«  1  »

 

Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

jetzt nicht ins Schwärmen kommen, sonst dauert es zu lange. Aber jedenfalls Tatsache ist, wir haben in Wien in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr gute Grundlagen erarbeitet, auf die wir sehr, sehr stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Damit wir zum Schluss nicht zu viel nur im Konsens sind, muss ich auch etwas Kritisches sagen, wenn ich schon die Gelegenheit habe, dass doch relativ viele noch zuhören. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies erheitert: Soll ich gehen?) Ich bin erstaunt, wie aufmerksam alle sind. (Beifall von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad.) Das ist nicht selbstverständlich in dem Haus.

 

Ich muss sagen, diese Unkultur - sie ist in unserem Haus deutlich weniger als sonst in der Bundespolitik -, dass sich Politiker gegenseitig bei Gericht anzeigen, ist verwerflich, das ist einfach etwas Schlechtes. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Können Sie das in der Landstraße einmal sagen?) Diese Anzeigen gehören abgestellt, das gilt für alle Parteien, da sage ich gar nichts. Wir haben das in Wien als Sozialdemokraten, soviel ich weiß, aber nie gemacht.

 

Aber Tatsache ist, dieses Alles-Anzeigen und der Glaube, dass man über Gerichte die Punkte sammeln kann, die man in der politischen Auseinandersetzung nicht sammelt, das ist wirklich letztklassig, weil man dadurch mehr oder weniger hergeht und den politisch Andersdenkenden vernichtet, ich will nicht sagen im existenziellen Sinn, aber doch beruflich und politisch. Das, glaube ich, gehört abgestellt. Das heißt nicht, dass man nicht Privatanklagedelikte oder Medienrechtliches ausführt, das ist etwas ganz anderes, das geht sehr ins Zivilrecht. Wenn jemand in seiner Ehre verletzt ist, soll er das natürlich auch einfordern können, aber vielleicht zuerst eine öffentliche Entschuldigung versuchen, das ist immer besser als das Gericht. Aber bei Offizialdelikten andere permanent zu vernadern, in der Hoffnung, man kriegt ein paar Schlagzeilen, vielleicht bleibt etwas hängen, und wenn nicht, ist auch wurscht, weil die Einstellung des Verfahrens, die ja in 90 bis 99 Prozent bei solchen Fällen erfolgt, ist dann irgendeine kleine Fußnote, aber dass das überhaupt anhängig ist, ist zuerst einmal die Headline.

 

Also da würde ich alle Parteien ersuchen, dass man davon Abstand nimmt, dass man die Gerichte Gerichte sein lässt, wo ohnehin die Offizialmaxime ist, dass die Staatsanwälte, wenn etwas ist, von sich aus tätig werden müssen. Dass man sich dort sozusagen zurückhält, das wollte ich auch einmal anbringen, als Jurist und als mit rechtsstaatlichen Werten tiefverbundener Mensch, weil ich weiß, wie viel Leid entsteht, wenn jemand ungerecht verfolgt wird.

 

Das ist etwas, was so ziemlich das Schlimmste ist, was einem passieren kann. Beim Kollegen Chorherr zum Beispiel war überhaupt nichts dran. Der Richter hat gesagt, da war von Haus aus eigentlich nichts dran. Trotzdem hat es ein jahrelanges Verfahren gegeben, und ich glaube sogar, er ist von den GRÜNEN ausgetreten, damit er die nicht auch noch beschmutzt, weil das dann gleich gesagt wird. Also das wollte ich in meiner Abschiedsrede noch anbringen, dass es da ein Umdenken gibt. Ich glaube, es ist im Interesse der politischen Kultur und von uns allen, dass dort etwas besser wird. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bin jetzt beim Dank. Alle Abschiedsredner haben bisher schon sehr viel gedankt. Ich danke wirklich sehr vielen, noch einmal meinem Bezirk und meiner Bezirksorganisation, ich habe, glaube ich, eh alle genannt. Das ist die politische Heimat, die man hat, das ist ganz wichtig. Aber darüber hinaus danke ich jedem Einzelnen hier im Raum, allen 99 anderen, einer bin ich selbst, für die Zusammenarbeit. Es sollte sich auch jeder bewusst sein, dass er oder sie derzeit mehr oder weniger 7 200 Wähler vertritt. Wir haben letztes Mal bei der Wahl 720 000 gültige Stimmen gehabt, vielleicht werden es diesmal mehr, wenn du es durch 100 dividierst, vertritt jeder, der hier sitzt, quasi 7 200 Wähler, dessen muss man sich schon bewusst sein, wenn man jetzt von den Wahlkartenwählern absieht. 7 200 gehen am Wahltag hin, stehen in der Früh auf, gehen ins Wahllokal, überlegen sich etwas, machen ein Kreuzerl und so weiter. 7 200-mal für jeden, der da sitzt, das ist doch etwas, was jeden mit Demut erfüllen sollte. Bei mir ist es jedenfalls so.

 

Ich danke dem Bürgermeister für alles, was er für meine Wirkungsmöglichkeit getan hat, auch vorher schon als Stadtrat, in höchstem Ausmaß. Ich danke auch dafür, dass ich ihn, ich schätze hundertmal, vertreten durfte, das ist ja auch nicht selbstverständlich. Ich glaube, es hat auch immer geklappt, ich habe ihm nie Schande gemacht. Das ist natürlich schon die Furcht, wenn man den Bürgermeister vertritt, dass man dann irgendeinen Blödsinn sagt, auch wenn man sich noch so gut vorbereitet. (Heiterkeit beim Redner und bei der SPÖ. - Beifall bei den NEOS und von Bgm Dr. Michael Ludwig.) Das ist zum Glück nicht passiert. Ich durfte es sehr oft machen, auf Deutsch, Englisch, international, national, sehr oft auch beim Heurigen, was besonders schön war. So gesehen danke ich ihm wirklich sehr herzlich.

 

Ich danke allen Stadträten ganz herzlich. Allerdings muss ich jetzt doch wieder etwas hervorheben. Der Wiener Sportclub wurde saniert mit allen Parteien (Allgemeiner Beifall.), auch der Kollege Mahdalik war da sehr beteiligt, er hat dort sogar einmal gespielt, aber auch die GRÜNEN sind ja im Sportclub immer vertreten. Das ist sozusagen eine Kultur des Fußballs, die eine höhere Stufe erreicht hat, vor allem, was die Fans betrifft, nicht unbedingt sportlich, leider, da sind sie in der Regionalliga recht gut, werden hoffentlich wieder einmal weiter hinaufkommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da danke ich natürlich dem Peter Hacker, dass er das wirklich gemacht hat. Ich danke jetzt dem Nicht-mehr-Stadtrat Peter Hanke, dass er mitgewirkt hat, dass die U5 nach Hernals bis zur Vorortelinie verlängert wird. Ich danke da aber auch dem Finanzminister außer Dienst Blümel, ohne den das auch nicht möglich gewesen wäre.

 

Der kooperative Bundesstaat ist eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Gemeinwesen. Dass Bund, Länder und Gemeinden gut zusammenarbeiten - und

 

«  1  »