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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

Ich hoffe, dass ich den strengen Voraussetzungen des Kollegen Kowarik, der mich heute auch gelobt hat, mit der Abschiedsrede gerecht werde, denn er hat gesagt, man sieht den Charakter des Redners daran, wie er die Abschiedsrede hält. Also da muss ich mich sehr anstrengen, ich werde es versuchen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Jedenfalls, als ich im Jahr 1997gekommen bin, waren manche, die jetzt hier sitzen, noch gar nicht geboren. Ein gewisser Viktor Klima war Bundeskanzler, in Deutschland war Helmut Kohl Bundeskanzler, Bill Clinton war US-Präsident und Boris Jelzin russischer Präsident. Wiener Bürgermeister war Michael Häupl, das war er dann eh noch länger, und unser jetziger Bürgermeister war damals im Bundesrat und ist dann 1999 in den Gemeinderat gekommen.

 

Dabei möchte ich auch eine Lanze für den Bundesrat brechen. Das ist eine so wichtige Institution, wo auch immer sehr gute Debatten abgehalten werden. Ich schaue mir das manchmal an. Und es ist nicht gerechtfertigt, dass man, vor allem in manchen Medien, immer schlecht über den Bundesrat spricht, der ja für unseren Föderalismus eine ganz, ganz wichtige Sache ist. Heute hat auch eine Bundesrätin gesprochen. Das habe ich sehr gut gefunden, und ich muss sagen, wirklich auch schöne Grüße an die Bundesrätinnen und Bundesräte, sie sind sicher auch ganz wichtig in unserer Republik. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte nicht allzu lange werden, und an sich halte ich meine Reden frei, aber ich habe mir zwei, drei Punkte aufgeschrieben, damit ich nicht irgendetwas Essenzielles vergesse, denn ich habe ja keine zweite Chance mehr. Wenn ich (Heiterkeit beim Redner.) heute irgendetwas vergesse, ist es vorbei, dann ist die Deadline gefallen, und ich kann das nie mehr nachholen. (Allgemeine Heiterkeit.) Daher habe ich mir ein paar kleine Punkte aufgeschrieben, aber das nur, um nicht etwas ganz Wichtiges zu vergessen.

 

Wer hat mich da hereingewählt? - Also da muss ich schon sagen, zu ganz besonderem Dank bin ich der Hernalser Bevölkerung, den Hernalser Wählerinnen und Wählern verpflichtet, das sind wirklich sie in erster Linie. Fast gleichrangig, nicht ganz gleichrangig, natürlich schon der Hernalser SPÖ, die mich aufgestellt hat, denn wenn man nur als Person kandidiert, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man gleich gewählt wird.

 

Die Kombination gehört schon immer dazu, und die Parteiendemokratie ist von allen Demokratien eindeutig die beste. Es hat kein Modell bis jetzt auf der Erde existiert, das besser war als die Parteiendemokratie. Bei allen Schwächen, die Parteien auch haben, das wissen wir selber, wir kennen ja unsere Parteien, aber trotzdem ist die Demokratie, so wie Winston Churchill es gesagt hat, in Summe die schlechteste Regierungsform, aber es gibt keine bessere.

 

So gesehen ist die Parteiendemokratie auch die optimale Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere und deshalb sollten wir sie auch schützen.

 

Als ich dann hierher gekommen bin, wurde ich als erstes Integrationssprecher. Das war deshalb, weil wir damals in der SPÖ in der Fraktion noch keine Person mit Migrationshintergrund hatten, was natürlich heute längst nicht mehr der Fall ist. Kaum waren dann die Leute da, war ich nicht mehr Integrationssprecher.

 

Aber ich habe diese Position gerne genommen. Man soll sich auch nicht zu viel selbst loben, aber nach dem, was die Leute über mich gesagt haben, war es damals durchaus nicht ganz erfolglos, glaube ich. Und als dann die Nurten Yılmaz da war, wurde sie Integrationssprecherin und seitdem viele andere mit Migrationshintergrund. Aber ich habe sozusagen einmal die Tür geöffnet.

 

Die zweite Sprecherfunktion, die ich gehabt habe, war ähnlich; ich war Antidiskriminierungssprecher. Das war ich auch, daran könnt ihr euch vielleicht noch ein bisschen erinnern. Da ist es ja auch so, dass die klassischen Antidiskriminierungstatbestände ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung, Geschlecht alle nicht auf mich zugetroffen haben. Es war nicht so, dass ich bei einer diskriminierten Minderheit gewesen wäre. Trotzdem bin ich das geworden. Aber ich glaube, dort haben wir wirklich etwas weitergebracht.

 

Wenn ich ein Politikfeld nennen darf, wo wir in den letzten 20, 30 Jahren am meisten weitergebracht haben, hauptsächlich hier im Gemeinderat, aber auch im Bund - allerdings nicht so sehr durch die Gesetzgebung, da hat schon der Verfassungsgerichtshof sehr mitgeholfen -, dann das. Dort haben wir wirklich etwas weitergebracht. In den 1990er-Jahren hat man noch massive strafgesetzliche Diskriminierungen von Lesben und Schwulen gehabt und im Zivilrecht sowieso gar nichts. Dann hat man das im Strafrecht mit Mühe und Not über Jahrzehnte weggebracht und auch die zivilrechtlichen Gleichstellungen immer mehr geschafft. Der Verfassungsgerichtshof hat teilweise mitgeholfen, teilweise hat es die Koalition im Bund gemacht, aber wir in Wien, das muss ich schon sagen, haben ein wirklich vorbildliches Antidiskriminierungsgesetz und auch ein Antidiskriminierungspaket auf die Beine gebracht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es war rein technisch auch die härteste Arbeit, die ich in dem Haus geleistet habe, denn wir haben Folgendes gemacht: Wir haben alle Landesgesetze von § 1 bis zum letzten in einer kleinen internen Gruppe - ich glaube fraktionell, aber ich weiß das gar nicht mehr genau - durchgearbeitet und haben jeden Paragrafen untersucht, ob da irgendwo eine Diskriminierung enthalten ist. Alle Landesgesetze - das hat zig Stunden gedauert. Wir sind auch zwischendurch eingeschlafen bei der Arbeit, aber das hat mich auch nicht gewundert, ich sage nicht, wer das war. Es war auch zum Beispiel der Günter Tolar dabei, eingeschlafen ist er nicht. Wir haben dann nach ein paar Monaten alle Gesetze durchgearbeitet, alles ausgearbeitet gehabt und ein Antidiskriminierungspaket beschlossen, gleichzeitig mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das wirklich vorbildlich war. Da bin ich schon ein wenig stolz, ein wenig mitgewirkt haben zu können. Ich darf aber auch allen noch danken, die damals sonst mitgewirkt haben, die teilweise noch da sind.

 

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