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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 99

 

mal zu Irritationen führt, dass die Bauträger aber im Grunde dann sehr schnell erfahren haben beziehungsweise erarbeitet haben, wie man damit umgeht, sodass bauökologische Fragen beim Wohnbau mittlerweile letztlich kein Thema mehr sind.

 

Dasselbe gilt auch für die Frage des Nachweises der Standortqualität. In der Regel werden solche Analysen ja von den Investoren vorweg schon vorgenommen, nur gelangen sie nicht an das Licht der Öffentlichkeit. Jetzt geht es darum, dass das ebenfalls transparent gemacht, offen gelegt wird.

 

Ebenso ist es beim Verkehrskonzept, bei der Verkehrserschließung: Sie stellt den Hauptpunkt, den neuralgischen Punkt der öffentlichen Diskussion dar, und daher gibt es eigentlich bei keinem Hochhaus mehr eine Entwicklung ohne Verkehrskonzept. Auch hier geht es darum, das explizit zu machen, das öffentlich zu machen und auch entsprechend zur Diskussion zu stellen.

 

Ich erwarte mir davon eine höhere Rechtssicherheit für die Projektanten, Klarheit darüber, welche Dinge beizubringen sind, und nicht eine Verlangsamung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben bei Ihrer ersten Beantwortung dieser Anfrage in Richtung des Anfragestellers aus Ihrer Fraktion gemeint, es könne nicht sein, dass in Zukunft eine Parzelle für den Bau eines Hochhauses gewidmet ist und die Parzelle daneben nicht. Diese Ihre Sichtweise ist eine etwas eingeengte, denn davon war ja an sich auch von unserer Seite nie die Rede, sondern wir haben den Vorschlag eingebracht, dass man für Wien ganz gezielt fünf bis sechs Hochhauszonen, Eignungszonen, Regionen - wie auch immer Sie das sehen wollen -, und zwar in einem größeren Zusammenhang als jenem einzelner Parzellen, festlegen sollte. - Diesem Vorschlag sind Sie nicht gefolgt, und das ist einer der Gründe, warum wir das hier vorliegende Konzept heute ablehnen werden.

 

Sie gehen den entgegengesetzten Weg. Sie sagen: Alles, was nicht ausgeschlossen ist oder als Ausschlusszone deklariert ist, ist potenzielle Eignungszone und wird dann durch städtebauliche Leitbilder definiert - das hängt indirekt oder direkt zusammen.

 

Daher frage ich Sie nun, was die Frage der Spekulation betrifft: Wo sehen Sie im Hinblick auf die Gefahr von Spekulation tatsächlich den qualitativen Unterschied zwischen diesen beiden Vorgangsweisen: einerseits im Vorhinein von der Stadtplanung her, fünf bis sechs Hochhaus-Eignungszonen zu fixieren und andererseits - Ihrem Modell entsprechend - städtebauliche Leitbilder heranzuziehen, die ebenfalls im Vorhinein bereits bekannt sind? Wo ist da der qualitative Unterschied zwischen diesen beiden Ansätzen, da Sie ja sagen, man könne das eine machen, aber das andere nicht, weil es da zu Spekulation käme?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal möchte ich klarstellen, was ich zu Herrn GR Reindl gesagt habe. Ich habe nicht behauptet, dass es nicht möglich sein soll, wenn eine Parzelle eine Hochhauswidmung hat, der anderen dann keine zu geben. Das ist sehr wohl möglich und ist auch städtebaulich begründbar und wird auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten.

 

Worauf ich hingewiesen habe, ist, dass wir im Hochhauskonzept keine parzellenscharfe Abgrenzung der Hochhaus-Eignungsgebiete vornehmen, und zwar aus gutem Grund, den ich vorher erläutert habe.

 

Herr Gemeinderat, wir haben nach den Diskussionen der Stadtentwicklungskommission diese städtebaulichen Leitbilder - unter denen, wenn man den Westbahnhof mit einrechnet, ja auch welche von privater Seite erstellt werden - auf fünf Zonen begrenzt.

 

Sie haben mich gefragt, was der Unterschied ist zu dem, was Sie vorgeschlagen haben: Herr Kollege Madejski! Nicht ich lehne das Konzept ab, Sie lehnen es ab. Sie müssten eigentlich sagen können, warum Sie es ablehnen. Ich sehe nämlich auch keinen Unterschied zwischen den Vorschlägen, die Sie eingebracht haben, und jenen, die wir in der Stadtentwicklungskommission diskutiert und im Konzept explizit gemacht haben. Ich habe eigentlich damit gerechnet, dass Sie nach dieser Präzisierung zustimmen werden. Mich hat es gewundert, dass Sie es nicht tun, aber wir werden damit leben können.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Thomas Reindl. - Bitte schön.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben ja in meiner Anfragebeantwortung die Kriterien ausgeführt, die im neuen Hochhauskonzept für Wien gelten sollen, damit sich die Investoren auch ein klares Bild über die Regeln machen können.

 

Meine konkrete Frage: Sehen Sie eine Gefahr, dass durch die konkreten Auflagen die potenziellen Investoren eventuell weniger dazu bereit sein könnten, in Hochhäuser zu investieren, oder sind Sie vielmehr der Auffassung, dass durch diese klaren Richtlinien, die definiert sind, Verfahren auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Wien beschleunigt und verbessert werden können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich habe auf diese Problematik schon bei der Beantwortung der Zusatzfrage von Herrn GR Mag Neuhuber Bezug genommen. Ich sehe infolge dieses Konzepts eine wesentlich klarere Situation für Investoren in Wien. Sie werden durch dieses Konzept die Möglichkeit haben, klar zu sehen, dass man sich in manchen Zonen mit Sicherheit kein Hochhaus vorstellen kann, und sie werden auch sehen, dass es an anderen Zonen problematischer ist, weil eben viel an Infrastruktur von ihnen selbst beizubringen sein wird, und dass es in anderen Gebieten wesentlich leichter ist, weil dort auch von Seiten der Stadt ein Interesse daran besteht.

 

Ich denke, dass diese Präzisierung erstens zu einer Beruhigung der Hochhaus-Diskussion beitragen wird,

 

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