«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

geneh­migt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 525-GWS, P 89) Die Einräumung einer Kaufoption sowie die Genehmigung des Kaufvertrags für die Lie­genschaft EZ 14, KatG Alsergrund an bzw mit RLV Region Liegenschaftsverwaltung und -verwertung GmbH wird zu den im Bericht der MA 69 vom 1. September 2000, Zl MA 69-1-T-9/36/00, angeführten Bedingungen geneh­migt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 535-GWS, P 91) 1) Der jeweilige Verkauf von Teilflächen des Grundstücks 627/21, inneliegend in EZ 3481, KatG Inzersdorf Stadt an die WSF Immo­bilien und Mobilien Vermietungsgesellschaft m.b.H., an die Bosei Hotelbetrieb GmbH und an die Golfanlagenerrichtungs- und Betriebsgesell­schaft m.b.H. sowie 2) die Änderung des Baurechtsvertrags für die EZ 3481, KatG Inzersdorf Stadt mit der Schulgesellschaft Tokai Universität, werden zu den im Bericht der MA 69 vom 5. September 2000, Zl MA 69-1-T-10/609/99, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 536-GWS, P 92) Die Einräumung einer Option zum Verkauf einer Teilfläche­ des Grundstücks 627/1, inneliegend in EZ 2340­, KatG Inzersdorf Stadt, an die WSF Immobilien und Mobilien Vermietungsge­sellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 5. September 2000, Zl MA 69-1-T-10/117/00, angeführten Be­dingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

 

(PrZ 220-M07, P 21) Der Bericht über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen wird zur Kenntnis genommen.

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 204-M07, P 22) Die Subvention an die IG Kultur Wien in der Höhe von 200 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 vorzunehmen.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 212-M07, P 24) Dem Magistrat wird für die Förderung von mehreren Theaterprojekten ein weiterer Rahmenbetrag in der Höhe von 2 500 000 ATS gewährt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 213-M07, P 25) Die Subvention an den Verein "IG bildende Kunst" für die Übersiedlung und Adaptie­rung der neuen Räumlichkeiten in der Höhe von 150 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Johannes Hahn

 

(PrZ 234-M07, P 26) 1) Dem Theater in der Josefstadt wird im Jahre 2000 eine Zusatzsubvention laut Magi­stratsbericht in der Höhe von 10 750 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3240/755 mit 10 000 000 ATS und auf Haushaltsstelle 1/3240/775 mit 750 000 ATS zu bedecken ist.

 

2) Dem Theater in der Josefstadt werden weiters laut Magistratsbericht für die nachste­henden Jahre folgende Subventionen zuerkannt:

 

2001	90 500 000 ATS
2002	90 500 000 ATS
2003	87 500 000 ATS
2004	87 500 000 ATS
2005	87 500 000 ATS

 

Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Zweckbindung, der mit GRB vom 24. November 1999, PrZ 272/99-M07 genehmigten Subvention für die Generalsanierung, wird auf­gehoben. Die Mittel können nach Bedarf auch für den laufenden Betriebsaufwand bzw zur Sanierung der Schulden verwendet werden, wobei aber bau­liche Sanierungen im erforderlichen Ausmaß zu tätigen sind.

 

Berichterstatter: GR Ernst Woller

 

(PrZ 215-M07, P 34) Die Subvention an den Verein IG Jazz in der Höhe von 1 600 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 zu Lasten des Voranschlags 2000 gegeben.

 

(PrZ 3433/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend die Subvention an den Verein IG Jazz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3434/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Gert Wolfram, Mag Heidemarie Unterreiner, Susanne Kovacic und Frigga Wicke, betreffend Subvention an den Verein IG Jazz, wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 206-GPZ, P 39) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungs­gerichtshof be­treffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 5526, wird zum Beschluss erho­ben.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 214-GPZ, P 40) Plan Nr 7112: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Hauptallee, Linienzug 1-4, Sportklubstraße, Rustenschacherallee, Linienzug 5-11 und Südosttangente (A23) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 159/00).

 

(PrZ 3435/GAt/00) Der Abänderungsantrag der GRe Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend Plandokument Nr 7112, Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen für die Kleingartenanlage "Wasserwiese", wird abgelehnt.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

 

 

«  1  »