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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 27.02.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

9. August 1996, PrZ 224/96-GWS, betreffend die zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 171, KatG Neustift am Walde, notwendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf der Grundstücke 214/3 und ./5, in EZ 140, KatG Neustift am Walde, an Kommerzialrat Hans Schöll zwecks Abtretung in das öffentliche Gut,

 

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 494, in EZ 595, KatG Neustift am Walde, an Kommerzialrat Hans Schöll zwecks Einbeziehung in den zu schaffenden Bauplatz und

 

3) Mehrleistungsentschädigungsanspruch gemäß § 58 Abs 2 lit d) der Bauordnung für Wien zugunsten der Stadt Wien für Teilflächen der Grundstücke 214/8 und ./9, in EZ 595, KatG Neustift am Walde zwecks Entschädigung für zu viel abgetretenen Straßengrund, gemäß dem Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 13. Jänner 1998, Zl MA 69-1-T-19/299/95, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 9-GWS, P 76) Der Abschluß der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 606, KatG Josefstadt, notwendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 747/6, in EZ 720, KatG Josefstadt, an die Civitas WohnungseigentumsgesmbH zwecks unentgeltliche Abtretung in das öffentliche Gut,

 

2) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 747/6, in EZ 720, KatG Josefstadt, an die Civitas WohnungseigentumsgesmbH zwecks Einbeziehung in den zu schaffenden Bauplatz 1 und

 

3) Leistung einer Mehrleistungsentschädigung gemäß § 58 Abs 2 lit d der Bauordnung für Wien von der Civitas WohnungseigentumsgesmbH an die Stadt Wien für eine Teilfläche des Grundstücks 747/4, in EZ 1131 ö G, KatG Josefstadt, zwecks Abtretung in das öffentliche Gut, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 14. Jänner 1998, Zl MA 69-1-T-8/15/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 10-GWS, P 77) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 398, KatG Josefstadt, an die Laudongasse 5 Sanierungsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. Jänner 1998, Zl MA 69-1-T-8/9/96, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 17-GWS, P 78) Der Abschluß eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags an dem provisorischen Grundstück (2123/1), Teil des Bauplatzes A, abgeteilt aus den Liegenschaften EZZ 2089, 1738 und 3416, alle KatG Favoriten, mit der MID Garagenerrichtungsges.m.b.H. zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 26. Jänner 1997, Zl MA 69-3-T-10/3/96, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 23-GIF, P 79) Die Magistratsabteilung 54 wird Ermächtigt, für die Aufstellung von Kopiergeräten mit den Firmen

 

Agfa-Gevaert Ges.m.b.H., 15, Mariahilfer Straße 198,

Canon Ges.m.b.H., 23, Zetschegasse 11,

Hundlinger Bürotechnik und Handelsges.m.b.H., W. Miklas-Platz 1, 3580 Horn,

Adolf Schuss Ges.m.b.H.& CO.KG, 14, Scheringgasse 3,

B&W Das Bürosystem Handelsges.m.b.H., 5, Zentagasse 38 und

Rank Xerox Austria Ges.m.b.H., 10, Triester Straße 70,

 

Verträge zu den Bedingungen des Magistratsberichts mit einer jährlichen Gesamtsumme von 16 372 118,40 S inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen.

 

(PrZ 14-GFW, P 82) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 1998 mit 300 000 S festgesetzt.

 

(PrZ 17-GFW, P 83) Die Stadt Wien gewährt dem Wiener Zuwandererfonds zur Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel für den Bau eines Wohnheims in 10, Laaer-Berg-Straße 26/Kennergasse und zur Finanzierung der Kosten für die Einrichtung von 850 Heimplätzen ein zinsenfreies Darlehen in der Höhe von 43 994 000 S, das in zehn gleichen Jahresraten, beginnend zwei Jahre nach Fertigstellung des Heims, zurückzuzahlen ist. Für die Verrechnung der Darlehenszuzählung im Jahr 1999 ist zur Finanzierung der Einrichtungskosten in dem entsprechenden Voranschlag Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 16-GFW, P 85) Die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Betriebe im Rahmen der Aktion "Gewerbeorientierte Blocksanierung" im Jahr 1998 und die Tragung der Kosten hiefür durch die Stadt Wien in Höhe von 1 500 000 S werden unter der Voraussetzung genehmigt, daß die Wirtschaftskammer Wien für den gleichen Zeitraum einen gleich hohen Kostenanteil trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds mit der Durchführung und Abwicklung der Aktion zu bevollmächtigen bzw zu beauftragen.

 

(PrZ 81-M07, P 88) A1) Den Wiener Privattheatern werden laut Magistratsbericht für die Jahre 1998 bis 2000 nachstehende Betriebssubventionen gewährt:

 

	Sub 97	Restsub 98	Gesamtsub 98	Sub 99	Sub 2000
Schauspielhaus	14,0 Mio	8,0  Mio	16,0 Mio	16,0 Mio	16,0 Mio
ODEON	8,0 Mio	4,75 Mio	9,5 Mio	9,5 Mio	9,5 Mio
Gruppe 80	7,5 Mio	4,0  Mio	8,0 Mio	8,0 Mio	8,0 Mio
Inter Thalia Theater	7,5 Mio	4,0  Mio	8,0 Mio	8,0 Mio	8,0 Mio
Ensemble Theater	7,5 Mio	4,0  Mio	8,0 Mio	8,0 Mio	8,0 Mio
Drachengasse 2	6,0 Mio	3,5  Mio	6,5 Mio	6,5 Mio	6,5 Mio
Theater Kleine Komödie	3,0 Mio	1,5  Mio	3,0 Mio	3,0 Mio	3,0 Mio
Theater Brett	2,0 Mio	1,2  Mio	2,2 Mio	2,2 Mio	2,2 Mio
insgesamt	55,5 Mio	30,95 Mio	61,2 Mio	61,2 Mio	61,2 Mio

 

Der Betrag von 30 950 000 S für das Jahr 1998 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/756 bedeckt.

 

A2) Für die Bedeckung der restlichen Subventionen für die Jahre 1999 und 2000 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. B1) Dem Verein Echoraum, dem Theaterverein Wien, dem Kabarett Niedermair und dem Verein Wiener Interkulttheater werden laut Magist-

 

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