Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 68
hervorheben als Vorsitzender der GPK in der KFA, aber - du hast es ja selber erwähnt - auch in vielen Punkten als Auftraggeber für wirklich sehr wegweisende Projekte und Prozesse in der Stadt.
Ein solcher Prozess ist ein richtig großes Maßnahmenpaket zum Thema „Gesund arbeiten in Wien“. Du hast zurecht als deine Partnerin dabei, als Projektauftraggebende, Frau Abg. Huemer genannt. Wir sind jetzt in einer Periode, wo wir das umsetzen. Dafür noch einmal von Herzen Danke schön.
Man kann zusammenfassen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt verdanken dir viel. Ich verdanke dir viel. Von Herzen: Danke - und bitte ruf jetzt nicht: Bitte! (Heiterkeit bei Abg. Christan Hursky.) Bitte um Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt einstimmig und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit der die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Abg. Kowarik, und ich erteile es ihm. - Bitte.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat und Berichterstatter, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Poststücke 5 fortfolgende, sage ich einmal. Ich glaube, wir haben uns darauf geeinigt, dass das jetzt alles im Zuge dieser Postnummer abgehandelt wird.
Vielleicht vorweg - ich möchte nur ganz kurz anmerken, wir haben gestern und heute diverseste Abschiedsreden erlebt. Ursprünglich habe ich mir gedacht, das stiehlt mir Zeit, ich muss in die Kanzlei und sonst was. Aber in Wirklichkeit ist das vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man sich auch die gegenseitige Wertschätzung ausrichtet. Das schadet nicht, auch in Wahlkampfzeiten nicht, das war schon ganz gut, und es war auch ganz interessant.
Es war insofern ganz interessant, weil das sehr viel über den Charakter desjenigen aussagt, der seine Abschiedsrede hält. Das ist durchaus spannend zu sehen, wie das der jeweilige Einzelne aufzieht, das war erhellend.
Ich möchte nur sagen, toll habe ich Ihre Rede gefunden, Kollege Gstöttner, die hat mich interessiert, war vollkommen frei und ohne jetzt irgendwelche Positionen aus dem eigenen Leben anzuführen. Ich würde mich freuen, wenn es wirklich so ist, dass wir uns zu 90 Prozent einig sind, ich fürchte, es ist nicht ganz so der Fall. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)
Wir haben auch alle einen Grund, wieder einmal in die Wachau zu fahren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es tut mir auch leid bei einigen Kollegen, die unser Haus verlassen - Kollege Margulies, schon mein Vater hat über seinen Vater erzählt, ich da, er dort, mein Vater da, er dort. Aber er ist ein gescheiter Kerl, das muss man so sagen, er wird mir abgehen, ich habe ihm immer zugehört, auch wenn es hin und wieder nicht ganz meine Meinung war, um es vorsichtig zu sagen. Aber er wird mir abgehen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Einen möchte ich auch noch nennen, der dann nach mir kommen wird und uns in der Sache selbst erzählt, dass das, was der Kowarik sagt, nicht stimmt, sondern dass das ganz tolle Gesetzesvorhaben sind und dass, was wir da umsetzen in den nächsten Postnummern, unbedingt notwendig und eine Weiterentwicklung unserer Normen ist. Ich sehe das anders, aber das ist ja auch gut so, dazu ist ja Demokratie da, sonst brauchen wir kein Parlament, wenn wir alle gleicher Meinung sind.
Ich verspreche, es wird in Zukunft in diesem Haus vielleicht einen weiteren geben von den Freiheitlichen, ich warne, Armin Blind hat gute Chancen, wieder ins Hohe Haus zu kommen, der dann gescheit redet zu Gesetzesvorhaben. Jetzt habe ich die Ehre, meine Fraktion hier zu vertreten.
Mein Gegenpart in der Regierungsfraktion war immer Kurt Stürzenbecher, der die nicht immer ganz einfache Aufgabe hatte, die Regierungsmeinungen zu vertreten. Er hat das aber immer anstandslos gemacht. Ich möchte mich aber trotzdem auch bedanken für die sonstigen Gespräche, die wir gehabt haben, und bin neugierig, wer dir nachfolgt. Es gibt ja andere Juristen auch noch in der SPÖ, man möchte es kaum glauben (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Viele!), ich weiß nicht, ob es der Kollege Obrecht macht oder, heute habe ich gehört, der Kollege Trinko, Kollegin Samel - also wer auch immer dann deine Position einnimmt - wir haben ja auch noch den Kollegen Reindl, der im positiven Sinn ein alter, weißer Mann der SPÖ-Fraktion ist, der auch heute noch dazu reden wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Next generation!) Aber trotzdem, meine Wertschätzung möchte ich dir hiermit ausdrücken, du redest ja dann noch im Anschluss. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Weise mit rundem s!) - Ein alter, weißer und weiser Mann, ja hoffentlich.
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