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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 82

 

nicht durch Absenz, sondern inhaltlich gesehen. Ich verweise auch hier auf den Kontrollamtsbericht aus dem heurigen Jahr, der vorgelegt wurde, und der zu diesem Projekt durchaus auch keine unkritische Betrachtung an den Tag gelegt hat. Und dem Kontrollamt kann man sicher nicht unterstellen, dass es irgendwelche finsteren Absichten hätte, Dinge abzudrehen.

 

Ich kann daher heute und zur Stunde nur sagen: Mir ist es sehr wichtig, dass die Projekte in diesem Bereich nicht nur über Medienkommunikationen verfügen, sondern dass man tatsächlich auch versucht, die Realität abzubilden und durchaus auch einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Ich denke hier im Besonderen auch an die Streetworker-Arbeit, die hart genug ist, schwierig genug ist, psychisch aufwendig genug ist und die daher durchaus auch ihren entsprechenden Niederschlag finden sollte. Es geht eigentlich um sehr konkrete Diskussionen und um durchaus auch konkrete Auffassungsunterschiede dabei.

 

Ich würde mir sehr wünschen, um das dann damit auch abzuschließen, dass man sich in dem Gespräch, das, soweit ich weiß, am kommenden Montag noch einmal stattfinden soll, über die Frage einigt: Was ist die Funktion dieses Projekts in der Zukunft - eingebaut in das größere Ganze der Integrationsarbeit im Jugendbereich?

 

Auch das Projekt “Echo“ ist kein Selbstzweck. Eine Zeitung, die nur für die Redakteure geschrieben wird, ist eine Zeitung, die zwar auch ihren individuellen Zweck erfüllen mag, aber sie ist sicherlich nicht etwas, von dem ich glaube, dass man das mit Subventionen machen soll. Da wünsche ich mir sehr – ich sage es noch einmal: Ich wünsche mir sehr -, dass dieses Projekt, das ich, wie ich mit Fug und Recht sagen kann, über zwei Jahrzehnte kenne, auch in der neuen Zeit in der Aufgabe, die heute zu erfüllen ist - gerade für ein solches Medium -, durchgeführt wird. Ich wünsche es mir sehr und hoffe es sehr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die 1.°Zusatzfrage, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Synergien im Jugendbereich zu suchen und auch Valorisierungen durchzuführen, wie Sie selbst erwähnt haben, ist eine Sache. Eine andere Sache ist es allerdings, wenn man einen Verein letztendlich unter Druck setzt und von ihm verlangt, sich aufzugeben und sich einem anderen Verein unterzuordnen – und ich lege hier Wert auf die Bezeichnung "unterzuordnen", denn diese ist tatsächlich in den Unterlagen wieder zu finden –, um fortan als Projekt im Rahmen des Vereins “ICE“, in diesem Fall, fortgeführt zu werden - immerhin eines Vereins, in dessen Vorstand zwei SPÖ-Gemeinderätinnen zu finden sind. (VBgmin Grete Laska: Deswegen ist es auch nicht schlecht, oder?)

 

Halten Sie diese Vorgangsweise für zulässig? Halten Sie sie für etwas, was sozusagen im Rahmen der üblichen Vorgangsweisen der Stadt Wien sein sollte?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin! Die Geburtsstunde dieses Projekts war in einem Verein – in einem Verein, dessen Vorsitzender ein SPÖ-Gemeinderat war, nämlich ich.

 

Man kann ja nicht behaupten, dass dieses Projekt in all der Zeit, in der es im Rahmen des Vereins Wiener Jugendzentren tätig gewesen ist, dort behindert wurde! Ganz im Gegenteil: Es ist gefördert worden, es ist belebt worden, es ist eigentlich zu dem geworden, was es ist - einschließlich des Images, das es hat.

 

Daher kann ich die Argumentation nicht verstehen und - ich sage es ganz offen - auch nicht nachvollziehen. Es geht nicht darum, dass ein Projekt behindert wird, abgedreht wird oder sonst irgendetwas, sondern es geht im Prinzip darum, dass man versucht, auch mit den Leuten, die dieses Projekt machen, die zukünftige Gemeinsamkeit und den zukünftigen Weg dieses Projekts auszudiskutieren. Dass dies im Rahmen eines übergeordneten Vereins, der seine Unabhängigkeit genauso wenig in Frage stellen wird, wie das früher die Jugendzentren gemacht haben, ist, das ist eine Frage der Administration, der Nutzung, aber das ist sozusagen nicht mein Thema. (Von einer auf der Galerie anwesenden Gruppe Jugendlicher hält jeder/jede eine Tafel mit einem Buchstaben in die Höhe, die den Wortlaut "Wien braucht ECHO" ergeben.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Walter Strobl.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Es ist natürlich zutreffend und auch überhaupt keine Frage, dass das Recht zu Veränderung auch beim Geldgeber, beim Sponsor liegt, also das Recht, zumindest zu sagen: Ich will eine Sache, die hier für die Stadt getan wird, in einem anderen Licht sehen, und wir wollen das neu diskutieren.

 

Man ist an “Echo“ noch in diesem Jahr, im Frühjahr herangetreten und hat gebeten, ein neues Konzept vorzulegen (VBgmin Grete Laska: 2003!) - möglicherweise schon früher. Jedenfalls haben sie es heuer im Juli bei der MA 13 abgegeben, und seitdem hören sie nichts mehr, außer dass man ihnen sagt, sie dürfen nicht mehr weitermachen und – und das ist der springende Punkt – dass offenbar auch die Gelder für dieses Jahr nicht mehr voll ausbezahlt werden.

 

Mein Problem bei diesem Vorgang ist eher: Wenn man einen Verein verändern will, dann soll man ihm auch die Chance dazu geben, aber dann soll man ihm sozusagen nicht von heute auf morgen das Geld kappen.

 

Werden Sie dafür sorgen, dass die Summen, die für dieses Jahr zugesagt wurden, auch heuer noch ausbezahlt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sie verlangen von mir etwas, was Sie sich selbst nicht zubilligen würden. Es tut mir Leid, aber es ist ja allgemein bekannt, dass Subventionen in Vierteltranchen ausbezahlt werden, und es geht hier darum, dass man eine Vorgangsweise in der völlig

 

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