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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.1.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

chen Zeitraum einen gleich hohen Kostenanteil trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Bo­denbereits­tellungs- und Stadterneuerungsfonds mit der Durchführung und Abwicklung der Aktion zu bevollmächtigen bzw zu beauftragen.

 

(PrZ 13-GFW, P 56) Die Aufstockung der Wiener Geschäftsstraßenförderungsak­tion von 10 000 000 ATS auf 15 000 000 ATS mit einer Geltungsdauer bis auf weiteres, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Wirtschaftsförderungs­fonds mit der Durchführung und Abwick­lung der aufgestockten Förderungsaktion zu betrauen. Die Verrechnung der gewährten Förde­rungszuschüsse findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 ihre Deckung und ist in den Voran­schlägen der Folge­jahre entsprechende budge­täre Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 14-GFW, P 57) Die Aufstockung der Förderungsmittel der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmer der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien von jährlich 2 750 000 ATS auf jährlich 4 000 000 ATS ab dem Jahr 2000 bis auf wei­teres, wird unter der Voraussetzung gen­ehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt.­ Der Bei­trag der Stadt Wien findet auf Haushalts­stel­le 1/7822/755 seine Deckung und ist in den Voran­schlägen der Folgejahre ent­sprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 433/99-GJS, P 58) Die MA 53 wird ermächtigt, mit der Fern­sehfilmproduktion Dr Heinz Scheiderbauer GesmbH, 17, Dornbacher Straße 88, laut vorgelegtem Angebot vom  16. Dezember 1999 für 2000 und 2001 über die Pro­duktion und Ausstrah­lung von 280 wien-spezifi­schen Programmminuten einen ent­sprechenden Vertrag abzuschließen. Die Be­deckung der Ausga­ben in der Höhe von 7 000 000 ATS ist im Voran­schlag 2000 auf Haus­haltsstelle 1/0150 gegeben. In den Folgejahren ist für die Bedeckung der Ausgaben entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 10-M07, P 59) Wiener Altstadterhaltungsfonds; 1. Antrag 2000 (Gesamtsumme 47 877 234 ATS [= 3 479 374,29 EURO]) (Beilage Nr 107/00).

 

(PrZ 120/99-GGS, P 60) Die Begründung der Mitgliedschaft beim Controller Verein eV, in der dargestellten Form, ab 1. Jänner 2000, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Er­höhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumu­lierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzu­führen. Für die Bedeckung der Mitglieds­beiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahres­voranschlägen entsprechende Vorsorge zu tref­fen.

 

(PrZ 427/99-GUV, P 62) Der Kanalumbau 18, Salierigasse wird mit Gesamtkosten von 16 460 000 ATS genehmigt. Davon sind 10 460 000 ATS im Voranschlag 2000 auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren Vorsor­ge zu tref­fen.

 

(PrZ 429/99-GUV, P 65) Für die Querung des Wientals im Bereich der Schönbrunner Brücke mittels Transportrohrstrang DN 1000 und DN 600 wird eine Erhöhung des Sachkredits um 17 280 000 ATS von 28 080 000 ATS auf 45 360 000 ATS ge­nehmigt. Von diesem Betrag sind im Voranschlag für das Jahr 2000 20 000 000 ATS vorgesehen und bedeckt. Für das restliche Krediter­fordernis ist in den Voranschlägen der Folge­jahre vorzusorgen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 2, 49, 48, 50, 51, 53, 55, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 39, 40, 43, 64, 46, 18, 19, 24, 31, 32, 33, 61 und 63.

 

 6. (PrZ 41-MDBLTG, P 1) StR Lothar Gintersdorfer hat mit Wirkung vom 27. Jänner 2000 seine Funktion als Mitglied des Stadtsenats zurückgelegt. Auf Vorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wird DDr Eduard Schock in geheimer Wahl zum Stadtrat gewählt.

 

(Die GRe Marco Smoliner, Jutta Sander, Mag Franz KARL, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner würdigt das verdienstvolle Wirken des ausgeschiedenen StR Lothar Gintersdorfer.

 

(Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wiederaufgenommen.)

 

 7. GR DDr Eduard Schock hat mit der heutigen Wahl zum Stadtrat auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Klemens Rehse, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Klemens Rehse leistet das Gelöbnis § 19 der WStV.)

 

 8. (PrZ 42-MDBLTG, P 2) Mitteilung der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Infor­mation und Sport zum Thema "Wiener Jugend­arbeit"

 

(PrZ 3063/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Erstellung eines Wiener Bildungsberichts, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3064/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Erstellung eines Wiener Sportberichts, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 9. (PrZ 218/99-GFW, P 49) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Konsolidierungspakete in der Bundeshauptstadt Wien, der auch die Äußerung des Stadtsenats vom 20. November 1998, PrZ 1434/98-MDBLTG, sowie die Gegenäußerung des Rechnungshofs enthält, wird zur Kenntnis genom­men.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 49 wird zur Behandlung des Dringlichen Antrags um 16.01 Uhr unter

 

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