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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

Beschlüssen vorhergehenden Diskussionen ja eigentlich gar nicht mehr führen müssen.

 

Wenn Sie meinen, dass für jene, für die der Bund zuständig ist, ein Rechtsanspruch eingerichtet werden soll, dann kann ich nur sagen, Herr stellvertretender Bundesparteivorsitzender: Sagen Sie Ihren Kollegen, die in der Regierung sitzen, dass sie das tun sollen! Ich habe ja gar nichts dagegen, dass das getan wird. Ich sage Ihnen mit demselben Fug und Recht heute das, was vor etwas mehr als vier Jahren Ihre Freunde mir gesagt haben: Setzen Sie sich in Ihrer eigenen Partei durch, wenn Sie so etwas haben wollen! – Sie haben es mir damals vielleicht sogar mit einem gewissen Recht gesagt, und dieses Recht nehme ich mir jetzt auch heraus: Setzen Sie sich durch in Ihrer Partei, Herr stellvertretender Bundesparteivorsitzender! (Beifall bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Er ist ja ein Leichtgewicht!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 03961-2004/0001 - KSP/GM). Sie ist von Frau GRin Dr Vitouch an Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker gerichtet: Für das Projekt Wien Mitte nach den Entwürfen der Architekten Henke/Schreieck liegt zur Zeit der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auf. Wie sehen der Zeitplan und die weiteren Entwicklungen für das Projekt aus?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wir haben nach einer sehr intensiven Diskussionsphase und nach dem städtebaulichen Wettbewerb für dieses Areal den Flächenwidmungsplan in enger Kooperation mit den Architekten, mit dem künftigen Bauträger und mit dem Grundeigentümer entwickelt. Der Flächenwidmungsplan war bis zum 30. September in der öffentlichen Auflage, und es sind dazu insgesamt 31 Stellungnahmen eingelangt.

 

Wir haben zusätzlich zur öffentlichen Auflage auch noch vor Ort eine Ausstellung organisiert, sodass auch die Benutzer dieses höchst unattraktiven Bahnhofs die Chance haben zu sehen, was denn künftig daraus werden kann.

 

Es wurde vor kurzem auch die Einarbeitung der Stellungnahmen abgeschlossen. Von den 31 Stellungnahmen waren drei von größerer Substanz, nämlich jene des Grundeigentümers Bundesbahn, jene der BAI, die künftig dort die Errichtergesellschaft darstellen beziehungsweise schaffen wird, und jene des Bezirks. Die Vorstellungen der Bezirksvertretung sind zu einem guten Teil eingeflossen, ebenso die Vorstellungen, die von den beiden anderen genannten Institutionen eingebracht wurden.

 

Wir sind guten Mutes, dass wir nach einer nochmaligen Befassung des Bezirks noch im Dezember diese Flächenwidmung dem Gemeinderat vorlegen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die 1.°Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Es schadet vielleicht nicht, die wesentlichste, aber auch für die architektonische Zunft nicht unwesentliche Frage anzusprechen, nämlich die Frage, wer – also welche Architektinnen oder welche Architekten – tatsächlich dort bauen werden. Gewonnen haben beim städtebaulichen Wettbewerb Henke/Schreieck. Es lagen aber schon eine Reihe von Vorbelastungen vor. Wer letztendlich baut, prägt das Stadtbild, besonders an diesem Standort.

 

Meine Frage ist: Können Sie heute schon sagen, welche Architekten oder Architektinnen bei den ersten Bauschritten zum Zug kommen werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Der städtebauliche Wettbewerb, der von Henke/Schreieck gewonnen wurde, ist von der Stadt ausgelobt worden und findet sozusagen den Abschluss mit der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung. Sie wissen: Das war rechtlich nur in dieser Form möglich. Wir wissen auch, dass wir bei dieser Architektur, bei diesem Vorschlag, natürlich auch sehr weit in die architektonische Gestaltung dieses Standortes hineingegangen sind, und es wäre daher sehr zweckmäßig, wenn das Team Henke/Schreieck auch an der Errichtung dieses Gebäudes beteiligt wäre. Wir haben das der BAI immer empfohlen, und ich gehe davon aus, dass eine Teambildung mit jenen Architekten stattfinden wird, die früher schon vor Ort aktiv waren und hier auch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit der BAI haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Mag Neuhuber, bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr StR Schicker!

 

Als ich die Frage der Kollegin Vitouch das erste Mal las, dachte ich mir, Ihre Fraktion weiß etwas über prophetische Fähigkeiten, die Sie besitzen und von denen wir bisher noch nichts wussten. Denn prognostizieren zu wollen, wie die weitere Entwicklung von Wien-Mitte ausschaut, wäre wirklich ein bisschen kühn, wenn man bedenkt, wie schwierig diese Entwicklung in den letzten Jahren bisher gewesen ist.

 

Aber jetzt sind wir ja ohnedies wieder sozusagen im entmystifizierten Stadium und reden einmal über die Flächenwidmung und darüber, wie dort das Procedere ist, und das ist leichter vorauszusagen.

 

Meine Frage, Herr Stadtrat: Es hat von Seiten des Developers unlängst Avancen gegeben, die Einkaufsflächen für das Projekt noch weiter zu vergrößern, und zwar in einem gar nicht so unwesentlichen Ausmaß. Wie stehen Sie denn zu einer Ausweitung der Einkaufsflächen für Wien-Mitte?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich habe natürlich die Diskussion in den vergangenen Wochen auch verfolgt. Ich sehe durchaus einen Zusammenhang mit Wahlen in einer Berufsvertretung, die im

 

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