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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

Baukostenzuschuss in der Höhe von 726 000 EUR gewährt, der durch Umwidmung des seinerzeit genehmigten Zuschusses zu bedecken ist.

 

Berichterstatter: GR Dr Michael LUDWIG

 

(02281/2003-GKU, P 29) Dem Verein zur Förderung kultureller Partizipation wird laut Magistratsbericht eine Subvention in der Höhe von 65 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu verrechnen ist.

 

(Rednerin: GRin Mag Marie Ringler.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Dr Elisabeth Vitouch

 

(02201/2003-GKU, P 33) Die Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung in der Höhe von 90 000 EUR wird im Jahr 2003 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 vorzunehmen.

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(02397/2003-GKU, P 41) Dem Kulturverein Simmering wird laut Magistratsbericht im Jahr 2003 eine Subvention in der Höhe von 58 000 EUR gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2003 zu bedecken ist.

 

Berichterstatterin: GRin Renate Winklbauer

 

(02491/2003-GKU, P 42) Die Subvention an die Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH in der Höhe von 436 037,01 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Rednerin: GRin Mag Marie Ringler.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

(02362/2003-GKU, P 44) Die Restsubvention an den Verein Link* Verein für weiblichen Spielraum für das Jahr 2003 in der Höhe von 181 682 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

(02263/2003-GKU, P 45) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht zur Bewilligung von Subventionen im Bereich des Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder- bzw Jungendtheaters im Jahr 2003 ein weiterer Rahmenbetrag in der Höhe von 500 000 EUR gewährt, der auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2003 zu bedecken ist.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(02282/2003-GFW, P 62) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung, mit der für die Herstellung oder Verstärkung einer Abzweigleitung von einem städtischen Rohrstrang die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02889/2003/0001-KFP/GAT) Der Beschlussantrag der GRe Kurth-Bodo Blind, Brigitte Reinberger und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Nichtentleerung der Müllgefäße am 03.06.2003, wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(02530/2003-GFW, P 63) Der vorgelegte Entwurf der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird, wird genehmigt.

 

(PGL/02890/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Evaluierung von "m‑parking", wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Alexander Neuhuber, Josef Wagner und Dipl Ing Omar Al-Rawi, Vbgm Dr Sepp Rieder, die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Gerhard Pfeiffer, tatsächliche Berichtigung von GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

(02038/2003-GFW, P 64) Die Subvention an den Verein "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreich (VLÖ)" in der Höhe von 645 955,42 EUR entsprechend dem Motivenbericht wird genehmigt.

 

Der mündliche Antrag der GRin Mag Marie Ringler, betreffend Absetzung der Postnummer 64, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Marie Ringler, Johannes Prochaska, Volkmar Harwanegg, Günter Kenesei, Dr Matthias Tschirf, Johann Herzog sowie StRin Mag Maria Vassilakou.)

 

Folgende 8 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(02506/2003-GFW, P 70) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 939 859,29 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

 Haushaltsstelle                                                                                                                                        EUR

1/0600/757	Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog	363 365,00
- " -	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	280 050,00
- " -	Auslandsösterreicher-Weltbund	42 067,71
- " -	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216,00
1/0600/777	Institut Haus der Barmherzigkeit	296 112,00
- " -	Caritas der Erzdiözese Wien	106 378,14
- " -	Die Lebenshilfe Wien, Verein für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung	101 600,44
- " -	Verein Auftakt	78 292,00
1/0610/757	Vereinigung der österreichischen Richter	130 000,00
- " -	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	101 742,00
- " -	Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES	87 336,00
- " -	Verein zur Förderung der Biologie und Biomedizin, Campus VBC Vienna Bio Center	45 000,00

 

 

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