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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

chem Stolz wir als Abgeordnete erfüllt sind, wenn wir in diesem Haus einige Jahre, einige Jahrzehnte verbringen dürfen. Das ist echt sehr berührend.

 

Da versuche ich auch, die Brücke zum Poststück zu schlagen. Was wir heute beschließen, ist von der Koalition und Opposition ausführlich berichtet und dargestellt worden. Was für mich ganz wichtig ist, ist, dass es zwei Punkte gibt, die wir beschließen, die uns als Parlamentarier stärken. Einerseits geht es um die Änderung bei der Befangenheit, die wir einführen. Das ist wichtig, dass wir durch diese Änderung, dass sich Abgeordnete befangen erklären können bei den Poststücken, die nicht abgestimmt werden im Vorfeld, denn das ist ein Schutz von uns Abgeordneten in unserer politischen Arbeit -und das über alle Parteien hinweg. Das ist das eine.

 

Das andere, was ich auch sehr sinnvoll erachte, vor allem in Anbetracht dessen, dass es auch Abgeordnete gibt, die nicht Zugehörige eines Klubs sind im Laufe der Zeit, ist diese Implementierung des Compliance-Officers im Rathaus. Das ist eine klubunabhängige Stelle, wo jeder und jede Abgeordnete hingehen kann. Es ist keine Kontrollfunktion, es ist eine beratende und unterstützende Option für Abgeordnete, um zu sehen und abzugrenzen, inwieweit es Themen gibt oder nicht gibt, die sie betreffen können, beziehungsweise auch, wo sie eine Klarheit brauchen.

 

Ich muss ehrlich sagen, ich bin zu diesen ganzen Themen als Klubvorsitzende vor acht Wochen dazugekommen, ich war in diesen ganzen Prozess sehr am Rande involviert. Daher kann ich nicht so viel über den Prozess berichten. Aber was ich in den letzten acht Wochen schon mitbekommen habe, ist das Verhalten der GRÜNEN, das muss ich schon sagen. Ich weiß, vor acht Wochen ist es so gewesen, dass die GRÜNEN noch mit an Bord gewesen sind, bei all diesen Änderungen der Geschäftsordnungen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Unter einer Voraussetzung!) Dann hat es plötzlich von heute auf morgen geheißen: Huh, nein, vielleicht doch lieber nicht. Das war schon sehr viel parteipolitisches Kalkül, und vor allem in Anbetracht des vorgezogenen Wahltages haben es sich die GRÜNEN tatsächlich dann anders überlegt und gesagt, nein, sie sind doch nicht dabei. (Abg. David Ellensohn: Gelogen!) - Das stimmt, das ist so, das war wirklich vor kurzer Zeit. Wie gesagt, ich habe das mitbekommen, denn da, wo ich eingestiegen bin als Klubvorsitzende, hat es noch geheißen, die GRÜNEN seien dabei. (Abg. David Ellensohn: Sie waren … dabei.) Gut. (Abg. David Ellensohn: Und haben Sie das von mir gehört oder von der SPÖ?)

 

Ich möchte nur in Bezug auf das Geschäftsstück schon sagen: Ich weiß, der Prozess hat lange gedauert, weil ich weiß, dass unser Abgeordneter Jörg Konrad auch schon sehr lange mit den unterschiedlichen Einbindungsformaten beschäftigt war, sowohl bei uns in der Partei als auch bei uns im Klub. Ich weiß, dass er sich auch mit unseren Bezirken sehr intensiv auseinandergesetzt hat, dass er sehr stark in der Einbindung der Bezirke gewesen ist, dass er sich auch sehr dafür eingesetzt hat, dass wir Abgeordnete im Klub immer up to date sind, was gerade läuft, wofür ich dir, Jörg, sehr dankbar bin. Es war schon ein langer Prozess, und du warst mit allen Parteien im Klub in den Verhandlungen, aber hast vor allem auch mit unserem Koalitionspartner sehr intensiv an all diesen Poststücken gearbeitet. Dafür möchte ich dir wirklich ganz herzlich danken. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Natürlich möchte ich mich auch bei dir, Thomas, bedanken, dass du einen langen Atem gehabt hast und das alles sehr intensiv begleitet hast.

 

Wir haben in der letzten Zeit auch sehr viele Umänderungen gehabt, das weiß ich, und ich möchte dir wirklich ein großes Dankeschön aussprechen.

 

In diesem Sinne - und weil es die letzte Sitzung ist - mache ich es nur noch kurz und sage: Es waren wirklich fünf gute Jahre, wir freuen uns auf die nächsten fünf. Ich möchte allen alles Gute wünschen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Kickert. - Bitte.

 

15.30.40

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Auch ich möchte mit einem Dank an all jene beginnen, die gestern und heute schon gewusst haben, dass sie ausscheiden werden und sich daher verabschiedet haben. Ich danke im Namen meiner Fraktion, aber vor allem in meinem Namen für ihre oftmals jahrelange Arbeit, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch auf anderen Ebenen.

 

Aber ich möchte auch all jenen, die ich vielleicht bei Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht sehen sollte, weil sie auf einem sogenannten Kampf- oder Wackelmandat sind, weil das Wahlergebnis vielleicht nicht so gut ausfallen sollte, wie sie gehofft haben, jetzt einfach pauschal meinen Dank aussprechen, aber auch sagen, dass ich ihnen trotzdem aus vollem Herzen toi, toi, toi wünsche, dass sie dann trotzdem hereinkommen. Also vielen Dank an diejenigen, die sich verabschiedet haben - und toi, toi, toi für diejenigen, die noch nicht wissen, ob sie nächstes Mal dabei sind. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

 

Ich wollte einen kleinen Schlenker nach Hernals machen, vielleicht können Sie das dem Kurt Stürzenbecher ausrichten. Ich habe auch eine sportliche Verbindung zu Hernals, aber nicht über Fußball, sondern über den Post SV, das war die Mannschaft, mit der ich meine größten Erfolge im Volleyball feiern durfte.

 

Aber jetzt zum Poststück. Da möchte ich eigentlich nur mehr ganz kurz zusammenfassen. Aber bevor ich die Zusammenfassung mache, möchte ich trotzdem sagen: Ich war bei diesen Verhandlungen und bei den Gesprächen dabei, ich weiß, wozu wir gesagt haben: Ja, können wir uns vorstellen. Ich weiß daher, dass alles wie immer in einem Möglichkeitsraum war, das ist bei Verhandlungen so. Das heißt, sehr geehrte Frau Klubobfrau Arapović, zu sagen, wir würden das jetzt ganz anders sehen, als wir es vor zwei Wochen gesehen haben, ist nicht so.

 

Ich möchte noch einmal ganz kurz sagen, was die Ziele dieser gesamten Gespräche waren: Das Erste war eine Verbesserung in der Durchführung der Untersuchungskommission und der Untersuchungsausschüsse.

 

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