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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.1.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

brochen.)

 

10. (PrZ 3018/MDGAt/00) Der Dringliche Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Heinz Christian Strache, betreffend Sportsender "Eurosport", wird von GR Dr Herbert Madejski begründet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner weist den Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zu.

 

(Die Debatte über die Postnummer 49 wird um 16.39 Uhr wieder fortgesetzt.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 189/99-GFW, P 48) Der 3. periodische Bericht aus 1999 über zusammengefasste Überschreitungen für 1999, per 1 366 944 000 ATS, gemäß § 101 der  Ver­fassung der Bundeshauptstadt Wien, wird  zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 213/99)

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 1-GFW, P 50) 1) Die Stadt Wien gewährt gemäß Magistratsbericht den ÖBB für in Wien erbrachte Verkehrsdienste einen Zuschuss in der Höhe von 220 000 000 ATS, welcher auf Haushaltsstelle 1/6500/770 des Voranschlags 2000 seine Deckung findet. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, sämt­liche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewäh­rung des Zuschusses zu treffen.

 

(PrZ 3065/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner, betreffend die behindertengerechte Ausstattung der Linienverkehrsmittel der ÖBB in Wien, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 11-GFW, P 51) Die vom Magistrat vorgeschlagene Gründung und der Bei­tritt der Stadt Wien zum Verein "Auftragnehmerkataster Österreich" ab dem 1. Februar 2000 wird, unter den geänderten Rahmenbedingungen, entsprechend dem GRB vom 23. Juni 1999, PrZ 102/99-GFW, genehmigt. Die Bedeckung der Gründungskosten und der lau­fenden Ko­sten für das Jahr 2000 in Höhe von 6 792 000 ATS erfolgt auf Haushaltsstelle 1/0300/726. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhö­hungen der Mitgliedsbeiträge, bis zu 10 Prozent jähr­lich bei der angeführ­ten Orga­nisation, nach eingehender Prüfung in den Fol­ge­jahren, durch­zuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbei­träge in den folgenden Jahren ist in den jewei­ligen Jahresvoranschlägen entspre­chende Vorsor­ge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 6-GFW, P 53) Die Stadt Wien gewährt der STPM Städtische Parkraummanagement GmbH aus zweckge­bundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Fi­nanzierung einer Tiefgarage unter dem Hoffer­platz mit 196 Pkw-Abstellplätzen ein zinsen­freies Darlehen in der Höhe von 52 033 000 ATS gegen Abrechnung mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwick­lung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Auszah­lungserforder­nis für das Darlehen findet auf Haushaltsstelle 1/7822 seine Deckung.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 12-GFW, P 55) 1. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 106/00).

 

(Über die Subventionsposition "Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 423/99-GJS, P 4) Dem Verein "Kulturzentrum Spittelberg" wird zur Unterstützung seiner Tätigkeit laut Magistratsbericht für das Jahr 2000 ein Förde­rungsbeitrag in der Höhe von 3 250 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen. 

 

Berichterstatter: GR Gerhard Göbl

 

(PrZ 425/99-GJS, P 6) Dem Verband Wiener Volksbildung wird zur Durchführung von Bildungsprojekten im Jahr 2000 laut Magistratsbericht ein Förderungsbei­trag in der Höhe von 2 450 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 vorgesehen. 

 

(PrZ 431/99-GJS, P 8) Dem Verband Wiener Volksbildung wird laut Magistratsbericht zur Weiterführung seiner volksbildnerischen Tätigkeiten sowie zum Be­trieb der Volksbildungsbauten der Stadt Wien im Jahr 2000 eine Subvention in der Höhe von 249 000 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/2720/757 vorgesehen. 

 

(PrZ 3066/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend geschlechtssensible Unterrichtsmethodik an Wiener Volkshochschulen, wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 432/99-GJS, P 9) Dem Verband Wiener Volksbildung wird für das Jahr 2000 zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an den Volksbildungsbauten der Stadt Wien als Fortsetzung des laufenden Sanie­rungsprogramms laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 14 000 000 ATS ge­währt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/777 vorgesehen.

 

Berichterstatter: GR Walter Strobl

 

(PrZ 437/99-GJS, P 10) Dem "Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule" wird zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2000 laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 948 020 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 vorgesehen. 

 

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