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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

(PrZ 478-GWS, P 129) Die Instandsetzung der Fassaden  (Straßenfronten) samt aller Nebenarbeiten im Amtshaus 1, Rathausstraße 9, mit Gesamtkosten in Höhe von 25 500 000 ATS wird genehmigt. Die erste Baurate in Höhe von 3 800 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 21 700 000 ATS ist im Voran­schlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzender GR Mag Franz KARL nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 8, 1, 2, 4, 5, 6, 7, 104, 105, 106, 38, 107, 108, 109, 130, 71, 73, 75, 79, 87, 88, 89, 91, 92, 21, 22, 24, 25, 26, 34, 39, 40, 41, 43, 44, 45, 47, 51, 110, 111, 68, 70, 117, 119, 126, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 101, 102, 103, 93, 96, 98 und 100.

 

Berichterstatterin: GR Mag Sonja Wehsely

 

6. (PrZ 634-MDBLTG, P 8) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Der Magistrat der Stadt Wien wird er­mächtigt, einen Vertrag gemäß § 41 Zivildienstgesetz 1986 mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inne­res, für die Einrichtungen der Stadt Wien abzu­schließen, wonach die bestehenden Verträge nach § 41 Zivildienstgesetz 1986 dahingehend abgeän­dert werden, dass die dem Bund zu leistende monatliche Vergütung für Zivildiener jeweils 10 500 ATS (763,06 EURO) be­trägt.

 

2) Der Magistrat der Stadt Wien wird er­mächtigt, durch Übermittlung des im Entwurf vorlie­genden Schreibens das Angebot des Bundesmi­nisteriums für Inneres, sich am Sonderprogramm für den Zuweisungstermin 1. Oktober 2000 zu beteiligen, anzunehmen und einen Bedarf von 185 Zivildienern dem Bundesministerium für Inneres zu melden.

 

(PrZ 3430/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Zivildiener, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3431/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Petra Bayr und Andreas Schieder, betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Zivildienstes, wird angenommen.

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 119-GIF, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(PrZ 123-GIF, P 2) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbe­triebs der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 142-GIF, P 4) Die Subvention an den Verein "Jugendzentren der Stadt Wien" in der Höhe von 1 100 000 ATS, das sind 79 940 EURO, wird ge­nehmigt. Die Be­deckung ist auf Haushalts­stelle 1/4692/757 ge­geben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 143-GIF, P 5) Die Subvention an den "Verein LINK.*" in der Höhe von 1 400 000 ATS, das sind 101 734,54 EURO, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 ge­geben.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 144-GIF, P 6) Die Subvention an den "Verein CheckArt" in der Höhe von 390 000 ATS, das sind 21 800,27 EURO, wird genehmigt. Die Be­deckung ist auf Haushalts­stelle 1/4692/757 ge­geben.

 

Berichterstatterin: GR Martina LUDWIG

 

(PrZ 145-GIF, P 7) Die Subvention an den Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienpla­nung", Beratungsstelle "First Love", in der Höhe von 450 000 ATS, das sind 32 702,78 EURO, wird ge­nehmigt. Die Be­deckung ist auf Haus­halts­stelle 1/4692/757 ge­geben.

 

(PrZ 3432/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Subvention der Beratungsstelle "First Love", wird den GRAen für Gesundheits- und Spitalswesen sowie Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

Berichterstatterin: GR Ilse Forster

 

(PrZ 66-GGS, P 104) Für das mit GRB vom 6. November 1998, PrZ 93/98-GGS, genehmigte Vorhaben "Krankenhaus- und Pflegeheimstandort Baumgart­ner Höhe, Neurologisches Krankenhaus Maria Theresien-Schlössel - Standortänderung, Pavil­lon 9, Geri­atrische Abteilung" wird für die baulichen Maßnahmen eine Sachkrediterhöhung von 6 007 000 ATS genehmigt, wobei sich der ur­sprünglich genehmigte Gesamtsachkreditbetrag (Bau- und Betriebsausstattung) in der Höhe von 67 190 000 ATS auf Grund von Einsparungen auf dem Einrichtungssektor um nur 4 812 000 ATS auf insgesamt 72 002 000 ATS erhöht. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 27 001 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 67-GGS, P 105) Für das mit GRB vom 6. November 1998, PrZ 91/98-GGS, genehmigte Vorhaben "Kranken­haus- und Pflegeheimstandort Baumgart­ner Höhe, Neurologisches Krankenhaus Maria Theresien-Schlössel - Standortänderung Pavillon 16, Psychiatrische­ Abteilung" wird für die bau­lichen Maßnahmen eine Sachkrediterhöhung von 13 768 000 ATS genehmigt, wobei sich der ur­sprünglich genehmigte Sachkreditbetrag (Bau- und Betriebsausstattung) in der Höhe von 87 230 000 ATS auf Grund von Einsparungen auf dem Einrichtungssektor um nur 13 109 000 ATS auf insgesamt 100 339 000 ATS erhöht. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 10 000 000 ATS ist auf Haushalts­stelle 1/5510/010 bedeckt.

 

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