«  1  »

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

Kostenträger, wofür gesondert Vorsorge zu treffen ist.

 

(02329/2003-GSV, P 53) Die MA 46 wird ermächtigt, mit der Firma KBS Bodenmarkierung Ges.m.b.H., 23, Anton-Freunschlaggasse 61, einen Vertrag über Bodenmarkierungen auf Autobahnen und Schnellstraßen für den Auftragszeitraum von drei Jahren mit Kosten in der Höhe von insgesamt ca 414 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 59 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6102/611 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02330/2003-GSV, P 54) Die MA 46 wird ermächtigt, mit der Firma Gesig Leittechnik Ges.m.b.H., 16, Wattgasse 20, einen Vertrag über Bodenmarkierungen auf Hauptstraßen-B, ausgenommen B 1 zwischen B 227 und B 221, B 12, B 13, B 13a, B 14 zwischen B 226 und Landesgrenze, B 16, B 17, B 221, B 225 und B 227 zwischen Friedensbrücke und A 4 mit jährlichen Kosten von ca 368 700 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 368 700 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02217/2003-GSV, P 55) Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 46 656 EUR netto (55 987,20 EUR inklusive 20% Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/618 und der Betrag in der Höhe von 108 864 EUR netto (130 636,80 EUR inklusive 20% Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02233/2003-GGU, P 58) Die Subventionen an folgende Vereine und Institutionen in der Höhe von 1 007 800 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

Verband Wiener Volksbildung	872 100,00 EUR
OGE (BIOHELP)	65 400,00 EUR
Wiener Naturwacht	26 600,00 EUR
ÖGUT	14 600,00 EUR
Umweltspürnasen Club	29 069,13 EUR
Gesamt	1 007 769,13 EUR

(02444/2003-GWS, P 59) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der BIG - Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., mit dem Sitz in 3, Neulinggasse 29, den vorgelegten Mietvertrag über Büro-, Labor- und Lagerräume, im Ausmaß von cirka 2 312,48 m² (zuzüglich von fünf, nicht zur Verrechnung gelangenden PKW-Abstellplätzen), im Mietobjekt 3, Franz-Grill-Straße 3 (Objekt 214), mit jährlichen Mietkosten von 350 312,88 EUR (inklusive 20% Umsatzsteuer), zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen abzuschließen. Für die Bedeckung des Erfordernisses ab dem Verwaltungsjahr 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Unter Hinweis auf das Schreiben der MA 15 vom 13. Mai 2003, darf dazu ergänzend festgehalten werden, dass eine Vergütung des Erfordernisses von Haushaltsstelle 1/5191/720 auf Haushaltsstelle 1/0293/817 erfolgen wird.

 

(02448/2003-GWS, P 60) Die Ermächtigung zum Erwerb des Grundstücks 602/6, EZ 685, KatG Stadlau von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu den im Bericht der MA 69 vom 23. Mai 2003, Zl: MA 69-3-T-22/13/2003, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02501/2003-GFW, P 65) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 9 084 104,27 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(02507/2003-GFW, P 66) 1) Der Beitritt der Stadt Wien zum Verein "Forum Verfassung" ab 2003 als außerordentliches (förderndes) Mitglied mit einem Mitgliedsbeitrag von derzeit jährlich 5 000 EUR wird genehmigt.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen des Mitgliedsbeitrags bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) nach Prüfung in den Folgejahren durchzuführen.

 

3) Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den kommenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(02517/2003-GFW, P 67) Die Stadt Wien leistet zur teilweisen Finanzierung der Errichtungskosten der Park & Ride-Anlage Groß Schwechat unter der Voraussetzung, dass die im Bericht erwähnten Gebietskörperschaften ihren jeweiligen Beitrag leisten, eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Abs 1 Z 6 EstG in der Höhe von 145 345,66 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 des Voranschlags für 2003 gegeben. Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen bzw durchzuführen.

 

(02168/2003-GFW, P 68) Die MA 5 wird beauftragt und ermächtigt, die vorgelegte Zusatzvereinbarung mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten abzuschließen. Das budgetäre Erfordernis findet auf Haushaltsstelle 1/9000/750 seine Bedeckung.

 

(01488/2003-GFW, P 69) Der 2. periodische Bericht aus 2003 über zusammengefasste Überschreitungen für 2002 per 478 790 800 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 121/03)

 

(02488/2003-GFW, P 71) Die MA 27 wird in ihrer Funktion als Lead Partner für das Projekt UTN II ermächtigt, den vorgelegten Fördervertrag mit der Managing Authority des Programms INTERREG IIIB-Cadses, dem Italienischen Ministerium für Infrastruktur und Transport, abzuschließen.

 

(02598/2003-MDALTG, P 72) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der Firma Haller & Felsinger einen Vertrag über den Schulbusbetrieb für behinderte schulpflichtige Kinder zu Schulstandorten im 22. Bezirk mit jährlichen Kosten von rund 961 032 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von rund 384 412 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2320/620 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

7. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 20, 21, 22 und 23, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

«  1  »