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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 68-GGS, P 106) Für das mit GRB vom 6. November 1998, PrZ 92/98-GGS, genehmigte Vorhaben "Krankenhaus- und Pflegeheimstandort Baumgart­ner Höhe, Neurologisches Krankenhaus Maria Theresien-Schlössel - Standortänderung, Pavil­lon`s 3, 5 und 11" wird für die baulichen Maß­nahmen eine Sachkrediterhöhung von 39 921 000 ATS geneh­migt, wobei sich der ursprünglich genehmigte Gesamtsachkreditbetrag (Bau- und Betriebsausstattung) in der Höhe von 225 754 000 ATS auf Grund von Einsparungen auf dem Einrichtungssektor um nur 32 919 000 ATS auf insgesamt 258 673 000 ATS erhöht. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 78 540 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 82-GGS, P 38) Die Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbunds wird ermächtigt, mit der Wiener Gebietskrankenkasse einen Vertrag über die Durchführung des "Wiener Brustkrebs - Früherkennungsprogramms" im Krankenanstalten­verbund entsprechend dem vorgelegten Vertrags­entwurf abzuschließen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GR Ilse Forster

 

(PrZ 77-GGS, P 107) Das Vorhaben "Renovierung der Kirche am Steinhof" mit Gesamtkosten in der Höhe von 155 000 000 ATS wird genehmigt. Im Verwaltungs­jahr 2000 ist eine Baurate nicht erforderlich. Für die Bedeckung des Gesamterfordernisses ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Ilse Forster

 

(PrZ 57-GGS, P 108) Die MA 47 wird ermächtigt, mit dem Verein "Wiener Hilfswerk" den vorgelegten Vertrag zur Führung eines inte­grativ geriatrischen Tageszentrums mit jährli­chen Kosten von 8 623 000 ATS abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von 1 356 000 ATS ist auf Haus­haltsstelle 1/4240/729 bedeckt. Für die Be­deckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Ursula Lettner

 

(PrZ 78-GGS, P 109) Für die Durchführung der Grippeschutzimpfung ist ein Unkostenbeitrag von 90 ATS pro Impfung einzuheben. Die Kosten für den Impf­stoff sind auf Haushaltsstelle 1/5001/458 be­deckt.

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 80-GGS, P 130) Das Vorhaben "Wilhelminenspital - Neubau der Küche" mit Gesamtkosten in der Höhe von 249 597 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 38 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5510/010 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Folgende neun Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 367-GWS, P 71) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Tiefga­rage sowie der zum Tiefgaragenbau­werk gehörigen Anlagen zugunsten der Zentrum Rennweg S-Bahn Immobilienentwicklung GmbH auf Teilflächen der EZ 4008 ö G KatG Landstraße, zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Mai 2000, Zl MA 69-1-T-3/79/99, ange­führten Bedingungen, wird ge­neh­migt.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 370-GWS, P 73) 1) Die unentgeltliche Übertragung von Teilflächen der EBB, EZ 3404, KatG Landstraße, Ausmaß von 576 m², an die Stadt Wien, und 2) der Verkauf von Teilflächen der EZ 3021 und ÖG EZ 4028, KatG Landstraße, im Ausmaß von gesamt 2 641 m² an die Österrei­chischen Bundesbahnen zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Mai 2000, Zl MA 69-1-T-3/76/88, angeführten Bedingungen, wird geneh­migt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 376-GWS, P 75) Der Verkauf von Teilflächen der EZ 4008 öG, KatG Landstraße, an die Österreichi­schen Bundesbahnen zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Juni 2000, Zl MA 69-3-T-3/39/00, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 456-GWS, P 79) Der Kauf der Liegenschaft EZ 306, KatG Kagran von Herrn Dipl Ing Rudolf Hauptner und Miteigentümern wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Juli 2000, Zl MA 69-1-T-22/96/99, angeführten Bedingungen geneh­migt.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 521-GWS, P 87) Der Verkauf der Grundstücke 1899/3, ./4, ./5 und ./6, EZ 1490, KatG Innere Stadt, 1933/6, ./7 und ./9, EBB EZ 116, KatG Innere Stadt, 1653/2, ./3 und ./10, EZ 1316, KatG Mariahilf und 1703/58, EBB-EZ 115, KatG Wieden an die Österreichische Verkehrsbüro AG zu den im Bericht der MA 69 vom 1. September 2000, Zl MA 69-1-T-1/4/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 524-GWS, P 88) Die Ermächtigung der MA 69 zur Durchführung des Verkaufs von Tei­len der Liegenschaften EZZ 4104, 1736 und EBB EZ 5003, sämtliche KatG Landstraße, sowie EZZ 1145 und 1245, sämtliche KatG Simmering, an eine noch zu gründende 100-prozentige T­ochterg­e­sellschaft der Wiener Stadtentwicklungs-Hol­ding GesmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 4. September 2000, Zl MA 69-1-T-3/29/00, ange­führten Bedingungen, wird

 

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