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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 29.09.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Rudolf Schicker

 

(PrZ 235-GPZ, P 41) Plan Nr 6833: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Taborstraße, Rotensterngasse, Praterstraße, Komödiengasse, Große Mohrengasse und Schmelzgasse im 2. Be­zirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile des Plangebiets (Beilage Nr 160/00).

 

Berichterstatter: GR Dkfm Dr Ernst Maurer

 

(PrZ 254-GPZ, P 43) Plan Nr 7301: Abänderung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Huppgasse, Favoritenstraße, Reisingergasse, Sonnwendgasse, Humboldtgasse, Raaber-Bahn-Gasse, Favoritenstraße und Landgutgasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr 171/00).

 

(PrZ 3436/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Georg Fuchs und Gerhard Pfeiffer, betreffend Bereitstellung von Budgetmittel für die Aufwertung der Einkaufsstraße Favoritenstraße und Nebenzonen, sowie für dazugehörige Sicherheitsinvestitionen durch Notrufsäulen und Schaffung ausreichender Parkmöglichkeit für eine weitere Volksgarage, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 251-GPZ, P 44) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungs­gerichtshof be­treffend die amtswegige Prüfung der Gesetzmä­ßigkeit des Flächenwidmungs- und Bebauungs­plans, Plandokument Nr 6950, wird zum Beschluss erho­ben.

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

(PrZ 243-GPZ, P 45) Plan Nr 6598K: Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungs­plans für das Gebiet zwischen Rosiwalgase, Trasse der ÖBB-Pottendorfer Linie (Linienzug 1-3), Linienzug 3-4 (Grenzlinie), Halban-Kurz-Straße und Heizwerkstraße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 162/00).

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 239-GPZ, P 47) Plan Nr 7298: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Gentzgas­se, Gymnasiumstraße, Philippovichgasse und Linienzug a-d (Peezgasse, Schrottenbachgasse, Bezirksgrenze zum 19. Bezirk) im 18. und 19. Bezirk, KatG Währing und Oberdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Ge­biets (Beilage Nr 165/00).

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

(PrZ 207-GPZ, P 51) Plan Nr 7277: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Satzingerweg, Bezirksgrenze (Josef-Baumann-Gasse), Donaufel­der Straße und Linienzug 1-4 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau und Kagran (Beilage Nr 168/00).

 

(PrZ 3437/GAt/00) Der Abänderungsantrag der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr, betreffend Plandokument 7277 und Bundesstraße 232, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 179-GPZ, P 110) Das Vorhaben Erneuerung der Kanalanlage, Herstellung von Ölabscheidern, Herstel­lung eines Granitbodenbelags sowie die Erneu­erung der Hängedecke samt Beleuchtung im Ver­kehrsbauwerk Schottentor im 1. Bezirk mit Ge­samtkosten von voraussichtlich 18 600 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in Höhe von 10 100 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6121/010 bedeckt. Für die Bedeckung des Rest­betrags von 8 500 000 ATS ist in den Folgejah­ren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 3438/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer und Patrizia Fürnkranz-Markus, betreffend Gestaltung des Einstiegsbereichs der Wiener Linien 37, 38, 40, 41 und 42 im Verkehrsbauwerk Schottentor im 1. Bezirk, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 217-GPZ, P 111) Das Bauvorhaben Wienerbergbrücke mit Gesamtkosten in der Höhe von 71 000 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/6122/002 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 286-GUV, P 68) Die Subvention an den Verein Club 7 - Kulturforum Neubau in der Höhe von 180 000 ATS wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Josef Rauchenberger

 

(PrZ 261-GUV, P 70) Festsetzung von Vergütungen für Leistungen der MA 44 im Rahmen der Bezirks­budgets (Beilage Nr 158/00).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 209-GUV, P 117) Die Erhöhung des Sachkredits für das Vorhaben "ÖkoBusinessPlan Wien" von 15 400 000 ATS um 8 000 000 ATS auf 23 400 000 ATS wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 3 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/5010/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Rest­beträge ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 3439/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Rettung der Mehrwegverpackungen, wird angenommen.

 

Folgende acht Anträge des Stadtsenats werden ohne Ver-

 

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