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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 121

 

baden und das ausschmücken, auch wenn man sagt, das war ein Fehler, auch wenn man sagt, im Spital und im Gesundheitswesen wirkt sich ein Fehler natürlich doppelt und dreifach für die Betroffenen aus, aber ich denke, ich weiß nicht, was sie machen wollen, wenn jemand in diesem Bereich einen Fehler begeht. Wir entschuldigen uns, die Stadträtin zieht aus den Fehlern Konsequenzen, die Stadträtin handelt, dass nach Möglichkeit solche Fehler nicht mehr passieren, aber in einem so großen Betrieb ist es ganz klar, weil es auf der ganzen Welt Menschen gibt, die Fehler machen.

 

Also, ich würde Sie wirklich ersuchen, dass Sie sich Ihre heutige Rede, Frau Kollegin Schmalenberg, aufheben, weil es war wirklich für uns eine Sternstunde, dass Sie die Leistungen der Stadt Wien, die Leistungen der Sozialdemokraten derartig gelobt haben und dafür möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken (StR Karin Landauer: Das sind die Leistungen der Steuerzahler, Sie vergessen das!) und bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Es liegt auch kein Gegen- oder Abänderungsantrag vor.

 

Diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, mögen ein Zeichen mit der Hand geben. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 43 (PrZ 112/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag STEFAN. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den eigentlichen, hier aufgerufenen Akt eingehe, ist es mir ein Anliegen, auf eine besondere Ungeheuerlichkeit des Herrn GR Ellensohn einzugehen. Er ist jetzt leider nicht da, aber das erspart mir meine Wortmeldung auch nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sage ich ihm!) Bitte richten Sie ihm es aus (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich lese es ihm vor!), aber ich nehme an, dass Sie eine ähnliche Denkweise vertreten und dann kommt es schon an die richtigen Leute.

 

Seine Wortmeldung war nämlich ein Sittenbild für die undemokratische Gesinnung der grünen Linksextremisten. (Zwischenrufe von den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Politisch anders ... (Unruhe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Der Redner spricht damit keine politische Meinung aus, er hat Sie nicht beschimpft, er hat seine Meinung gesagt.

 

GR Mag Harald STEFAN (fortsetzend): Ich werde das erklären. Ein Extremist ist jemand, der eine totalitäre Gesinnung hat und den anderen seine Meinung verbieten will und genau um das geht es, genau deswegen sage ich diesen Ausdruck. (Protestrufe bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Ihr erlaubt euch alles! - GR Harry Kopietz: Und Sie kennen die Extremisten!) Ich will niemandem die Meinung verbieten und das führe ich auch aus. Denn politisch Andersdenkende sollen nach seiner Ansicht, offenbar nach alter marxistischer Manier, diskriminiert werden. Am liebsten würde er 20 Prozent der Wähler vom demokratischen Wahlrecht ausschließen oder zumindest von der demokratischen Entscheidungsfindung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die treudeutsche Eiche!) Auch wenn er uns am liebsten verbieten würde oder Sie vielleicht alle. Wir Freiheitliche werden weiterhin das, was wir für gut und richtig empfinden, vertreten und zwar in guter demokratischer Manier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn das Aufrufen zur oder die Anwendung von Gewalt, das ist in Wahrheit in dieser Republik immer von links ausgegangen (Empörte Rufe von der SPÖ und von den GRÜNEN.), von Pilz bis Petrovic, von den Opernballdemonstrationen bis zu den Donnerstagsdemonstrationen, bis nach Ebergassing, dort ist die politische Gewalt. (Empörte Rufe von GR Günter Kenesei.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Kenesei, wenn Sie Ihre Meinung dazu kundtun wollen, bitte melden Sie sich, ich muss darauf achten, dass der Redner in Ruhe seine Gedanken vorbringen kann. (Weitere zahlreiche Rufe von den GRÜNEN.) Es ist meine Aufgabe, hier für Ordnung zu sorgen und ich bitte Sie zumindest, ... Ich bitte Sie darum, dass Sie sich zu Wort melden, damit alle anderen zuhören können, was der Redner zu sagen hat. (GR Heinz Hufnagl: Zur Sache!)

 

GR Mag Harald STEFAN (fortsetzend): Ich spreche von der Gewalt, die tatsächlich ausgeübt wurde (Zahlreiche Zwischenrufe. - GR Mag Hilmar Kabas zum Redner: Weiter, weiter!), es wundert mich auch, dass es vorher nicht so eine Aufregung gegeben hat, wie die Angriffe gegen die Freiheitlichen gesetzt wurden. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Reden Sie zur Sache! - GR Kurt Wagner: Haben Sie sich beim Rasieren verletzt?)

 

Ich zitiere nur noch Solschenizyn, der den Marxismus am eigenen Leib erlebt hat und der das eigentlich ohnedies ausdrückt, was ich damit sagen wollte. "Die

 

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