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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

Dann haben wir eigene Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse, dringend notwendig, gut ausgeführt, und das leidige Thema, was eigentlich „unverzüglich“ heißt. Was heißt eigentlich „unverzüglich“? - Sollen wir das irgendwie regeln oder lassen wir es wie es ist? Ist die Definition von „unverzüglich“ weiterhin ein Monat, zwei Monate, 44 Tage, irgendetwas? Für mich hört es sich an wie „sofort“, aber machen wir einen Tag oder fünf Tage?

 

Ist es möglich, irgendetwas zu kommunizieren, ganz schnell, ja, damals Schnitzelgutschein, gut, will ich, dass die Leute das wissen, Pressekonferenz sogar noch vor Beschlussfassung, Notkompetenz gezogen und allen gesagt. Dieses Mal, der Herr Bürgermeister, einmal 700 Millionen, wieder 700 Millionen, nirgends drin. Dass man es gemacht hat, war ja leider notwendig und zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert, jetzt in aller Abkürzung.

 

Warum aber kann man das niemandem sagen und warum vor allem sagt man nachher, „unverzüglich“ ist nicht das, was im Duden steht, ist nicht das, was man beim Heurigen darunter versteht, ist nicht das, was jemand am Fußballplatz hineinschreit (Zwischenruf des Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich ziemlich schnell, sondern für die SPÖ heißt „unverzüglich“ ungefähr zwei Monate in der Stadt. Auch dafür hätten wir einen Antrag, dass man das anders macht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Unverzüglich! - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Unverzüglich machen!) Das sind ganz banale Dinge und es heißt halt, das geht jetzt nicht, weil das quasi ein Eingeständnis wäre, dass irgendetwas falsch gelaufen ist. Okay, dann macht man es vielleicht in der nächsten Periode, vielleicht schnell am Anfang, aber auch dafür haben wir Anträge.

 

Weil weder bei der U-Kommission die Verbesserungen gekommen sind, die wir gerne gehabt hätten, weil man bei den Bezirksvertretungen zwar angehört hat, was die Leute wollen, aber nichts aufgenommen hat und weil es insgesamt nicht geglückt ist, mehrere Fraktionen dazu zu bekommen, dass sie diesen Änderungen zustimmen und als Letztes, drei Tage vor der Wahl, ehrlich, drei Tage vor einer Wahl die Regeln zu ändern: Normalerweise müssten Sie das heute einfach abblasen.

 

Das hätte man gleich machen können, wenn man gesagt hätte, neuer Wahltermin, stopp, aber die grünen Hakerln sind für den Regierungsmonitor wichtig. Also muss man es dringend durchziehen. Das wird wahrscheinlich jetzt gemacht, die Regierungsparteien werden das alles beschließen. Das ist sehr schade und ganz besonders schade ist, dass es einen Bruch der Usance gegeben hat, dass die Spielregeln nicht geändert werden, wenn die Opposition geschlossen nicht mitstimmt.

 

So war es zehn Jahre lang. Es hat die Pinken gebraucht, damit das anders wird. Das gab es nämlich vorher unter SPÖ-Alleinregierung auch nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Genau!) Das gibt es nur mit den NEOS, dass hier Beschlüsse gefasst werden, obwohl die Opposition geschlossen sagt, das ist nicht gut genug, das wollen wir nicht. Das hat die SPÖ nicht gemacht, als sie alleine regiert hat. Hat sie nicht gemacht, als sie 1996 bis 2001 mit der ÖVP koaliert hat, hat sie nicht mit den GRÜNEN gemacht. Dafür hat es die NEOS gebraucht. Die NEOS ignorieren die Opposition in der Frage der Spielregeln in dem Haus. Das sehr enttäuschend. (Zwischenruf bei der ÖVP: Genau! - Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka, ich erteile es ihm. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, Abg. Kowarik, eine tatsächliche Berichtigung. - Bitte.

 

14.40.01

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: In aller Kürze: Kollege Konrad hat behauptet, dass wir den Verfassungsgerichtshof in unserer Verfassung eben nicht vorsehen können. Ich verweise auf § 114, Abs. 2 WStV, wo der Verfassungsgerichtshof dazu berufen ist, Zuständigkeitsstreitigkeiten im Zuge der Entscheidung über die Gebarungskontrolle gemäß § 73b zu entscheiden. Also wir können das sehr wohl, da steht es. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das war’s. (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke, und nun ist tatsächlich Abg. Juraczka am Wort.

 

14.40.37

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist gestern und heute das Zu-Ende-Gehen meiner dritten Legislaturperiode, und ich muss gestehen, so harmonisch wie diesmal haben wir es noch selten angelegt. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt!) Das ist einerseits durchaus erfreulich. Es gibt vielleicht auch ein bisschen die Stimmung in der Bevölkerung wieder, die das Wadlbeißen endgültig satt hat und auch von der Politik konstruktives Miteinander verlangt. Es gab auch viele Abschiedsreden, die gezeigt haben, dass man auch über Parteigrenzen hinweg respektvoll miteinander umgehen kann. So weit, so gut.

 

Wir haben nur gestern und heute mit der Novelle der Geschäftsordnung etwas, was schon eine ganz spezielle Materie ist. Gerade für die NEOS sei es vielleicht ein bisschen übersetzt, Matthias Strolz, euer Gründer, würde das vielleicht nennen: „Das san die Regeln, wie wir miteinander tuan.“ Wenn man die Geschäftsordnung als das wahrnimmt, dann sollte man dieses Harmoniedenken nicht nur in Abschiedsreden leben, sondern dann sollte man versuchen, breite Mehrheiten zu finden, gerade und just da, denn Demokratie lebt schon davon, dass es manchmal eine Stimme ausmachen kann, dass Mehrheitsentscheidungen zu tragen kommen.

 

Bei den Regeln hier, sehe ich das, genau wie mein Vorredner David Ellensohn, der das sehr gut auf den Punkt gebracht hat, ganz massiv anders. Wenn Kollege Kowarik seinen Protest heute dadurch zum Ausdruck bringt, dass er, vielleicht letztmalig im Landtag, von diesem Recht Gebrauch macht, dass er so lange spricht, wie er glaubt, Argumente in diesem Haus liefern zu können, und als nächster Redner kommt dann jemand von Ihrer Fraktion, liebe NEOS, und sagt, wie gut die Novelle ist, sieht man daran, wie lange Kowarik geredet hat, dann muss ich Ihnen sagen, haben Sie weder Transparenz noch Demokratie noch Miteinanderumgehen wirk

 

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