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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/02650/2002/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Marie Ringler, betreffend umgehende Entfernung von diskriminierenden Schmierparolen im öffentlichen Raum, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02646/2002/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Barbara Schöfnagel, Dr Helmut Günther und Dr Herbert Madejski, betreffend Erweiterung der Akteneinsicht im Rahmen der Geschäftsordnung des Gemeinderats, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL/02648/2002/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Heinz Christian Strache und Dr Wilfried Serles, betreffend Prüfung der Interessentensuche, der Bewerberauswahl und der Vertragsgestaltung mit der "Steirereck Stadtpark GmbH in Gründung" über ein Baurecht und die Einräumung einer Option zum Abschluss eines Kaufvertrags betreffend "Meierei im Stadtpark" durch das Kontrollamt, wird dem Kontrollausschuss zugewiesen.

 

(PGL/02608/2002/0001-KFP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Fahrgastsicherheit im Bereich der Wiener U-Bahnlinien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Josefa Tomsik feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(01953/2002-GIF, P 2) Der Ausbau und die Sanierung der Feuerwache "Neubau", 7, Hermanngasse 24, mit einem Erfordernis in Höhe von 1 530 000 EUR wird genehmigt. Hievon sind im Voranschlag 2002 auf Post 010 als erste Baurate 440 000 EUR vorgesehen. Für das restliche Erfordernis auf dem Bausektor sowie für die auf Post 043 zu bedeckenden Einrichtungskosten in Höhe von 36 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzusorgen.

 

(01956/2002-GIF, P 3) 1) Für das mit GRB vom 6. November 1998, PrZ 293/98-GUV, genehmigte Projekt Generalsanierung der Hauptfeuerwache "Döbling" erfolgt eine dahingehende Erweiterung, dass eine Erhöhung der Gesamtkosten von 3 455 000 EUR auf 4 649 000 EUR genehmigt wird.

 

2) Für das Mehrerfordernis in Höhe von 1 194 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(01809/2002-GJS, P 4) Die Subvention an den Büchereiverband Österreichs für die Betreuung der Spitalsbüchereien im Wilhelminenspital und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung sowie des Pflegezentrums im Donauspital im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01810/2002-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein "Haus des Meeres – Vivarium Wien" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 87 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02016/2002-GJS, P 6) Die Subvention an den Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien zur Durchführung der Aktion "Musik hören - Musik verstehen" sowie des Landeswettbewerbs Wien von "Prima la musica" laut Magistratsbericht in der Höhe von insgesamt 230 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(02017/2002-GJS, P 7) Die Subvention an die Gesellschaft gegen Sekten- und Kultgefahren zur Unterstützung ihrer statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 18 170 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02019/2002-GJS, P 9) Die Subvention an den Verein zur Geschichte der Volkshochschulen – Österreichisches Volkshochschularchiv zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 16 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02081/2002-GJS, P 16) Für die Subvention für die Nachwuchssportlerförderung werden zusätzliche Mittel in der Höhe von 49 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(02026/2002-GJS, P 17) Das Vorhaben Schulgebäude, 6, Corneliusgasse 6/Kopernikusgasse 15, Umbau und Adaptierungen im Trakt Kopernikusgasse, mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 214 000 EUR (netto, zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von 23 000 EUR, ergibt brutto 2 237 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von 693 000 EUR (netto, zuzüglich abziehbarer Vorsteuer von 7 000 EUR, ergibt brutto 700 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(01990/2002-GJS, P 18) Die Pflegegebühren für die von der MA 11 im Rahmen der vollen Erziehung gemäß § 34 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geführten Sozialpädagogischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche werden ab 1. September 2002 wie folgt neu festgesetzt:

	täglich
Sozialpädagogische Einrichtungen der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche im Rahmen der vollen Erziehung (Krisenzentren, Heime und Wohngemeinschaften etc)	70 EUR
Ausbildungszentrum Lindenhof 3730 Eggenburg/NÖ, Pulkauerstraße 4	100 EUR

(01998/2002-GJS, P 22) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Caritas der Erzdiözese Wien (Caritasverband) Gemeinnützige GmbH das vorgelegte Übereinkommen hinsichtlich der Durchführung der Dienstleistungen in Angelegenheiten des täglichen Bedarfs für Familien in Krisensituationen (Familienhilfe) mit jährlichen Kosten von maximal 985 950 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2002 entfallende Betrag in der Höhe von maximal 985 950 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4691/768 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02069/2002-GKU, P 24) Der zweite Satz unter Punkt

 

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