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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

nächsten Jahr bevorstehen; anders ist nicht erklärbar, dass man bei dem Projekt, bei dem wir in der neuen Widmung rund 25 000 Quadratmeter für ein Einkaufszentrum vorsehen, darin das große Unglück erblickt, während die aktuelle Widmung 31 900 Quadratmeter vorsieht. Es werden also in der Widmung um rund 20 Prozent weniger enthalten sein, als in der aktuellen, noch gültigen Widmung vorhanden sind. Ich sehe darin kein großes Unglück, und wie vorhin erwähnt, ist mit der BAI dieses Konzept auch schon vereinbart und die Stellungnahme der BAI auch weitgehend berücksichtigt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Im Zuge dieser Flächenwidmungen gibt es natürlich auch Auswirkungen auf das gesamte Umfeld. Ihre Kollegin, Frau StRin Wehsely, hat ja dankenswerterweise als einen ihrer Schwerpunkte in Wien die Märkte auserkoren, und es gibt dort auch einen alteingesessenen Markt, nämlich den Landstraßer Markt.

 

Daher meine Frage an Sie: Welche positiven Auswirkungen beziehungsweise Verbesserungen, wie zum Beispiel zwei bis vier direkte Zugänge auch zum Bahnhof, wird diese Flächenwidmung für den Landstraßer Markt haben, bevor er endgültig eingeht? Hier kann nämlich nur eine Symbiose stattfinden, denn sonst ist er nämlich kaputt, und das kann doch nicht im Interesse der Stadtregierung und Ihrer Kollegin Wehsely liegen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann die Meinung voll unterstützen, dass eine Vernetzung zwischen dem Markt und dem Einkaufszentrum stattfinden soll. Sie wissen, das war auch Gegenstand des Wettbewerbs, und es ist dabei herausgekommen, dass es zwei ordentlich ausgestattete Durchgänge in den Markt hinein geben soll. Genau das versuchen wir mit der Flächenwidmung auch abzusichern. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt: Ich möchte gerne Ihre Aussage korrigieren und sagen, dass der Landstraßer Markt einer jener Märkte ist, die verhältnismäßig gut funktionieren, auch wenn die Baulichkeiten und die technischen Einrichtungen deutlich sanierungsbedürftig sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Weitere Zusatzfrage: Frau GRin Dr Vitouch, bitte.

 

GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Welche Faktoren könnten noch eine Zeitverzögerung hinsichtlich der Realisierung des Projekts bewirken?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zeitverzögerungen können sich, so wie die Stellungnahmen für die Flächenwidmung jetzt aussehen, nicht mehr allzu gravierend, was die baurechtliche Seite betrifft, auswirken. Es kann aber natürlich noch sein, dass in den Verhandlungen zwischen der BAI und den Bundesbahnen, die sich der designierte Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen selbst vorbehalten hat - wie er über die Medien ja ausgerichtet hat -, noch einmal Sand ins Getriebe kommt. Ich hoffe nicht, denn auch Generaldirektor Huber kennt dieses Areal sehr gut - immerhin war er der Bauherr für den City Tower.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 04726-2004/0002 - KGR/GM), die von Frau GRin Mag Vassilakou an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist: Auf dem Papier klingt das von der MA 17 ausgerufene "Diversitätsmanagement" vielversprechend, geht es doch darum, die Partizipation von Communities und insbesondere von unabhängigen Vereinsprojekten am Dienstleistungs- und Betreuungsnetz der Stadt Wien zu gewährleisten. Trotzdem steht nur ein verdienstvolles Vorzeige-Jugendbetreuungsprojekt mit viel Tradition und langjähriger Erfahrung im Namen der "Wiener Diversitätspolitik" vor dem Aus. Herr Bürgermeister, werden Sie zulassen, dass der unabhängige – manchmal vielleicht auch unbequeme – "Verein ECHO zur Unterstützung Jugendlicher" mit seinem Beitrag für die Stadt aufhören muss, bloß weil ECHO sich weigert, seine Unabhängigkeit aufzugeben und sich nicht dem Verein ICE unterordnen möchte?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Das ist eine sehr spezifische Frage, die Sie da an mich gerichtet haben. Ich tue mir vielleicht deswegen ein bisschen leichter, sie zu beantworten, weil dieses Projekt auf eine Zeit zurückgeht, in der ich noch als Gemeinderat Vorsitzender des Vereins Jugendzentren gewesen bin. Ich leite sozusagen daraus auch ab, dass Sie ganz sicher davon ausgehen können, dass ich nicht Kindesweglegung oder Ähnliches betreiben will und ganz sicherlich nicht will, dass ein Projekt beendet wird, das ganz unbestreitbar auch seine Verdienste über die Zeit hinweg hat.

 

Es hat natürlich mit Diversität zu tun, aber ich möchte gleich zu Beginn Folgendes ganz deutlich machen: Es geht nicht darum, dass ein Projekt, das unbequem ist oder das kritisch ist oder das einem politisch nicht passt, abgedreht werden soll. Davon kann überhaupt keine Rede sein! Wäre dem so, so hat es andere Zeiten gegeben, wo man es leichter gehabt hätte, solche Dinge erst gar nicht zuzulassen. Ganz im Gegenteil: Es war gewollt.

 

Aber es geht natürlich auch um etwas anderes: Es geht darum, dass sich Jugendpolitik im Allgemeinen, aber gerade auch Jugendarbeit in diesem Bereich, also im Integrationsbereich, natürlich laufend ändert und verändert. Es sind gerade in diesem Bereich nahezu alle bereit, sich solchen auch inhaltlichen Valorisierungen und Diskussionen immer wieder zu unterziehen.

 

Bei “Echo“ haben die Fachleute – ich habe diese Gespräche natürlich nicht selbst geführt, und da bitte ich auch um Verständnis dafür – auch mitgeteilt, dass sich “Echo“ immer mehr diesen Diskussionen entzogen hat,

 

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