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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

Und dann sagt er: „Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet.“ - Kollege Reindl, warum machst du es dann nicht? Gesetze macht nicht der Magistratsdirektor, Gesetze machen wir hier, wir 100 Hansln und Hanselinnen, um das zu gendern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir machen Gesetze, nicht der Magistrat, nicht der Magistratsdirektor, wir machen die Gesetze. „Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet, etwa mit Universitätsprofessoren.“ - Warum machst du es dann nicht? Also Kollege Reindl schießt noch über das Ziel hinaus, hätte ich beinahe gesagt. Nein, das ist okay, ich habe auch nichts dagegen, wenn der Universitätsprofessor entscheidet. Nicht will ich, dass der Magistrat, nämlich die geprüfte Stelle selber entscheidet, das ist auch klar.

 

Wir werden den Praxistest bei der nächsten Untersuchungskommission machen. Wir hätten heute die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen zu treffen, die wirksamen gesetzlichen Regeln zu treffen, aber nein, dies ist offensichtlich nicht gewollt. Ich zitiere dich noch einmal: „Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet.“ - Dann machen wir es einfach, dann machen wir es einfach, so schwer ist es nicht.

 

Wenn man sich das also alles anschaut, dann werden Sie verstehen, warum wir diesem Gesetzesvorhaben natürlich nicht beitreten können. Ein Sidestep sei mir erlaubt, ich habe das auch schon einmal im Wohnbauausschuss gesagt: Wir erleben hier einen Initiativantrag von NEOS und SPÖ und der Magistrat macht uns die Gesetzesvorlage. Kollege Stürzenbecher wird mir wieder ausrichten, das machen alle so. Ich halte das für zumindest problematisch, auch aus Parteienförderungssicht.

 

Abschließend, wir haben in Österreich relativ streng geregelt - ob das gescheit ist, kann man diskutieren -, wir haben nun einmal genau geregelt, welche Leistungen die Parteien und die Fraktionen in den jeweiligen Gesetzgebungskörperschaften kriegen. Nirgendwo steht drin, dass der Magistrat Initiativanträge von Regierungsparteien machen darf. Offensichtlich hat er das aber gemacht. Sage nicht ich, sagt Kollege Reindl. Ich halte das für schwierig. Und es zeigt auch schon ein bisschen, wie das in Wien verschwimmt, SPÖ, Magistrat. Ich wäre für eine klare Trennung.

 

Auch vor dem Hintergrund der Propaganda der Stadt Wien hinsichtlich der Demokratiehauptstadt halte ich das, was da heute passiert, für relativ lächerlich. Wenn wir wirklich glauben, Demokratiehauptstadt zu sein, dann sollte man es zumindest zusammenbringen, unsere eigenen Regeln bei der Untersuchungskommission sinnvoll zu gestalten. Das wäre doch angebracht. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Aber nein, wir sind Hauptstadt, gemeinsame Hauptstadt. Ich bin heute mit der U-Bahn gefahren, ich bin jeden Tag U-Bahn-Fahrer. Und habe mir das mitgenommen, ich glaube, es ist aus der Zeitung „Heute“. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Da wird das großflächig inseriert. Schön wär’s, sage ich nur, wenn wir Demokratiehauptstadt wären.

 

Da kann man übrigens auch versuchen, mitzumachen. Das habe ich probiert. Ich wollte nämlich als Veranstaltung meine Rede eingeben. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.) Also wir sind alle ein bisschen eitel, ich hätte es probiert. Es kam nur nichts zurück von dort. Da muss man dann seine E-Mail-Adresse eingeben, ich habe nur kein E-Mail zurückbekommen. Vielleicht haben die den Braten gerochen.

 

Ich habe ernsthaft Dietbert Kowarik hingeschrieben und eine FPÖ.at-Adresse angegeben. Ich bekam nichts zurück, also leider ist mein Beitrag zur Demokratie im Zuge der Demokratiehauptstadt nicht verarbeitet worden. Das tut mir sehr leid, Herr Stadtrat, Sie sind dafür zuständig, das funktioniert nicht. Ich gehe fest davon aus, dass auch diese Gesetzesvorhaben dem krampfhaften grüne-Hakerl-Machen geschuldet sind, bei dem Papier, das wir heute von den NEOS gesehen haben, das eindrucksvoll lang ist. Nur weil ein Papier eindrucksvoll lange ist, heißt es noch lange nicht, dass der Inhalt auch wirklich gescheit ist, meine Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem Gesetzesvorschlag, mit diesem Änderungsvorschlag haben Sie bewiesen, dass Sie entweder - ich sage wieder, was ich schon mehrmals gesagt habe - das Problem nicht verstanden haben, sich von der SPÖ über den Tisch ziehen haben lassen oder es Ihnen wurscht ist. Alle drei Optionen sind für die Freiheitlichen keine Option. Darum stimmen wir hier sicherlich nicht mit. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Zum Wort gemeldet ist als nächster Herr Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der arme Konrad, der muss das alles ausbaden! - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

14.22.03

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir schließen mit der heutigen Debatte in der letzten Sitzung des Wiener Landtags in dieser Legislaturperiode bei der gestrigen Debatte im Wiener Gemeinderat an. Dort haben wir Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen und dabei vor allem Regelungen aus der bisherigen Fraktionsvereinbarung übernommen. Wir tun dies heute eben auch für die Geschäftsordnung des Wiener Landtages. Darüber hinaus begrenzen wir die Redezeiten im Wiener Landtag und ich glaube, angesichts meines Vorredners, sieht man, dass das durchaus eine gute Idee sein kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Herr Kollege Kowarik, ich respektiere natürlich dennoch Ihre Kritik. Es ist schließlich, Sie haben ja selbst betont, auch Teil Ihrer Aufgabe, Kritik am Vorgehen von Regierungsfraktionen zu üben. Es ist in diesem Fall aber auch legitim zu sagen: Letʼs agree to disagree. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich glaube nicht, dass das Wohl und Weh unserer Wiener Demokratie an einer unbegrenzten Redezeit im Wiener Landtag hängt, sondern dass es für die Qualität einer Debatte durchaus auch sinnvoll ist, die Redezeiten jenen im Wiener Gemeinderat anzupassen.

 

Neben den Änderungen in der Geschäftsordnung im Landtag beschließen wir heute auch Änderungen in der

 

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