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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

Auf dieser Ebene haben wir viel weitergebracht. Das sind also diese beiden Themen.

 

Eines, was schon ein großer Schwerpunkt meiner Tätigkeit war, war der Vorsitz des Wohnbauausschusses 2003 bis 2018, zuerst noch mit dem StR Faymann, dann lang mit dem damaligen Stadtrat Michael Ludwig. Ich glaube, das war gewissermaßen schon der Höhepunkt, weil man im Wohnbau irrsinnig viele Diskussionen hat. Man hat Podiumsdiskussionen, die Architekten wollen diskutieren, die Bauträger wollen diskutiert. Man hat auch ein tolles Modell, unser Modell des sozialen Wohnbaus ist ja ein Alleinstellungsmerkmal seit den 1920er-Jahren bis in die heutige Zeit. Der Herr Bürgermeister hat das ja auch schon oft berichtet in diesem Haus, wir haben ständig Delegationen, die da sind und fragen, wie macht ihr das. Ich war referieren über den sozialen Wohnbau in Wien in Frankfurt, mehrmals in Dresden, in Berlin, überall. Ich war durch den sozialen Wohnbau öfters im deutschen Fernsehen als im ORF. Beim ORF bist du als Politiker der zweiten Linie nicht so oft außer in „Wien heute“ vielleicht, aber in der „ZIB 1“ kommst du selten vor. Im Zweiten Deutschen Fernsehen war ich doch ein paar Mal, weil eben der soziale Wohnbau in Wien ein Aushängeschild ist.

 

Das würde ich auch bitten, dass die Opposition mitträgt. Sie können ja sagen: Machen wir es noch besser. Ich glaube, das wäre eher der Zugang. Allerdings muss man auch sagen, dass ich seit mindestens 20 Jahren niemanden mehr gehört habe, der gesagt hat, privatisieren wir die Gemeindebauten. Ich habe das nicht mehr gehört, das hat es früher schon gegeben. Also ich glaube durchaus, es ist ein gewisser Konsens da, dass der soziale Wohnbau in Wien vorbildhaft ist.

 

Dass wir natürlich immer noch weiter streben müssen, darüber kann man vielleicht dann diskutieren - vielleicht machen wir jetzt zu strenge Kriterien. Es gibt schon manche Bauträger, die sagen, wir haben so strenge Kriterien, dass wir lieber gleich zum frei Finanzieren gehen. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, das ist nicht substanziell. Aber man muss sich ständig weiterentwickeln. Unser ganzes Modell mit den Bauträgerwettbewerben und der Einbindung von allem und diesen vier Kriterien - ökologisch, architektonisch, wirtschaftlich, aber dann auch die soziale Nachhaltigkeit, die Michael Ludwig dazugefügt hat - sind einfach das Vorbildhafte. Das ist etwas, was Sprengcharakter hat, und was uns dazu bringt, dass wir insgesamt noch immer bei den Wohnverhältnissen einen guten Zustand haben, besser als alle Millionenstädte der Welt.

 

Wobei ich nicht leugne, dass wir im privaten Bereich, der nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegt, Probleme haben. Hoffentlich wird es jetzt durch die Bundesregierung besser. Das sei zum sozialen Wohnbau gesagt, wo ich längere Zeit den Vorsitz führen durfte und wo man wirklich immer interessante Diskussionen gehabt hat - mit dem Kollegen Prack, der jetzt nicht da ist, doch, er ist eh da, der immer interessante Vorschläge bringt, das muss ich auch sagen. Wir haben dort wirklich die 90, 95 Prozent Grundkonsens, glaube ich, von denen gestern der Kollege Gstöttner gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass es insgesamt in der Politik in diesem Haus - da sagt mir der Kowarik auch das Gleiche - 90 Prozent sind, aber dort haben wir sie, und es ist gut, dass wir sie dort haben.

 

Ganz kurz noch zum Finanzausschuss. Da sage ich jetzt nicht sehr viel, die Zeit wird nicht reichen. Aber eins muss ich schon sagen: Ein Alleinstellungsmerkmal haben wir auch dort insofern, als dass die Wiener Stadtwerke und alle unsere Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind. Das ist ein Vorteil, der einfach unendlich groß ist. Wir haben das in den 1990er-Jahren gesehen, da war diese Welle, wo alles privatisiert werden musste. Es ist diese Privatisierungswelle durch Europa gezogen wie ein böser Wirbelwind und hat vor allem auch in Deutschland zu einer Entkommunalisierung geführt, die jetzt längst alle wieder bereuen. Auch im sozialen Wohnbau bereuen das die Deutschen. Da sage ich immer, es ist einfacher Zahnpasta herauszudrücken, als dann die Pasta wieder in die Tube hineinzubringen, wenn sie einmal draußen ist.

 

Ich war auch in Dresden, wo sie alle sozialen Wohnbauten abverkauft haben und jetzt wieder auf sehr bescheidenem Niveau versuchen, gegenzusteuern. Das ist sehr schwierig, wenn das System einmal zerstört ist. Da bin ich wirklich allen Stadtvätern und Stadtmüttern, die in Wien hier tätig waren in den 1990er-Jahren, aber auch Anfang der 2000er-Jahre dankbar, dass sie dem damals wirklich vorherrschenden Privatisierungsdruck, man kann auch sagen Privatisierungswahn, widerstanden haben, weil es falsch ist. Ich bin nicht dafür, dass wir Stahlwerke in staatlicher Hand haben oder Sonstiges - früher aus historischen Gründen auch sinnvoll -, aber wenn die Daseinsvorsorge, was jeder Mensch unbedingt braucht, entweder in öffentlicher Hand ist wie bei uns oder zumindest unter vollkommener Kontrolle der öffentlichen Hand, ist das schon gut. Das ist eine total gute Sache und die ist natürlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Da haben wir in Wien ein weiteres Alleinstellungsmerkmal.

 

Damals, am Anfang der 2000er-Jahre, haben sie mir auf internationalen Konferenzen - manchmal auch aus meiner Parteifamilie - gesagt: Aber ihr seid schon ein bissel, sie haben damals gesagt: steinzeitsozialistisch. Ich habe gesagt, kommt nur, das nächste Mal machen wir die Konferenz in Wien, dann werdet ihr sehen, wie das funktioniert. Dann sind sie gekommen und haben gesehen, das funktioniert bestens. Und inzwischen sind dieselben Leute der Meinung, dass sie in Deutschland nicht so viel privatisieren hätten sollen und dass wir den richtigen Weg gegangen sind.

 

Trotzdem: Wir strengen uns an, ich sage, die kommunalen Betriebe müssen für die Bürger besser sein, als es private wären, sie müssen effizient und gut sein, gut arbeiten - und das machen sie auch. Jedenfalls ist es so, dass die bei uns das alles in diesem Sinn machen. Wir haben kommunale Betriebe, die wettbewerbsfähig sind und die wirklich im höchsten Maß im Interesse der Bürgerinnen und Bürger da sind.

 

Überhaupt, wenn man so nachdenkt: Die MA 48 und das Wasser, das wir gesichert haben … Aber ich will

 

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