war dieses Gesetz damals einfach schlecht, das war nicht Fisch, nicht Fleisch, da kann man nur sagen, ganz oder gar nicht. Ich sage, wir hätten die jetzige Regelung gleich beschließen sollen, und alle möglichen Leute hätten sich in Wahrheit viel Arbeit und viel Geld gespart, das wäre für damals die vernünftigere Lösung gewesen. Das muss man auch bekennen, wenn man sich manchmal im Nachhinein denkt, nein, manchmal sollte man bei irgendeiner Geschichte vielleicht hartnäckiger dranbleiben - damals mit dem Koalitionspartner, aber es gab durchaus auch SPÖ-intern eine relativ heftige Diskussion dazu.

 

Wiederum zurück im Gemeinderat habe ich dann nicht gleich ein Favoriten-Mandat gehabt, sondern war so wie der Ernstl Woller von 2009 bis 2010 Ottakringer Mandatar, nachdem der Christian Oxonitsch zurückgelegt hat, um Stadtrat zu werden. Das heißt, ich habe immerhin zwei Bezirke - das wunderschöne Favoriten und das wunderschöne Ottakring - hier im Wiener Gemeinderat vertreten dürfen.

 

In den letzten Jahren habe ich mich auf zwei Bereiche spezialisiert. Das eine war Personalpolitik und das andere Sicherheitspolitik. Ich sehe ja grundsätzlich nicht immer, dass etwas eine politische, ideologische Geschichte ist. Ich versuche, das immer sehr pragmatisch zu sehen. Ich habe auch immer versucht, mit anderen von anderen Parteien gemeinsam Gespräche zu führen und zu Lösungen zu kommen, die gleichen Sichtweisen herzustellen. Ich bin bei einer Umfrage, die übrigens einer von der FPÖ für sein Masterstudium gemacht hat, wo GRÜNE teilgenommen haben und auch NEOS, draufgekommen, dass wir in Wahrheit zu 80 Prozent eh ein ähnliches Bild haben, und für 20 Prozent müssen wir halt schauen, dass wir vielleicht gemeinsame Lösungen finden.

 

Das war mir immer wichtig: in der Zusammenarbeit etwas zu erreichen, mit vielen Gesprächen etwas zu erreichen. Beispielsweise jetzt der Reumannplatz - der hat so einen negativen Touch gehabt seit dieser Silvester-Geschichte, aber seit dem vorigen Jahr kann man eigentlich wirklich beruhigt über den Reumannplatz gehen. Ich gehe öfters entweder vom Tichy oder vom Alten Beisl in der Nacht drüber, auch mit meiner Frau, die heute hier ist. Die fürchtet sich nicht. Die habe ich einmal zitiert zum Thema Keplerplatz, wo man gesagt hat, da würde sie nicht drübergehen. Nein, sie würde jetzt durchaus über den Reumannplatz gehen, ohne Probleme, wenn wir essen, sie fürchtet sich nicht mehr. Das zum Ausdruck zu bringen, dass Favoriten einfach ein sehr schöner Bezirk ist, der sehr lebenswert ist, dazu wie

 

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