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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 68

 

In allen Details hat der Kollege Kowarik das klargemacht. Fehler korrigieren in der Beschlussfassung zum Fragerecht ausgegliederter Unternehmungen war der zweite Punkt. Der dritte Punkt war möglicherweise eine Präzisierung bei dem Begriff Notkompetenz. Und das Vierte war die Übernahme aller Regelungen aus der Fraktionsvereinbarung, die wir eh einstimmig beschlossen haben, in die Geschäftsordnung.

 

Was ist gekommen? - Aktenlieferung ist in einer Art und Weise unbefriedigt durch diesen Rechtsdienst gelöst, da haben wir immer gesagt, das passt uns nicht, ist nicht gut. Präzisierung der Notkompetenz ist nicht gekommen, ebenso nicht die Korrektur des Fragerechts bei den ausgegliederten Unternehmen. Also drei No von vier Punkten. Aber es kommen viele, viele Änderungen aus den Regelungen der Fraktionsvereinbarungen, die wir schon im Vorfeld als Fraktionsvereinbarung einstimmig beschlossen haben. Ja eh, aber hm … Wir kriegen etwas, wovon wir eh gesagt haben, dass wir das machen und das als Fraktionsvereinbarung hätte bleiben können.

 

Ich gebe zu, es gibt noch weitere Verbesserungen. Aber da zu sagen, es gibt ein ganz großes Entgegenkommen zur Opposition, das sehe ich nicht. Ja, es ist ein großes drei zu eins- drei Nein, ein Ja. Man muss mathematisch nicht sonderlich begabt sein, um festzustellen, dass das nicht das große Entgegenkommen ist.

 

Ja, wir haben alle daran gearbeitet, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, die FPÖ vielleicht dann ab der Mitte des Weges ausgenommen. Aber es ist nicht so, dass wir nicht alle in die Verhandlungen hineingegangen sind mit dem Wunsch, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, und dass wir nicht ununterbrochen daran gearbeitet haben. Kollege Meisel und Kollegin Unterfrauner können das sagen, weil die uns ununterbrochen juristisch beraten haben und uns darauf aufmerksam gemacht haben, wo wir genau schauen müssen.

 

Das heißt, bis zum Ende war die Bereitschaft da, an einem Kompromiss zu arbeiten. So. Am Ende haben wir aber gesagt, das ist nicht genug. Ganz im Gegenteil, viele Dinge, die uns wichtig sind, sind nicht einmal besprochen worden, okay. Daher sagen wir Nein, wir werden nicht dabei sein, und zwar mit allem Bedauern, weil wir, wie gesagt, gerne ein gemeinsames Ergebnis erreicht hätten. Das haben wir nicht, und ich glaube, dieses Haben-wir-nicht kann man ja auch zur Kenntnis nehmen. Denn nach jeder Novelle gibt es die nächste Möglichkeit für die übernächste und überübernächste Novelle und Änderung.

 

Daher würde ich gerne abschließen ohne böses Blut: Nein, wir werden dieser Sache jetzt nicht zustimmen. Ja, wir sind enttäuscht, dass es nicht besser gegangen ist. Aber wir glauben daran, dass es jedenfalls auch noch weitere Verbesserungen geben kann, sowohl in der Stadtverfassung als auch in der Geschäftsordnung. Und an diesen Verbesserungen werden wir auch in Zukunft mit aller Kraft weiterarbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Als Nächster am Wort ist der Herr Abg. Taucher. - Bitte.

 

15.37.09

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht zu meinen VorrednerInnen - ich bedanke mich sehr beim Kollegen Kowarik für seine wirklichen inhaltlichen Ausführungen, der wirklich inhaltlich auf das Thema eingegangen ist und es inhaltlich zerlegt hat, wo noch mehr gegangen wäre, wo es auch passt, aber zu wenig ist, und seine Kritik inhaltlich eingebracht hat.

 

Ich bedanke mich auch bei dir, Jennifer, weil das, finde ich, sehr verbindliche Worte waren zu diesem Prozess, wo noch mehr gegangen wäre und was ihr euch auch erwartet hättet als allgemeines, gemeinsames Verhandlungsergebnis. Danke dir dafür.

 

Ich möchte aber auch auf den Kollegen Juraczka eingehen. Ich glaube, das war eine sehr oberflächliche Argumentation, so ein Oben-Drüberfahren und die Wien Energie und überhaupt, der Untersuchungsausschuss, alles Mögliche … Ich glaube, du hast dir die Verhandlungsergebnisse nicht in der Tiefe angesehen, auch die Stellungnahmen deinea Bezirks-ÖVP-Klubs hast du dir anscheinend nicht durchgelesen, weil ich schon sagen muss - ich will sie jetzt nicht alle vorlesen -, wir haben einige Stellungnahmen der ÖVP-Klubs aus den Bezirken zur Reform der GO-BV, der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, wo die ÖVP sagt, einiges geht in die richtige Richtung. Es ist mehr Inklusion, mehr Transparenz (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das Gesamtpaket passt nicht!), Digitalisierung - ich weiß schon, natürlich kann man sich immer hierher stellen und sagen, es ist nicht genug, too short, too late, what about this. Also immer zu wenig, es ist nicht alles gekommen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Manchmal ist gar nichts gekommen.)

 

Ich glaube, dass wir uns in eine gute Richtung bewegen mit vielen dieser Reformen. Ich möchte mich auch beim Kollegen Konrad von den NEOS bedanken, der wirklich mit Herzblut diese GO-BV mit uns verhandelt hat. Schlussendlich haben wir von 17 Punkten, die wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, für 16 eine Lösung geschafft, für einen halt nicht. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: 18!)

 

Jetzt kann man mit dem unzufrieden sein, aber - und du hast es richtig gesagt, Jennifer - das ist ein dynamischer Prozess, der ist jetzt ein Stück weitergegangen, auch auf Bezirksebene. - Weil ich gestern gesagt habe, die Stellungnahme der GRÜNEN-Floridsdorf ist klar - David, du bist Klubobmann, du musst reagieren.

 

Aber ich hätte noch fünf solche Stellungnahmen, wo ihr ja auch positiv auf Teile reagiert habt. (Abg. David Ellensohn und Dr. Jennifer Kickert: Ja eh!) Das möchte ich auch in die Zukunft mitnehmen: Es hat von allen Parteien auch positive Dinge gegeben, und es entwickelt sich alles - außer vielleicht die Redezeitbegrenzung im Landtag - in die richtige Richtung.

 

Es sind auch kleine Schritte da, bestimmte Oppositionsrechte zu stärken. Es ist da, dass wir das, was wir im Konsens hatten - die Fraktionsvereinbarung -, jetzt mitnehmen in die Stadtverfassung und in die Geschäftsordnung. Das sind ja richtige Schritte.

 

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