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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

Es waren, wie du gestern schon festgestellt hast, teilweise sehr lange Meetings bei dir im Büro, aber die Sportgummis haben mir diese immer auch im wahrsten Sinne des Wortes sehr versüßt. Nicht zuletzt natürlich auch danke an meine Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die mir das Vertrauen geschenkt haben, diese Reformen für NEOS federführend verhandeln zu dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, ich erteile ihm das Wort.

 

14.31.23

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Heute sind so viele Leute so freundlich (erheitert.) zu den anderen, und das drei Tage vor der Wahl. Dann beginne ich auch mit etwas, was ich nicht immer mache. Herr Kowarik hat heute eine Rede gehalten, die ausschließlich inhaltlich getragen war. Ich weiß schon, alle möchten weg und noch zu irgendwelchen Wahlkampfveranstaltungen, ich auch. Eine halbe Stunde zu sprechen in diesem Haus, das dauert dann lange, aber es war ja kein Filibustern. Wenn sich jemand für diese Aktenstücke interessiert, dann kann man die Rede nachlesen, ohne Wertungen, und weiß haargenau, worum es geht. Das ist hier ja nicht immer ganz leicht, weil wir oft sehr schnell über die Sachen drüber gehen.

 

Man sollte dann aber von Regierungsseite nicht sagen, das war ein Beweis, dass langes Reden schlecht ist. Den Wahltermin hat sich nicht die Opposition ausgesucht, den Termin für diese Sitzung hat sich nicht die Opposition ausgesucht. Also wenn das nicht passt, dann muss die Regierung daran arbeiten, wann sie wozu einlädt. Wenn aber dann solche Dinge hier besprochen werden, dann werden sie eben besprochen, von manchen länger und von mir wahrscheinlich schon ein Stück kürzer als zuvor von Herr Kowarik. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Peter Sittler.)

 

Ich mache es aber deswegen kürzer, weil schon viel inhaltlich gesagt wurde. Worum geht es? - Wir machen da die Regeln für unsere Arbeit, für die Bezirksvertretungen, für die UK, für die U-Ausschüsse. Was war die Prämisse, als die GRÜNEN regiert haben? - Wir beschließen als Regierung keine Regeländerungen alleine. Das war eine Prämisse, zehn Jahre lang: Wir ändern keine Regeln, wenn keine Oppositionspartei dabei ist, weil wir das als etwas seltsam, um nicht zu sagen als sehr undemokratisch ansehen. Deswegen haben wir das nie gemacht.

 

Vorschläge haben wir immer wieder gehabt, hin und wieder haben wir uns gewundert, wenn etwas gar nicht gegangen ist, aber das ist kein einziges Mal passiert. Das war auch die Prämisse von vornhinein bei jedem Verhandlungsgespräch, das ich geführt habe: Wir als GRÜNE werden am Ende nicht zustimmen, wenn wir nicht mehr haben - in dem Fall habe ich sogar dazu gesagt, wir machen es auch nicht zu dritt -, wenn nicht mindestens eine weitere Oppositionspartei dabei ist.

 

Welche, weiß ich dann nicht, aber ich bin davon ausgegangen, dass wir vielleicht zu viert, vielleicht zu fünft gehen, viele Dinge sind ja hier in der Vergangenheit zu fünft beschlossen worden. Was wir früher nicht zu zweit gemacht haben, wollten ich und wir GRÜNEN dieses Mal auch nicht zu dritt machen. Und ich halte es auch für einen Fehler, drei Tage vor der Wahl hier im Haus Spielregeln zu ändern, die dann wieder fünf oder zehn Jahre gelten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wir haben bei den Verhandlungen eine zweite Prämisse gehabt, am leichtesten ist es an der Bezirksvertretung zu erklären. Gestern hat der Klubobmann der SPÖ Joe Taucher gesagt, es sind sehr viele Stellungnahmen aus den Bezirken eingegangen - das stimmt, wir haben einen sehr fleißigen Bezirksrat im 21. Bezirk, der alleine eine lange Stellungnahme erstellt hat -, und als Beweis, wie super das funktioniert, hat er gesagt, unter anderem hat der auch geschrieben, dass er a, b und c in Ordnung findet, und deswegen sei alles berücksichtigt worden.

 

Dass dort steht, e und f sind nicht in Ordnung und noch zehn andere Vorschläge gemacht wurden und kein einziger eingebrachter Vorschlag eingeflossen ist: Da muss man doch sehen, dass man die Leute anlügt, wenn man das sagt: Wir haben gehört, es ist eingeflossen. - Es ist nichts eingeflossen. Man kann doch nicht, wenn er einmal klatscht, sagen, so jetzt sind alle zufrieden, und genau so gehen diese Verhandlungen hier auch nicht.

 

Es kann ja nicht sein, dass wir sagen, wir sind gesprächsbereit bei a, b und c, und dann hätten wir gerne, dass das Interpellationsrecht wieder korrigiert und verbessert wird, dann hätten wir gerne, dass bei der Untersuchungskommission, beim Untersuchungsausschuss in Zukunft, wenn Unterlagen geliefert werden sollen, einstimmig beschlossen noch dazu, man etwas findet, wie das hundertprozentig sichergestellt werden kann, dass man dann am Ende sagt: Ihr habt aber am Anfang gesagt, bei a, b und c seid ihr gesprächsbereit und jetzt tut ihr nicht mit. - Die Verhandlung muss schon bis zum Ende geführt werden. „Nothing is agreed, until everything is agreed.“, haben alle in jedem Verhandlungstraining gelernt, wenn es nicht fertig ist, ist es nicht fertig. Deswegen sind wir auch nicht zu einem Abschluss gekommen und deswegen bringen wir auch heute drei eigene Anträge ein. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein wirklich sehr einfacher Antrag: Sind die Regierungsparteien in dem Haus wirklich der Meinung, dass der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof bei der Wien Energie die operativen Geschäfte prüfen darf, aber die Untersuchungsausschüsse oder die Untersuchungskommissionen nicht? Das ist nämlich die aktuelle Gesetzeslage. Das könnte man ändern, wenn man diesen Beschlussantrag, den wir heute einbringen, zustimmt.

 

Momentan ist es so, dass der Stadtrechnungshof prüfen darf, wir dürfen in der U-Kommission das gar nicht fragen. Das ist seltsam. Wieso soll das nicht analog sein? Warum ist das nicht möglich? Das wurde besprochen, da war immer Gesprächsbereitschaft, logisch, aber am Ende ist herausgekommen, SPÖ und NEOS werden das nicht einbringen, und dort, wo wir Bereitschaft signalisieren, das kommt automatisch. So kann man das natürlich nicht zu Ende verhandeln.

 

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