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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 82

 

üblichen Form auch hier wählt. Ich sehe darin weder etwas Falsches noch etwas Unkorrektes. Selbstverständlich wird es am Montag unter anderem auch darum gehen, dass man dieses letzte Viertel entsprechend abrechnet. Ich sehe dann keine Schwierigkeit, die entsprechenden Gelder zu überweisen.

 

Ich verstehe nur das andere, das zuerst Gesagte - nämlich dass man von heute auf morgen etwas abdreht und dass keine Gespräche geführt wurden - noch eine Spur weniger.

 

Es ist schon richtig, ich war natürlich bei diesen Gesprächen nicht dabei, und ich bitte um Verständnis dafür, weil es ja – Gott sei Dank – in dieser Stadt eine Unzahl von Projekten gibt. Aber meine Informationen über die Gesprächssituation sind andere, und sie sind nicht zuletzt auch dahin gehend, dass es ein Dreivierteljahr gebraucht hat, um eine Reaktion dieses Vereins auf die Frage zu bekommen, wie sich auf Seiten des Vereins diese gemeinsame Zukunft für diesen darstellt. Dazu gibt es jetzt eine Diskussion unter den Fachleuten, es gibt ein Gespräch, es gibt einen anberaumten Termin. Ich kann also aus den Informationen, die mir vorliegen, nicht herauslesen, dass es da zu einer Gesprächsverweigerung gekommen wäre. Ich sehe das nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Schöfnagel, bitte.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ganz davon abgesehen, dass uns die Offenlegung der verschiedenen Subventionen, die die Stadt leistet, nicht gefällt, sind wir aber auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, Sie wollen, wenn die öffentliche Hand Gelder verteilt, auch entsprechende Richtlinien vorgeben und Maßnahmen treffen, die notwendig sind - wie es offensichtlich in diesem Verein jetzt notwendig ist.

 

Ich möchte Sie aber fragen: Inwieweit haben Sie vor, auch bei anderen Subventionen, die vergeben werden, eine etwas verstärkte oder intensivere Kontrolle der inhaltlichen Vorgaben durchzuführen? Unserer Meinung nach werden nämlich sehr oft Gelder gegeben, die dann in nicht nachvollziehbarer Weise ausgegeben werden. Können Sie also sagen, dass das vielleicht ein Anfang einer weiteren Kontrolle ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nein, Frau Gemeinderätin, das ist nicht der Anfang, sondern aus meiner Sicht geschieht dies laufend, und das ist auch richtig so. Aber ich hege den dumpfen Verdacht, dass es nicht an der Frage der Kontrolle liegt, sondern an den inhaltlichen Auffassungsunterschieden, die hinter verschiedenen Konzeptionen entsprechender Arbeit stehen. Bei der Integration bin ich mir zwar individuell nicht ganz sicher, aber politisch gesehen bin ich mir ziemlich sicher, dass es hier unterschiedliche inhaltliche Vorstellungen gibt. Und das sollte man auch so benennen, wie es ist. Das ist ja in der Demokratie völlig normal und auch korrekt! Ja, deswegen gibt es verschiedene Parteien, weil man zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen hat. Da soll man sich nicht hinter Kontrollmechanismen verstecken, sondern dies auch ganz klar und offen sagen. Es ist normal in der Demokratie, dass man verschiedene Auffassungen hat.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Mag sein, dass die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde, um “Echo“ dem Verein “ICE“ unterzugliedern - oder sagen wir einmal, der Versuch, dies zu tun -, für Sie nachvollziehbar ist. Das Problem liegt darin, dass nicht nur ich es bin, die diese Vorgangsweise nicht nachvollziehen kann, sondern durchaus auch die Mitglieder von “Echo“, die Jugendlichen, viele Menschen auf dem Gebiet der Integrationspolitik und auch viele prominente UnterstützerInnen und Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter von “Echo“ in den letzten Jahren. Insofern sehe ich hier sehr wohl Erklärungsbedarf.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich kurz auf die Zeitschrift "Echo" zu sprechen kommen. Soweit ich mich erinnern kann, gibt es in früheren Ausgaben sogar Bilder von Ihnen, auf denen Sie die Zeitschrift in der Hand halten. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diese Zeitschrift schon das eine oder andere Mal auch gelesen haben werden. Daher kann ich überhaupt nicht nachempfinden, dass diese Zeitschrift in irgendeiner Form ein Selbstzweck wäre.

 

Nun haben Sie selbst erwähnt, es gibt demnächst Gespräche, wo es darum geht, in welcher Form hier irgendeine Form von Unterstützung seitens der Stadt erfolgen könnte. Ich frage Sie daher konkret: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zumindest das Zeitschriftenprojekt fortgeführt werden kann, also finanziell sozusagen seitens der Stadt in seinem Fortbestand beziehungsweise seiner Existenz gesichert ist? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: ... ein konkretes Angebot?!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister. (VBgmin Grete Laska, in Richtung der GRin Mag Maria Vassilakou: Sie konterkarieren die Verhandlungen! Unglaublich!)

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich wollte diesen Dialog hier nicht unterbrechen, obwohl das natürlich nicht der Sinn der Fragestunde ist. (VBgmin Grete Laska, in Richtung der GRin Mag Maria Vassilakou: Wissen Sie, was Sie jetzt gerade gemacht haben? – ... falsch programmiert! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist unglaublich!) Frau Klubvorsitzende, es wird Sie wahrscheinlich mäßig überraschen, wenn ich Ihnen erzähle, dass ich auch Zeitungen, Zeitschriften und sogar Bücher lese, wo keine Bilder von mir drinnen sind (Heiterkeit bei der SPÖ) - sogar mit Vorliebe. Ich habe ein bisschen einen unterschiedlichen Zugang dazu: Ich esse gerne Selbstgekochtes, aber ich lese auch anderes als selbst Geschriebenes - was in vielerlei Hinsicht für meine Bildung auch Sinn macht. Nicht dass mich alles erfreuen würde, was ich dabei lese - außer bei Eigenem, das erfreut mich natürlich immer, sonst hätte ich es ja nicht geschrieben -, aber man muss mir da schon ein höheres Ausmaß an

 

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