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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 17.12.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 14

 

dolf Stark, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl, betreffend Wiener Stadtwerke-AG, wird abgelehnt.

 

(PrZ 2130/GAt/98) Der Resolutionsantrag der GRe Rudolf Stark, Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl, betreffend Wiener Stadtwerke-AG, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Ursula Lettner

 

(PrZ 172-GFW, P 95) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung, mit der die Gebühren gemäß § 6 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz festgesetzt werden, wird genehmigt.

 

(PrZ 178-GFW, P 96) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der die Transportgebührenordnung 1985 geändert wird, wird genehmigt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 159-GFW, P 98) Der 3. periodische Bericht aus 1998 über zusammengefaßte Überschreitungen für 1998 per 1 814 313 000 ATS, gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird genehmigt. (Beilage Nr 221/98).

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 182-GFW, P 99) 10. GR-Subventionsliste 1998 (Beilage Nr 238/98).

 

(Über die Subventionsposition "Verein Solidarität mit Lateinamerika" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 2133/GAt/98) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Jutta Sander, betreffend Ankauf von Kaffee und Tee mit TransFair-Gütesiegel, wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Gesundheits- und Spitalswesen, Finanzen und Wirtschaftspolitik sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 185-GFW, P 103) Die Änderung der Richtlinien der Wiener Garagenförderungsaktion im Sinne des Magistratsberichts, die neuen Förderungsrichtlinien, geltend ab 1. Jänner 1999 auf unbestimmte Zeit, sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion werden genehmigt. Für die Verrechnung der Zuschüsse ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 540-GWS, P 104) 1) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage 1 näher bezeichneten Grundstücke im Gesamtausmaß von 44 808 m² und im Gesamtwert von 78 997 500 ATS durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation des Fonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 2 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen, unter den in der vorgelegten Beilage 1 angeführten Bedingungen und Auflagen, wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde, genehmigt. Die mit der Sachwertdotation verbundenen Kosten, Gebühren und allenfalls zur Vorschreibung gelangenden Abgaben trägt die Stadt Wien, wobei für die Bedeckung in den Voranschlägen der künftigen Jahre Vorsorge zu treffen ist. 2) Die Rückstellung der in der vorgelegten Beilage 2 näher bezeichneten Grundflächen im Areal 3, Litfaßstraße, aus der dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds 1995 gewährten Sachwertdotation, wird, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde, genehmigt. (§ 25 WStV).

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl 

 

(PrZ 370-GJS, P 8) Dem "Verein Jugendzentren der Stadt Wien" wird zur Durchführung seiner Vereinsaufgaben im Jahr 1999 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 157 543 000 ATS gewährt.

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 340-GJS, P 9) Sportförderung der Stadt Wien 1998, Subventionen (11 557 636 ATS) (Beilage Nr 229/98).

 

(Über die Subventionspositionen "ASVÖ-LV Wien, betreffend die Durchführung von diversen Sportaktionen 1998/99, "ASVÖ-LV Wien, betreffend den Dachausbau des Vereinshauses für den MTV Hernals", und "Wr Fußball-Verband" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 366-GJS, P 10) Den nachstehend angeführten Personen werden aus den Sportförderungsmitteln folgende Sportpreise gewährt:

 

.) Thomas Farnik
der Sportpreis der Stadt Wien
anläßlich des Weltcupfinal-
siegs in Lugano	100 000 ATS
.) Elisabeth Maxwald
der Sportpreis der Stadt Wien
anläßlich des Paralympic-Siegs
in Nagano	100 000 ATS
.) Mag Andrea Scherney
der Sportpreis der Stadt Wien
anläßlich des WM-Titels in
Nagano	100 000 ATS
.) für die Mitglieder des
Österreichischen Bridgeteams,
WM 1998 in Lille, Frankreich und
zwar:
Sportpreis für Mannschaften
Doris Fischer, Sylvia Terraneo,
Terry Weigkricht und Maria Erhart
insgesamt pauschal	200 000 ATS
Gesamtsumme	500 000 ATS

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Harry Kopietz

 

(PrZ 383-GJS, P 11) Für die Sanierung der Tribüne 1 und für die Herstellung der Kanalisierung wird dem Wiener

 

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