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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 99

 

des Sparpakets - gemeint war 96 das Sparpaket SPÖ/ÖVP - werde Wien die Investition in die Begabungen der Menschen fördern und Wien wird im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Einrichtungen zur Begabungsförderung im Schulbereich unterstützend und fördernd auftreten.

 

Diese Anfragen und viele, viele andere Anfragen tragen den Eingangsstempel 21. September. Gemäß der Wiener Stadtverfassung müsste ich heute viel Post von der Frau Stadträtin bekommen. Ich nehme ja nicht an, dass sie die Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung ignorieren und die Anfragefrist nicht einhalten wird wollen. Aber ich habe schon Verständnis dafür, dass sie heute ein bisschen im Stress ist.

 

So weit zum Akt, der den finanziellen Bereich beleuchtet. Ganz interessant und vielleicht auch informativ ist die Homepage des Herrn Klubobmann Chorherr über dieses Projekt w@lz. wer wir sind: Pädagogische Leiterin und Mentorin des ersten Jahrgangs ist eine Frau Renate Chorherr, die hier federführend wirken wird. Ich glaube, das kann man durchaus dazusagen, weil es ja keine Schande ist, den Namen Chorherr zu tragen, nur es ist schon ein bissel eigenartig, im Akt steht es nicht drinnen und dann muss man weiterrecherchieren, bis man dann darauf stößt. Und es gibt auch eine ganze Reihe prominenter Leute, die dieses Projekt unterstützen, also zum Beispiel Günter Kerbler, Unternehmer, der in einem Naheverhältnis - kann man einmal so sagen - zur Firma Conwert Immobilien steht. Und diese Firma Conwert Immobilien, zumindest nach gestrigem Stand, ist wiederum an der Chorherr & Reiter Bauprojekte GesmbH beteiligt, beide beheimatet Siebensterngasse 31. Wer ist noch da mit dabei? Wer unterstützt noch die w@lz? - Marie Ringler, Public Netbase und Konrad Becker, Public Netbase.

 

Ich bin gespannt, ob Frau Kollegin Ringler heute hier, da sie meines Erachtens in diese Angelegenheit, in diesen Akt auch persönlich involviert ist, mitstimmen wird. Wir haben das schon einmal erlebt oder nicht? - Und zum Schluss ist auch Armin Thurnher, Chefredakteur des "Falter", in dieses Projekt involviert. Er ist zumindest als solcher ausgewiesen. (Der Redner zeigt eine Seite der Zeitschrift "Falter".) Auf dieser Seite des "Falter" kann man das nicht lesen. Man soll das nur wissen, wenn man dann die eine oder andere objektive überparteiliche Berichterstattung liest, welche Verflechtungen es hier gibt.

 

Meine Damen und Herren! So wie dieses Projekt aufbereitet ist und so wie ich hier auf der einen Seite politische Kritik höre, und zwar eine politische Kritik, die eine notwendige Aufgabe der Opposition ist, eine absolut notwendige Aufgabe der Opposition ist, genauso, glaube ich, muss man das auch hier kritisieren, wenn zu Lasten der Wiener Steuerzahler Projekte finanziert werden, die im krassen Gegensatz zu dem stehen, was hier von Rot und Grün postuliert wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Vettermann am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige Bemerkungen zu meinem Vorredner. Ich meine, beginnen möchte ich mit dem Stichwort "Pharisäer", nämlich das Schulgeld betreffend. Da sage ich, das Misstrauen auf den Bund ist aus meiner Sicht natürlich durchaus gerechtfertigt, denn einerseits dementiert die Frau Minister ähnlich vehement wie vor der Uni-Gebühr. Also eigentlich ist das ein Alarmzeichen. Das Zweite ist, dass es da durchaus Diskussionen gibt. Ich sage nur Stichwort "Bildungsscheck FPÖ, Schweitzer", der sich ja genau bis zum Ende der Pflichtschule ausgegangen wäre, wenn man sich den Scheck anschaut, also die ersten acht Jahre wären damit abgedeckt gewesen, die Oberstufe aber zum Beispiel nicht. Das hätte man schon wieder privat bezahlen müssen. Das heißt, dass es hier Ideen und Vorbereitungen im politischen Raum, aber auch im Ministerium selbst gibt, ist ja unbestritten. Und dass wir rechtzeitig davor warnen und uns da politisch quer legen, ist, glaube ich, durchaus nicht nur unser Recht, sondern sogar unsere Pflicht!

 

Sonst bin ich natürlich ein Freund von Transparenz und auch von Evaluierung. Alle diese Projekte werden ja in dem Sinn auch evaluiert, dass, wenn wir das Geld einmal im Jahr geben, das nächste Jahr wieder geben und uns immer anschauen: Was ist mit dem Geld während des Jahres passiert? Sind die Dinge, die auch angegeben wurden, wirklich umgesetzt worden? - In dem Sinn gibt es eine klare Evaluierung.

 

Es ist natürlich auch bei jedem Akt klar und eindeutig beschrieben, was wir fördern. Wir fördern natürlich nicht die Idee des Schulgelds, sondern wir fördern Inhalte und konkrete Maßnahmen, und die kann man aus dem Akt auch rauslesen und die sind pädagogisch wertvoll und werden von uns aus dem Grund gefördert. Wer hier beim Projekt mitmacht, wird natürlich nicht verschwiegen, aber es kommt auch deshalb nicht in den Akt rein, weil es für die Inhalte eigentlich irrelevant ist, ob da eine Frau Chorherr dort steht oder wer das sonst noch unterstützt, sondern wir schauen uns das eben an, ob es den Kindern nützt oder nicht, und danach entscheiden wir.

 

Es wäre ungewöhnlich, wenn man das deshalb extra in den Akt hineinschriebe. Das darf sich weder positiv noch negativ zu Buche schlagen. Daher ist es natürlich vollkommen in Ordnung, wenn man sich auch informiert und auf die Homepage geht. Dafür ist sie ja da. Ich nehme an, gerade das "w@lz", das ja EDV-mäßig sehr verflochten ist, freut sich über jeden Zugriff und über jede Information, und das soll ja auch so sein.

 

Aber wenn man jetzt, von dem Akt ein bisschen weggehend, die Diskussion der Schule anschaut, muss man sagen, es geht darum, den Kampf um die ausreichenden Ressourcen zu führen. Bei Volksschule

 

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