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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.05.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen. 3) Für die Bedeckung der jeweils zwei Raten ist in den Voranschlägen der Folgejahre entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 70-GFW, P 86) Die Schaffung eines Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten wird gemäß Magistratsbericht mit einem jährlichen maximalen Förderungsvolumen der Stadt Wien von 7 500 000 S und mit einer Geltungsdauer bis auf weiteres unter der Bedingung genehmigt, daß der Differenzbetrag zu den Gesamtkosten von 17 000 000 S von der Wiener Wirtschaftskammer sowie den Kaufleuten selbst getragen wird. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds auch mit der Durchführung und Abwicklung dieses Sondeprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten zu betrauen. Für die Auszahlung und Verrechnung der gewährten Förderungszuschüsse ist in den Voranschlägen der künftigen Jahre entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 107-GUV, P 93) Für die durchführungsweise Verrechnung von Tilgungen für Darlehensbeträge an dem Wasserwirtschaftsfonds wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22 620 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 1/8510 unter der neu zu eröffnenden Post 346 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8510/344 zu bedecken ist.

 

(PrZ 136-GUV, P 94) 1) Die Errichtung des Stützpunkts der Magistratsabteilung 48 in 23, Speisinger Straße 240, mit Kosten in der Höhe von 17 100 000 S, wird genehmigt. 2) Als erste Baurate ist im Jahr 1998 ein Betrag von 3 000 000 S erforderlich, welcher, vorbehaltlich der Genehmigung des Überschreitungsantrags MA 48/B1 - 18/98 und des Virements MA 48/B1 - 17/98 auf den Haushaltsstellen 1/8520/010 und 1/8140/050, je zur Hälfte bedeckt ist. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 98-GUV, P 95) 1) Die Bauausführung für die Neugestaltung des Wienflusses nach Kanalherstellung der Magistratsabteilung 30 im Abschnitt von der Pilgrambrücke bis zur Donaukanalmündung, mit einem geschätzten Gesamterfordernis (Anteil Magistratsabteilung 45) von 77 000 000 S, wird genehmigt. 2) Der auf das Jahr 1998 entfallende Kostenanteil von 2 000 000 S (Anteil Magistratsabteilung 45) ist im Voranschlag bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 105-GUV, P 96) Die Realisierung des Projekts der Magistratsabteilung 45 "Umgestaltung des Liesingbachs nach Kanalherstellung der Magistratsabteilung 30" im Abschnitt Kledering bis Blumental, mit einem voraussichtlichen Gesamtkostenaufwand von 59 200 000 S (Anteil der Magistratsabteilung 45 inklusive Grundkosten), wird genehmigt. Alle Vorkehrungen für den projektgemäß erforderlichen Grunderwerb sind zu treffen. Der auf das Jahr 1998 entfallende Kostenanteil in der Höhe von 2 000 000 S ist im Voranschlag 1998 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 91-GUV, P 97) Der Neubau der Gruppenfeuerwache "Kaisermühlen" mit einem Gesamterfordernis von 70 554 000 S wird genehmigt. Die Baukosten der Wache und der Zufahrtsstraße von der Donau City betragen 68 569 000 S. Auf die Einrichtung der Feuerwache entfallen 1 985 000 S. Im Gesamtbetrag sind die bis dato angefallenen und im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 010.800 bedeckten Kosten der 1. Teilrechnung für den, von der Magistratsabteilung 19, in Auftrag gegebenen Vorentwurf in Höhe von 170 000 S enthalten. Im Voranschlag 1998 sind auf Haushaltsstelle 010.221 als erste Baurate 13 500 000 S vorgesehen. Für das restliche Erfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre auf den Haushaltsstellen 1/1620/010 und 1/1620/043 Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 79-GUV, P 98) Für Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen infolge des Verkaufs eines Teils der Wasserwirtschaftsfonds-Forderungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12 297 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 1/8500 unter der neu zu eröffnenden Post 346 zu verrechnen und auf Haushaltsstelle 1/8500/344 zu bedecken ist.

 

(PrZ 100-GUV, P 99) 1) Für das Bauvorhaben 22. Bezirk, Donau City, Bauteil 2 Rohrneulegung in der Leonard-Bernstein-Straße und der Donau-City-Straße sowie Rohrauswechslung DN 200/200 und 250/400 in der Kratochwijlestraße und Donau-City-Straße in einer Länge von rund 1800 m sowie die Errichtung von Einbautenkollektoren in der Leonard-Bernstein-Straße und der Donau-City-Straße sowie der Verlängerung Diagonale Nord (Gesamtlänge ca 790 m) wird die Erhöhung des Sachkredits von 40 600 000 S um 2 400 000 S auf 43 000 000 S genehmigt. 2) Im Voranschlag für das Jahr 1998 ist die Baurate in einer Höhe von 200 000 S bedeckt. Für die weiteren Bauraten ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 120-GUV, P 100) Die Erhöhung des Sachkredits für die verkehrstechnischen Einrichtungen im Zuge der Bebauung der Stadterweiterungsfläche 11/01 "Leberberg" aufgrund von Projektanpassungen von 17 500 000 S um 1 100 000 S auf insgesamt 18 600 000 S wird genehmigt. Die Mehrkosten von 1 100 000 S sind im Verwaltungsjahr 1998 auf Haushaltsstelle 1/6400/050 bedeckt.

 

(PrZ 85-GWS, P 101) Die Adaptierung von Büroräumen im 4. Obergeschoß des Amtshauses 1, Schottenring 24, mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 11 500 000 S, wird genehmigt. Die erste Baurate im Betrag von 7 000 000 S ist im Voranschlag des laufenden Jahres auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 4 500 000 S ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 86-GWS, P 102) Die Adaptierung der Büroräume im Amtshaus 1, Rathausstraße 14-16, mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 15 025 000 S, wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 6 265 000 S ist im Voranschlag 1998 mit 5 000 000 S auf Haushaltsstelle 1/0292/010 und mit 1 265 000 S durch das Virement bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 8 700 000 S ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 105-GWS, P 103) Die Sanierungsarbeiten im Festsaal des Wiener Rathauses - 1, Lichtenfelsgasse 2, mit einem

 

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