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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

stanz gehabt und ist sogar über den großen Teich bei uns angekommen, die Medien haben darüber berichtet. Also auch das ist ein Instrument einer demokratischen Diskussion, wenn man die Rechte, die man als Abgeordneter hat, ausnutzt. Das mache ich grundsätzlich gerne.

 

Ich gebe auch eines zu bedenken in diesem Zusammenhang: Wir sind hier Landtag. Aus meiner ganz persönlichen Sicht zurecht gibt es viele Leute, die hinterfragen, ob wir überhaupt noch Landtage brauchen. Wir haben eine darübergestülpte EU-Gesetzgebung, die in Wirklichkeit schon - da erzähle ich eh nichts Neues - die meisten Gesetzeskompetenzen an sich gezogen hat. Dass das nicht im Sinne der FPÖ ist und dass wir gerne wieder etwas zurückhätten, ist auch nichts Neues, es ist nun einmal so.

 

Wir haben die Bundesebene, wir haben dann die Landtagsebene als Gesetzgebungskörperschaften, den Bundesrat gibt es auch noch, und dann haben wir noch die Verwaltungsebenen, die zähle ich Ihnen jetzt nicht auf. Zurecht hinterfragen Menschen hin und wieder, ob wir wirklich neun Jugendschutzgesetze in Österreich brauchen, neun Grundverkehrsgesetze, neun Bauordnungen, neun Baumschutzgesetze - und da sind wir eigentlich eh schon bald mit den Kompetenzen am Ende. Derweil ist es so noch in der Bundesverfassung geregelt, dass auch die Länder solche Gesetzgebungskörperschaften sind. Also wenn wir diese Kompetenzen schon haben, nehmen wir sie auch ernst - mein Apell.

 

Dazu gehört eben auch eine anständige Redezeit. Bitte mich jetzt nicht falsch zu verstehen, aber ich gebe nur einen Gedanken mit: Es sind gestern und heute sehr viele Abschiedsreden gehalten worden. Ich glaube, einige davon waren länger als 20 Minuten. Die längste war die des Kollegen Woller, was auch verständlich ist, das ist okay, der hat wirklich eine eindrucksvolle Karriere, 37 Jahre war er Gemeinderat, das habe ich mitgenommen, das ist in Ordnung. Nur trotzdem - wenn wir uns dann schon festlegen, naja …

 

Darum mein Appell. Aber es wird nichts helfen. Trotzdem, ich möchte es zumindest hier zum Ausdruck bringen, das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker, dass ich mit dieser radikalen Änderung der Geschäftsordnung und der Redezeiten im Landtag nicht einverstanden bin und meine Fraktion das auch nicht ist, das sei hier klar festgehalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben dann noch weitere Gesetzesvorhaben, was den Gemeinderat betrifft: die Beschlussautomatik. Auch da habe ich mir gestern schon erlaubt, dazuzusagen, dass es schon ein Unterschied ist, ob man einmal am Beginn der Legislaturperiode gemeinsam eine Fraktionsvereinbarung trifft oder ob es versteinert ist in einem Gesetz, um es einmal so auszudrücken. Das ist ein Unterschied.

 

Wir haben uns bis jetzt auch nie verschlossen bei allfälliger Wiener Stunde oder Sonstigem, was aus unserer Sicht sinnvoll war. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn man Oppositionsfraktion ist, wo sehr viele Kolleginnen und Kollegen dasitzen und alle reden wollen, da wird es dann eng. Wir haben gestern auch schon gesagt, dass die fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob man Problem sagen kann, die haben dann tatsächlich nur mehr sehr wenig Redezeit.

 

Dann komme ich zum Initiativantrag, wo die Wiener Stadtverfassung geändert wird, was die Untersuchungskommission betrifft. Das ist ja in Wirklichkeit - ich habe es vorher schon gesagt - das Wichtigste oder Aufregendste, und das interessiert hoffentlich uns alle. Der Bereich Demokratie, also wie wir unsere eigenen Regeln treffen, ist nach außen vielleicht nicht so das Thema, das jeden hinter dem Ofen hervorholt. Nichtsdestotrotz ist es aber für das Selbstverständnis von uns als Demokraten ganz wichtig.

 

Ganz wichtig ist auch, wie wir unsere Regeln regeln. Was betrifft die Überprüfung der politischen Arbeit und der Arbeit des Magistrates? Das ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig für eine funktionierende Demokratie. Ich nehme an, Sie werden das ähnlich sehen - hoffentlich.

 

Da kommen wir zur Untersuchungskommission. Ich erzähle Ihnen auch nichts Neues, wir haben es schon oft diskutiert: Wir haben ein Problem mit unseren Regelungen. Wir haben tatsächlich ein Riesenproblem. Es wurden immer wieder auch gute Änderungen gemacht, das gebe ich zu, aber das Allerwesentlichste, ohne das alles nichts bringt, ist, dass wir auch klar regeln, wer was zu liefern hat.

 

Der Magistrat muss dazu angehalten sein, tatsächlich etwas zu liefern. Wir haben gesehen, dass es nicht funktioniert, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ihr habt es auch gesehen, wie es nicht funktioniert. Es waren einstimmige Beschlussanträge oder Beweisbeschlüsse (Abg. Mag. Josef Taucher: Beweisanträge.) und auch Beschlüsse und nicht nur Anträge, auch Beschlüsse. Die UK hat einstimmig beschlossen: Wir wollen das sehen. Und ja, wir wissen, wie das ausgegangen ist. Leider haben wir es nicht gesehen, der Magistrat hat gesagt: Nein. Punkt. Also da krankt es an unseren Regeln. Wer Demokratie in diesem Zusammenhang ernst meint, der muss das ändern, sonst bringt es nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ist das gelungen? - Nein, ist es nicht, so viel vorweggenommen von meiner Rede. Schauen wir uns an, was geregelt wurde. Mit ein paar Sachen kann man leben, das sind Korrekturen, die sind okay. Aber das Wesentliche haben wir wieder vergessen und das ist das Entscheidende.

 

Also, was machen wir? - „Bei der Bestellung der Vorsitzführung einer Untersuchungskommission durch Los sollen auch Ersatzkandidaten mitgelost werden.“ - Okay. Dadurch kommt es zur Beschleunigung bei der Einsetzung der Gremien, insbesondere, wenn einer verhindert ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, bitte Zustimmung!) Eine Miniverbesserung. Es hat auch jetzt funktioniert, muss man dazu sagen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Gut, oder? Verbessert! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Verbessert!)

 

Die Entscheidungsbefugnis des Schiedsgremiums - da wird es schon interessanter: „Bei der Überprüfung eines Beweisantrages soll konkretisiert werden …“ - Das Schiedsgremium - wer es nicht weiß, das ist der Vorsit

 

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