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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 17.3.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

Berichterstatter: GR Rudolf Hundstorfer

 

(PrZ 12-GGS, P 92) Für das mit GRB vom 7. Mai 1998, PrZ 34/98-GGS, genehmigte Vorhaben "Neubau des Geriatriezentrums Flo­ridsdorf" wird eine Auf­stockung des auf die baulichen Maßnahmen ent­fallenden Sachkredits von 340 000 000 ATS um 9 000 000 ATS auf 349 000 000 ATS genehmigt. Die Baurate 2000 in der Höhe von 134 500 000 ATS (inklusive "Zusatzrahmen mit Sperre") ist auf Haushalts­stelle 1/4210/010 bedeckt. Für das Resterfordernis ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu tref­fen.

 

Berichterstatterin: GR Ursula Lettner

 

(PrZ 13-GGS, P 93) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma Sumetzberger Ges.m.b.H., 11, Leberstraße 108, den vorgeleg­ten 10-jährigen Vollwartungsvertrag mit Kosten von 78 055 000 ATS abzuschließen und zur Absi­cherung der Durchführung der Wartungsarbeiten allenfalls notwen­dige vertragliche Anpassungen vorzunehmen. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 7 805 230,93 ATS ist auf Haus­haltsstelle 1/5521/617 bedeckt. Für die Bedeck­ung des restli­chen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 3136/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Überprüfung der Vergabe an die Firma Sumetzberger durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 31-GFW, P 84) Für die Fertigstellung (letzte Ausbaustufe) des Masibam­bane College wird an die Non - Profit - Organisation "Education Africa" eine Subvention im Ausmaß einer einma­ligen Zahlung von 3 500 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 3137/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Mag Hilmar Kabas, Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Franz KARL, Mag Christoph Chorherr, Marco Smoliner und Barbara Schöfnagel, betreffend finanzielle Unterstützung für die von der Hochwasserkatastrophe in Mosambique betroffenen Menschen, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

(PrZ 35-GFW, P 80) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1998, wird zur Kenntnis genom­men. Zu den im Tätigkeitsbericht des Rech­nungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Ver­waltungsjahr 1998, enthaltenen Ausfüh­rungen betreffend "Einsparungspotentiale bei der Abwasserentsorgung" wird die vorgelegte Äußerung be­schlossen, die dem Rechnungshof zur Kennt­nis gebracht wird.

 

(PrZ 3138/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Günter Kenesei, betreffend Prüfung der Subventionen an die Hubert Neuper Team GmbH durch das Kontrollamt, wird angenommen.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 39-GFW, P 85) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2000 mit 300 000 ATS (entspricht 21 801,85 EURO) festgesetzt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 45-GFW, P 88) 2. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 122/00)

 

(Über die Subventionspositionen "Beirat für den Wiener Volksprater" und "Verein Österreichisches Volksliedwerk" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatterin: GR Josefa Tomsik

 

(PrZ 17-GIF, P 2) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderun­g, insbesondere für die Förderung von Veran­staltungen, Workshops, Vorträge, Ausstellungen und Kurse, ein Rahm­enbetrag in der Höhe von 1 000 000 ATS, das sind 72 672,83 EURO, zur Ver­fügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 70 000 ATS, das sind 5 087,10 EURO, gewährt werden.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 100-GWS, P 74) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrags mit der STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. an dem neuen Grundstück 350/3, derzeit in EZ 671, KatG Neulerchenfeld zu den im Be­richt der MA 69 vom 11. Febru­ar 2000, Zl MA 69-3-T-16/14/99, ange­führten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 116-GWS, P 79) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 624, derzeit in EZ 1601, 625/2, derzeit in EZ 359 und 625/6, derzeit in EZ 1577, alle KatG Rudolfsheim, an die Heimbau Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Februar 2000, Zl MA 69-3-T-15/4/97, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 27-GPZ, P 54) Plan Nr 7076: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Donaufelder Straße, Hoßplatz, Schloßhofer Straße, Freytag­gasse, Leopoldauer Straße, Trasse Bundesstraße 3, Linienzug 1-2 und Bessemerstraße im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf und Donaufeld (Beilage Nr 115/00).

 

Berichterstatterin: GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer

 

(PrZ 40-GPZ, P 63) Der Initiative Minderheiten wird für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2000 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 400 000 ATS (29 069,13 EURO), zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 des Voranschlags 2000, gewährt.

 

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