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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

lich verstanden, liebe NEOS. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Richtig!)

 

Auch da kann ich David Ellensohn zustimmen. Dietbert Kowarik hat sehr detailliert und sehr klar erklärt, bei welchen Punkten er Sorge hat, wo er Probleme sieht. Dass eine Redezeitbeschränkung schon im Wort Beschränkung klar eine Reglementierung, eine Einengung der Möglichkeiten vorsieht, das werden Sie auch schwer bestreiten können. Ich will aber jetzt trotzdem nicht auf einzelne Punkte eingehen.

 

Es gibt auch durchaus Vernünftiges, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es geht aber darum, dass man sich gerade bei den Regeln, wie wir miteinander tun, so viel Zeit nehmen muss, um im besten Falle Parlamentarier aller Fraktionen mitzunehmen. Wir haben in Wien eine Situation, dass man manchmal glauben könnte, die Sozialdemokratie ist in ihrer Regierungsfunktion pragmatisiert. Das wird sich vielleicht auch irgendwann ändern, aber gerade die NEOS sollten wissen, dass es durchaus schnell zwischen Opposition und Regierung wechseln kann und dass man vielleicht ein bisschen über den Tellerrand schauen sollte, gerade wenn man von sich immer wieder sagt, dass man einbinden will, dass man Transparenz will und vieles mehr.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, die Vorgangsweise, in der letzten Sitzung des Gemeinderates und in der letzten Sitzung des Landtags, noch dazu mittels eines Initiativantrages - by the way - verbunden mit dem Aspekt, dass ein Initiativantrag scheinbar von Beamten des Magistrates verfasst wurde, das ist auch nicht ganz unproblematisch, wie Kollege Kowarik völlig zurecht gesagt hat, hat mit der sonst gelebten Harmonie dieser zwei Tage überhaupt nichts zu tun. Liebe Regierungskoalition, das ist kein Meisterstück, das euch da gelungen ist, das muss ich euch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Wenn Kollege Reindl - ich weiß jetzt nicht, ob er im Saal ist, aber er hat diese Novelle jedenfalls federführend verhandelt - gemeint hat, er hat sich bemüht, dann glaube ich ihm das. Ich glaube ihm aber auch, wie er gesagt hat, wie wir dann im Dezember gemeint haben, wir gehen jetzt den letzten Feinschliff an, dass ihm plötzlich die Zeit knapp wurde. Er wird im Dezember wahrscheinlich auch noch nicht gewusst haben, dass wir am 27. April wählen, und jetzt wollte man schnell noch Realitäten schaffen.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Demokratiehauptstadt, all diese Titel, diese Offenheit, diese Transparenz, diese viel gelebte Weltoffenheit wirklich ernst meinen, dann sollten auch Sie als Regierungsfraktion nicht das tun, was Sie tun können, denn Sie können es natürlich beschließen, sondern Sie sollten gerade bei einem sensiblen Stück wie einer Geschäftsordnung darüber nachdenken, ob es denn wert ist, mit brutaler Mehrheit drüberzufahren und der Opposition vorzuschreiben, wie die Regeln in diesem Haus sind, nur weil Sie es können. Meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach, noch haben Sie dazu Zeit. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.)

 

Auch meine Fraktion hat, ähnlich wie die GRÜNEN, einen Antrag gestellt - und jetzt gehe ich doch ins Detail - der mir wirklich wichtig ist. Auch ich war ein Teilnehmer der Untersuchungskommission zur Wien Energie, die - by the way - anfänglich nur verächtlich gemacht wurde und wie kann man nur. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Stimmt, keine Spekulation!) Zumindest der Rechnungshofbericht des Bundes hat durchaus gezeigt, Herr Kollege, der Rechnungshofbericht des Bundes hat sehr wohl gezeigt, was wir hier verbessern und verändern können. (Zwischenrufe bei NEOS und ÖVP. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja, eh! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Alles, alles kann verbessert werden!)

 

Wir können natürlich sagen, die Wien Energie stand kurz vor dem Abgrund, hat hinuntergeschaut, aber Gott sei Dank, es ist nichts passiert. Es war nichts, tun wir weiter wie bisher. Oder wir können aus dieser Beinahe-Katastrophe, die sich Gott sei Dank in Wohlgefallen aufgelöst hat, die richtigen Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … die NEOS! - Bgm Dr. Michael Ludwig: Einen anderen Finanzminister!)

 

Der Finanzminister ist schuld. Also ich sehe Selbstreflexion - (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Brunner in der ZiB 2! - Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Bei aller Wertschätzung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich will euch alle nicht in eurem Redefluss beeinträchtigen, aber (Heiterkeit beim Redner.) ich habe das Mikrofon. Ich kann nur eines sagen, es ist vielleicht der falsche Zeitpunkt, drei Tage vor den Wahlen, aber auch als Bürgermeister sollte man ein bisschen Selbstreflexion leben. Herr Bürgermeister, tun Sie das. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Das gerade von Ihnen, Herr Juraczka!)

 

Darum geht es mir, weil wir so gerne im Vergleich liegen. Kollege Konrad hat heute und vor allem auch gestern sehr gerne mit anderen Bundesländern verglichen. Darum bringen wir den Antrag „Reform der Verfahrensregeln für die U-Kommission, Verankerung der Aktenlieferungspflicht“ ein. Es war an Absurdität nicht mehr zu überbieten, wie wir in der U-Kommission im Top 24 gesessen sind, sogar einstimmig Magistratsdienststellen aufgefordert haben, uns Unterlagen zu liefern, und bei der nächsten Sitzung wurde uns mitgeteilt, wir können uns in Acker hauen, wie das so schön auf Wienerisch heißt, weil die Magistratsdienststellen der Meinung waren, wir haben diese Unterlagen nicht verdient. Jetzt bin ich auch ein bisschen flapsig, aber es war mehr oder weniger so.

 

Wenn man weiß, wie die Verfahrensregeln auf Bundesebene sind, wenn man weiß, wie sie eigentlich bei Untersuchungskommissionen oder Untersuchungsausschüssen in acht anderen Bundesländern sind, könnte man Verbesserungspotenzial sehen. Das muss man natürlich nicht, aber dann sollte man ein bisschen vorsichtig sein, wenn man sich selbst den Titel Demokratiehauptstadt gibt, meine Damen und Herren. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Nicht selber! Tausende Menschen aus Europa!)

 

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