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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

Wiener Stadtverfassung, um bei der Untersuchungskommission, die wir im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung minderheitenfreundlich reformiert haben, noch einmal nachzuschärfen. Denn ja, wir haben bei der in dieser Periode durchgeführten Untersuchungskommission zur Wien Energie erkannt, dass es sinnvoll ist, im Ablauf der Untersuchungskommission einige Konkretisierungen durchzuführen. Das betrifft das Schiedsgremium, den Umgang mit Beweisanträgen, eine Konkretisierung beim Fragerecht der Vorsitzenden, das Prozedere zur Auflösung der UK sowie zur Auslosung der Ersatzmitglieder.

 

Die wichtigste Änderung, Kollege Kowarik hat schon ausführlich darüber referiert, ist die Einführung eines Rechtsdienstes bei der Untersuchungskommission. Denn ja, auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kowarik, alle Fraktionen waren bei der letzten Untersuchungskommission unzufrieden, was die Aktenlieferung angelangt. Um diese in Zukunft zu verbessern, wird für die Dauer einer Untersuchungskommission in Zukunft ein Rechtsdienst in der Magistratsdirektion eingerichtet.

 

Herr Kowarik hat schon ausgeführt, wie das funktioniert, ein Drittel der UK-Mitglieder kann bei einem vermeintlichen Nichtnachkommen von Beweisanträgen eine Prüfung bei diesem Rechtsdienst verlangen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kowarik, sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung dazu angetan ist, dass angeforderte Akten auch tatsächlich geliefert werden, wenn dies die Prüfung ergibt und dass auch, wenn datenschutzrechtliche Gründe dafür sprechen, gewisse Stellen in Zukunft in Akten geschwärzt werden müssen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl.)

 

Wir haben für dieses Thema unterschiedliche Lösungen diskutiert und auch rechtlich prüfen lassen, weil es uns ein echtes Anliegen war, da noch einmal Verbesserungen durchzuführen. Nicht, weil wir ein grünes Häkchen bei unserem Regierungsmonitor machen wollten, denn dieses grüne Häkchen haben wir bereits 2021 gesetzt, sondern weil es uns ein echtes Anliegen war, hier Verbesserungen durchzuführen, Kollege Kowarik. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Nikolaus Kunrath: Unglaublich!)

 

Auf Gemeindeebene und auf Landesebene haben wir eben nicht die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: In der Stadtverfassung steht das!) Nein, das haben wir nicht, so wie das eben der Untersuchungsausschuss im Parlament tun kann. Ich denke, dass wir daher mit dieser Variante eine sehr smarte und vernünftige Lösung zu diesem Thema gefunden haben. Und deshalb bedaure ich es, dass heute hier mit viel Polemik gearbeitet wird und es keine Zustimmung der Opposition zu dieser Variante gibt.

 

Leider bedeutet dies auch, dass wir keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung haben und daher diese Regelung zur Aktenlieferung nur für die Untersuchungskommission im Gemeinderat, nicht aber für den Untersuchungsausschuss im Landtag implementieren können, aber auch diese Entscheidung respektiere ich selbstverständlich. Ich nehme sie auch nicht persönlich. Die Debatte gestern und heute zeigt, dass wenige Tage vor der Wien-Wahl die Opposition sich vielleicht auch ein wenig schwertut, einen Vorschlag der Regierungsfraktionen zuzustimmen. (Zwischenruf von Abg. Nikolaus Kunrath.)

 

Ich will aber meine Rede heute in dieser letzten Sitzung nicht unversöhnlich beenden. Ganz im Gegenteil, ich möchte betonen, dass es mir eine große Ehre und eine große Freude war, in dieser Legislaturperiode als NEOS-Transparenzsprecher bei einigen Reformen doch federführend mitverhandeln zu dürfen und damit einen Beitrag zu mehr Transparenz in unserer Stadt geleistet zu haben. Mir war dabei die Einbindung der Opposition immer ein wichtiges Anliegen und ich hoffe, dass das auch bei allen Beteiligten spürbar war. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe immer wieder betont, dass Transparenz, saubere Politik und Kontrolle eine gemeinsame Aufgabe von uns allen ist. Das kann man nicht alleine einem Stadtrat oder einer Stadträtin überantworten, das ist nicht die alleinige Aufgabe der Regierung oder der Regierungsfraktionen. Die Opposition hat dabei eine ganz wichtige Kontrollfunktion, und ich bin dankbar, dass Sie diese auch in den letzten viereinhalb Jahren wahrgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren. Das war manchmal lästig, auch unangenehm, aber in den allermeisten Fällen - dafür auch danke! - getragen von einem konstruktiven Austausch, durch den wir auch miteinander lernen durften.

 

Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen Vertrauen in die Politik haben und Vertrauen in die demokratischen Institutionen unserer Republik. Dieses Vertrauen sicherzustellen, ist angesichts des immer stärker werdenden Populismus und aufkeimender autoritärer Tendenzen auch in unserer westlichen Welt wahrscheinlich so wichtig wie nie zuvor. Ich möchte mich daher bei allen in diesem Haus bedanken, die dazu einen Beitrag geleistet haben.

 

Ganz persönlich möchte ich mich bei Kollegen Gorlitzer bedanken, aber auch bei Ihnen, Herr Kollege Kowarik. Ich habe Sie sowohl als Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses, als auch als Verhandlungspartner bei der Reform des Stadtrechnungshofes und des Wiener Parteiengesetzes als sehr kompetentes Gegenüber kennen und schätzen gelernt.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei David Ellensohn bedanken, unter anderem auch für die Zustimmung zur Reform der Untersuchungskommission, was uns damals die Zweidrittelmehrheit garantiert hat, aber auch, weil ich dich als sympathischen und vor allem kompetenten Mitstreiter in Sachen Transparenz schätzen gelernt habe.

 

Vielen Dank an Kurt Stürzenbecher und Stephan Auer-Stüger, mit denen ich in der Koalition gemeinsam die Untersuchungskommission auf den Weg gebracht habe; bei Barbara Novak und Christian Meidlinger, mit denen ich die Reform zum Stadtrechnungshof und zum Wiener Parteiengesetz verhandeln durfte und vielen Dank auch an dich, lieber Thomas Reindl, für die vielen Verhandlungsrunden, die wir zu den Themen Verhaltenskodex, Geschäftsordnung, Untersuchungskommission, Rechtsdienst Untersuchungskommission hatten.

 

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